Nordrhein-Westfalen Nach Abstimmung zu Migration: Demos in NRW gegen CDU und AfD

Stand: 31.01.2025 07:14 Uhr

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Gestern hat es vor CDU-Parteibüros Demos gegeben. Unter anderem in Münster, Bonn und Dortmund gingen die Menschen auf die Straße.

Am Donnerstag fanden in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen Demonstrationen statt, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richteten. Anlass war der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der im Bundestag mit AfD-Stimmen durchgesetzt wurde. Einige der Demos wurden vor Parteihäusern der CDU abgehalten, hieß es von der Polizei.

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hatte in Münster unter anderem das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zu einer Mahnwache vor dem Kreisbüro der CDU aufgerufen, hier wurden 2.800 Protestierende gezählt.

Tausende Menschen haben in ganz NRW demonstriert

In der Dortmunder Innenstadt versammelten sich unter dem Motto "Für eine solidarische Gemeinschaft - gegen die AfD" laut Polizeiangaben zwischen 4.000 und 5.000 Menschen. In Düsseldorf trafen sich 900 Menschen, in Duisburg vor der CDU-Geschäftsstelle 300 bis 500.

Düsseldorfer Oberbürgermeister kritisch

Bei der Demo in Düsseldorf waren 900 Teilnehmende angemeldet. Laut Polizei waren 2.500 da, laut dem Veranstalter haben sogar 5.000 Menschen an der Demo teilgenommen.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister, der CDU-Politiker Stephan Keller, äußerte sich kritisch. Er sei "zutiefst beunruhigt" über das Verhalten seiner Partei, sagte Keller am Donnerstagabend bei einem Besuch der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. Diese habe sich "mit einer Gruppe zusammen getan, die antisemitisch und antidemokratisch ist, und das ist unakzeptabel."

Demo vor der CDU-Parteizentrale in Berlin

Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin mehrere hundert Menschen gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Union mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Die CDU bestreitet, dass es in diesem Fall eine Zusammenarbeit gegeben hat - schließlich habe es keine Absprachen mit der AfD gegeben.

Proteste gab es auch in Berlin.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International und andere Organisationen aufgerufen. Direkt nach der Abstimmung hatte es auch erste Demos in NRW gegeben, zum Beispiel in Bonn mit 600 und in Köln mit einigen Hundert Teilnehmenden, wie die Polizei mitteilte.

Farbanschlag in Dortmund

In der Nacht zu Donnerstag kam es außerdem zu einem Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Dortmund. Offenbar als Reaktion auf die umstrittene Bundestags-Abstimmung warfen Unbekannte mehrere rote Farbbeutel an die Fassade. Zuvor waren mit Kreide Protestnoten auf dem Bürgersteig hinterlassen worden: zum Beispiel "CDU=AfD".

NRW-Finanzminister plädiert für klare Abgrenzung

Offenbar ist auch bei den Christdemokraten in den Bundesländern die Diskussion um die "Brandmauer" und den Umgang mit der AfD längst noch nicht beendet. "Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben", sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk, am Donnerstag. "Wir haben auch mit denen nichts zu verhandeln, sondern wir haben Probleme zu lösen", sagte er am Rande des Finanzausschusses des Bundesrats in Frankfurt am Main.

Auch die Finanzminister der unionsgeführten Länder Bayern, Berlin und Hessen sprachen sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte hingegen am Mittwoch direkte Kritik an Parteichef Merz vermieden. "Viele Eltern haben ein flaues Gefühl, wenn sie Kinder in die Kita bringen und wissen, die gehen auch heute in den Stadtpark", erinnerte Wüst an den Anschlag eines psychisch kranken Asylbewerbers in Aschaffenburg. Es sei an der Politik, so etwas zu erkennen und Antworten zu finden.

Unsere Quellen:

Quelle: WDR