Niedersachsen Grenze bei Haren: Niederländische Bürger kontrollieren Fahrzeuge
Bürger in den Niederlanden haben am Samstag mehrere Fahrzeuge an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren angehalten. Einem Zeitungsbericht zufolge wollten sie Migranten bei der Einreise stoppen.
Wie die Tageszeitung "De Gelderlander" aus Nijmegen berichtete, waren an der Aktion an der B408 am Abend etwa zwölf Männer beteiligt. Sie seien unzufrieden darüber, dass Asylbewerber ungehindert über die Grenze einreisen könnten. "Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen die Männer zumindest zeitweise auch auf deutschem Hoheitsgebiet aktiv gewesen sein. Im emsländischen Rütenbrock, einem Ortsteil von Haren, sollen sie einen Lieferwagen der deutschen Polizei angehalten haben. Die selbsternannten Grenzschützer seien daraufhin von den Beamten des Landes verwiesen worden, heißt es. Weder die Bundespolizei Niedersachsen noch das niedersächsische Innenministerium wollten sich auf Anfrage von NDR Niedersachsen zu den Vorfällen äußern. Es handele sich um innenpolitische Angelegenheiten der Niederlande, so die Begründung.
Streit um Asylpolitik in den Niederlanden
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) waren die Männer mit Warnwesten und Lampen ausgerüstet. Die B408 verbindet die Stadt Haren im Landkreis Emsland mit der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im niederländischen Ter Apel. Laut Medienberichten sind dort zeitweilig mehr als die erlaubten 2.000 Flüchtlinge untergebracht. Hintergrund für die Aktion ist ein Streit um eine härtere Asylpolitik in den Niederlanden, an dem die Regierung am Dienstag zerbrochen war.
Grenzkontrollen auf eigene Faust sind verboten
Der kommissarische Migrationsminister David van Weel kritisierte die eigenmächtigen "Grenzkontrollen" am Sonntagabend: "Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz", sagte van Weel. Die niederländische Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde betonten, dass es verboten sei, eigenmächtig Autos anzuhalten. Dieses Recht habe nur die Polizei. "Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Zeitung "De Gelderlander" zitiert.
Polizeigewerkschaft bezieht klar Stellung
Als "skandalös und nicht hinnehmbar" hat Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Aktion bezeichnet. "Es gab und gibt kein Recht zur Selbstjustiz", schreibt Seegers dem NDR Niedersachsen in einer Stellungnahme. Seegers rät den Menschen in der Grenzregion, sich von selbsternannten Grenzschützern nicht einschüchtern oder in die Irre führen zu lassen. "Wenn Sie angehalten werden, lassen Sie Fenster und Türen geschlossen, rufen die 110 und schildern Sie die Situation. Solche Selbstdarsteller fürchten in der Regel am meisten das Entdeckt- und Gestelltwerden."
"Fantastische Initiative": Lob vom Rechtspopulisten Geert Wilders
Zuspruch bekam die Aktion vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von der "Partei für die Freiheit" (PVV). Er sprach von einer "fantastischen Initiative" und sagte: "Das sollte überall an der Grenze passieren." Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze werde er gerne mitmachen. Wilders hatte das Regierungsbündnis aus vier Parteien am Dienstag platzen lassen. Seine Partei war als stärkste Kraft daran beteiligt. Den Schritt begründete der Politiker damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen. Die niederländische Polizei hatte im Dezember mobile Grenzkontrollen gestartet, um die illegale Migration einzudämmen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.06.2025 | 14:00 Uhr
