Niedersachsen Oldenburger Fliegerhorst: Rücktritt von Oberbürgermeister gefordert
Nachdem Sondermüll auf einem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg entdeckt wurde, fordert die Junge Union Oldenburg den Rücktritt von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). Der bleibt standfest.
Der CDU-Fraktionschef im Oldenburger Stadtrat, Christoph Baak sagte dem NDR Niedersachsen: "Es sind schon andere wegen weniger zurückgetreten". Die CDU-Stadtratsfraktion, die sich immer gegen eine Probenentnahme auf dem Gelände ausgesprochen hatte, spricht nun von einer "desaströsen Fehleinschätzung des Oberbürgermeisters". Er hatte im Stadtrat Berechnungen präsentiert, nach denen es nicht sein könne, dass auf der ehemaligen Schießbahn Sonderabfall entsorgt worden sei. Noch im November hielt er die Vorwürfe demnach für haltlos.
Grüne fühlen sich von Krogmann getäuscht
Kritik kommt auch von der Fraktionssprecherin der Grünen, Ruth Drügemöller. Die grünen Ratsmitglieder fühlten sich vom Oberbürgermeister getäuscht. Krogmann hatte behauptet, die Stadt könne die belastete Fläche nicht selbst beproben. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst habe von einer Berprobung abgeraten, da dies zu gefährlich sei. Dem NDR liegt ein Aktenvermerk aus einem Gespräch zwischen zwei Mitarbeitenden des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und zwei Mitarbeitenden der Stadt Oldenburg aus dem April 2024 vor. Dort heißt es: "Es sind Bodenuntersuchungen mittels Baggerschürfe durchzuführen".
Eindeutige Ermittlungsergebnisse
Krogmann hatte keinen Grund für Probennahmen gesehen, obwohl sich die Hinweise verdichtet hatten, dass dort tonnenweise belasteter Bauschutt vergraben wurde, statt ihn auf Sondermülldeponien zu entsorgen. Auch nach den eindeutigen Ermittlungsergebnissen der Oldenburger Staatsanwaltschaft bleibt Krogmann dabei: "Wir haben nicht vor, an dem Gelände größere Erdarbeiten vorzunehmen", sagte er dem NDR Niedersachsen.
SPD stärkt Krogmann den Rücken
Die parteilose Ratsfrau Vally Vinke ist verärgert. Sie hatte sich in den Ratssitzungen immer wieder dafür eingesetzt, dass sich die Stadt um die Fliegerhorst-Fläche kümmert und selbst Proben nimmt - stieß aber auf breiten Widerstand.
Aus der Partei des Oberbürgermeisters, der SPD, hört man keine Kritik. Sie stärkt Krogmann weiter den Rücken und möchte die Hintergründe eigenen Angaben zufolge zunächst im Umweltausschuss aufklären.
Umweltrechtler: Fläche muss wahrscheinlich saniert werden
Das könnte sich ändern, denn der Oldenburger Umweltrechtler Ulrich Meyerholt geht davon aus, dass das Abbruchmaterial, das mit Teer und anderen giftigen Stoffen belastet ist, abgebaggert und ordnungsgemäß entsorgt werden muss. "Nach dem Bundesbodenschutzgesetz besteht eine Pflicht, die Fläche zu sanieren, Altlasten zu beseitigen", so Meyerholt. Bei den rund 32.000 Kubikmetern kostet das schnell mehrere Hunderttausend Euro, wenn nicht sogar Millionen. Wahrscheinlich zu Lasten der Stadt Oldenburg: Sie ist Eigentümerin des Fliegerhorst-Geländes, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll. Noch gebe es keine hinreichende rechtliche Grundlage, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, teilte eine Stadtsprecherin auf NDR-Anfrage mit.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.05.2025 | 14:00 Uhr
