Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Niedersachsen Häusliche Gewalt: Wann kommt die Fußfessel für Straftäter in Niedersachsen?

Stand: 18.02.2025 17:39 Uhr

Die CDU will die Fußfessel bei häuslicher Gewalt schon vor der großen Reform des Polizeigesetzes einführen. SPD und Grüne sollen möglichst schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, so die Forderung.

Von Jule Lampe

Die elektronische Fußfessel kann von Gewalt betroffene Frauen schützen. Darüber sind sich die Parteien in Niedersachsen bereits einig. Nach der Sommerpause plant die Landesregierung deshalb bereits eine große Novelle des Polizeigesetzes, im Zuge dessen auch der Weg für die Fußfessel bei häuslicher Gewalt freigemacht werden soll.

Geplante Änderungen kommen für die CDU zu spät

"Mit der geplanten Reform des Niedersächsischen Polizei und Ordnungsbehördengesetzes, kurz NPOG, werden wir die rechtliche Grundlage für den Einsatz der elektronischen Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt schaffen", sagte Innenministerin Behrens (SPD). Das kommt für die CDU in Niedersachsen allerdings zu spät. Sie fordert, den entsprechenden Paragrafen schon jetzt zu ändern, losgelöst von der großen Reform des Polizeigesetzes.

Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt ist eine Bezeichnung für Gewalt, die vom Partner beziehungsweise Ex-Partner ausgeht oder in der Familie verübt wird. Bundesweit sind in 70,5 Prozent der Fälle Frauen und Mädchen die Opfer. Im Jahr 2023 wurden in Niedersachsen 20.875 solcher Fälle erfasst, knapp elf Prozent mehr als im Vorjahr. Neuere Zahlen liegen derzeit nicht vor. In mehr als der Hälfte der Fälle ging es um Körperverletzung. Häufig zeigen Betroffene den Täter aus ihrem nahen Umfeld auch nicht bei der Polizei an. (Quelle: dpa)

Gesetzentwurf liegt bisher noch nicht vor

Doch laut der SPD in Niedersachsen gibt es vor allem bei der Ausarbeitung des Gesetzes noch Klärungsbedarf. So herrsche zum Beispiel keine Einigung, ob das sogenannte spanische Modell auch in Niedersachsen umgesetzt werden soll. Danach würden betroffene Frauen immer dann gewarnt werden, wenn sich ihnen der Gewalttäter nähert, und zwar nicht nur im häuslichen Umfeld, sondern auch an öffentlichen Orten wie etwa dem Supermarkt. Zudem sei die Reform des Polizeigesetzes und damit der entsprechende Gesetzesvorschlag zur Einführung der Fußfessel bisher nicht vollständig vom Innenministerium erarbeitet worden. Eine einzelne Entscheidung vorzuziehen - losgelöst von den anderen Änderungen im Polizeigesetz - dem erteilte die SPD am Dienstag eine Absage.

Gewalthilfepaket kommt ohne elektronische Fußfessel

Erst vor knapp einer Woche hat der Bundesrat ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen, mit dem insbesondere der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen erleichtert werden soll. Doch die ursprünglich angedachte Einführung der elektronischen Fußfessel wurde nicht Teil des Gesetzes. CDU und SPD plädierten zwar auf Bundesebene ebenfalls für diesen Schritt, in den Verhandlungen seien sich die Parteien am Ende jedoch nicht einig geworden.

Telefonnummern für Opfer von häuslicher Gewalt

Gewalt gegen Frauen - bundesweites Hilfetelefon rund um die Uhr; Tel. 116 016
Sofortaufnahmestelle für Frauen und ihre Kinder in Hannover - Frauenhaus24, erreichbar rund um die Uhr: (0800) 770 80 77
Frauennotruf Hannover e.V., offene Sprechstunde immer montags von 14 bis 15 Uhr (außer an Feiertagen), telefonische Beratung montags 15 bis 17 Uhr, mittwochs 10 bis 12 Uhr und freitags 10 bis 13 Uhr: (0511) 33 21 12
Gewalt gegen Männer - bundesweites Hilfetelefon rund um die Uhr; Tel. (0800) 12 39 900