Niedersachsen Niedersachsen: Kommunen erhalten halbe Milliarde Euro vom Land
Rund 640 Millionen Euro erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen, um in Infrastruktur und Einrichtungen investieren zu können. Wie sie das Geld konkret ausgeben, entscheiden die Kommunen selbst.
Einen entsprechenden Vertrag haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände am Montag in Hannover unterzeichnet. Der überwiegende Teil des Geldes, rund 600 Millionen Euro, stammt nach Angaben der Landesregierung aus einem Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr. Weitere 40 Millionen Euro stellt das Land für die Arbeit der Amtstierärzte zur Verfügung. Das Geld soll demnach bis Ende 2028 an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt werden.
Städtetag: Kommunale Demokratie wird gestärkt
Dabei können die Kommunen selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. "Der konkrete Einsatz vor Ort ist Sache derjenigen, die das Geld erhalten", betonte Stephan Weil am Montag. Bund, Land und Kommunen seien gemeinsam in der Verantwortung für einen funktionierenden Staat, so der Ministerpräsident. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Jürgen Krogmann, betonte, dass die Entscheidung über die Verwendung des Geldes bei den Räten und Verwaltungen vor Ort liege, was die kommunale Demokratie stärke.
Kommunen zunehmend verschuldet
Als Beispiele für mögliche Investitionen nennt der Investitionspakt etwa den Ausbau von Kita-Plätzen, die Erweiterung von Ganztagsschulen oder die Sanierung von Straßen oder Krankenhäusern. Die Landesregierung begründet die Finanzspritze mit der zunehmenden Verschuldung der niedersächsischen Kommunen, die im vergangenen Jahr mit ihren Ausgaben mit vier Milliarden Euro im Minus waren. Gleichzeitig lag der Jahresüberschuss in Niedersachsens Haushalt nach Angaben des Finanzministeriums bei bis zu 1,5 Milliarden Euro. Genaue Zahlen will das Ministerium im April veröffentlichen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 24.03.2025 | 19:30 Uhr
