Hessen Streit um Bambushecke: Hessischer Fall vor dem Bundesgerichtshof
Eine Hessin hat ihren Bambus über sechs Meter wachsen lassen, ihr Nachbar klagte dagegen durch alle Instanzen. Nun muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden, wer recht hat - und ob die Hecke gestutzt wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Freitag über eine hessische Hecke verhandelt. Die meterhohe Bambushecke trennt die Grundstücke zweier Nachbarn. Der eine Nachbar möchte, dass die mindestens sechs Meter hohe Hecke auf drei Meter gestutzt wird.
Der Kläger stritt durch alle Instanzen bis zum höchsten Zivilgericht in Deutschland. Ein Urteil gab es am Freitag nicht, das soll erst Ende März verkündet werden.
Durch alle Instanzen geklagt
Die Karlsruher Richterinnen und Richter mussten sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Nachbar einen Anspruch auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohe Hecke hat – auch wenn die im Hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten wurden.
Was ist eigentlich eine Hecke? Unter anderem mit dieser Frage hat sich der BGH am Freitag beschäftigt
Zudem muss in diesem Fall auch geklärt werden, ab welcher Stelle die Heckenhöhe gemessen wird, wenn ein Grundstück tiefer liegt als das andere.Das Grundstück des Klägers liegt tiefer als das der Beklagten. Der Nachbar möchte daher, dass von seinem Grundstück aus gemessen wird.
Die Vorinstanzen waren in ihren Beurteilungen des Falls zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Während die Klage am Landgericht Frankfurt erfolgreich war, wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sie später ab.
Gibt es schwere Beeinträchtigungen durch die Hecke?
Die Frau habe den im Hessischen Nachbarrecht festgelegten Grenzabstand eingehalten, so das OLG. Demnach müssen Hecken ab einer Höhe von zwei Metern einen Abstand von 0,75 Metern zum nächsten Grundstück einhalten.
Zudem lagen keine "ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigungen" vor, die die Ansprüche des Klägers aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis begründen würden.
Streit um die Frage: Ist der Bambus eine Hecke?
In der Verhandlung in Karlsruhe ging es auch um die Frage: Was ist überhaupt eine Hecke? Und ist der betroffene Bambus eine? Die Anwälte der Parteien hatten unterschiedliche Auffassungen.
Die Klägerseite argumentierte, eine Hecke sei dadurch gekennzeichnet, dass sie gepflegt und regelmäßig geschnitten werde. Wenn sie eine gewisse Höhe überschreite, könne sie daher nicht mehr als Hecke gelten.
Die Seite der Beklagten hielt hingegen nicht die Höhe der Hecke für entscheidend, sondern betonte etwa die vielen Vorteile, die sie biete. Sie sei ein "lebendiges Element der Gartenbaukunst" und biete zudem ökologischen Wert.
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