Nordrhein-Westfalen Angriffe und Sachbeschädigungen im Wahlkampf

Stand: 21.02.2025 11:34 Uhr

Rund um den Bundestagswahlkampf hat die Polizei in NRW bereits 650 Straftaten registriert - vornehmlich Sachbeschädigungen an Wahlplakaten.

Die Zahl der Straftaten rund um den Bundestagswahlkampf belief sich in NRW vier Tage vor der Bundestagswahl auf 650 Fälle. Das geht aus einem aktuellen Lagebericht des Innenministeriums hervor. Dabei handelt es sich nach Angaben des Ministeriums überwiegend um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten.

Auch Angriffe auf Personen

Für das Lagebild wurde auch ausgewertet, wie oft Amts- oder Mandatsträger und Parteimitglieder Opfer wurden sowie Parteieinrichtungen betroffen waren: Demnach gab es die meisten Vorfälle im Umfeld der CDU (35 Prozent), danach bei den Grünen und der SPD (je 22 Prozent) sowie der AfD (12 Prozent).

"Dieser Bundestagswahlkampf war besonders rau und kontrovers. Die Gräben sind tief", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Das ist aber keine Entschuldigung dafür, Wahlplakate zu zerstören oder Kandidaten anzupöbeln. Wir müssen in Deutschland wieder zu einer besseren und sachlicheren Debattenkultur kommen."

Fallzahlen nicht vergleichbar

Die Fallzahlen sind eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen politisch motivierten und strafrechtlich relevanten Sachverhalte. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 wurden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 877 Straftaten in NRW erfasst, darunter 638 Sachbeschädigungen und sieben Gewaltdelikte. Allerdings sind die Zahlen so nicht vergleichbar: Der Wahlkampf 2021 war deutlich länger. Und der aktuelle Wahlkampf ist ja noch nicht zu Ende.

Angriffe nehmen insgesamt zu

Aber in den Jahren ohne Bundestagswahlkämpfe ist ein deutlicher Trend erkennbar - und zwar nach oben. 2024 hatten sich die Straften auf Amts- und Mandatsträger im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Für Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld ist der zunehmende Anstieg der Angriffe ein wenig überraschendes Ergebnis einer schon längeren Entwicklung. Es gebe eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, es werde emotionaler und angespannter, erklärte Zick im WDR-Interview.

Über das Thema berichten wir am Freitag (21.02.) auch im "Tag um zwölf" um 12 Uhr auf WDR 5.

Unsere Quellen:

Quelle: WDR