Nordrhein-Westfalen Grünen-Chef Banaszak zeigt sich offen für mögliche Koalition mit Merz
Trotz harscher Kritik von CDU und CSU: Die Grünen sind weiter offen für mögliche Koalitionsgespräche mit Merz nach der Wahl. Im Westpol-Interview sagte Grünen-Parteichef Banaszak, man sei nicht fertig mit der eigenen "Reformagenda".
Die Grünen wollen auch nach der Bundestagswahl Deutschland mitregieren. Daran hat der Co-Parteichef Felix Banaszak im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol keinen Zweifel gelassen. Probleme könne man nicht in der Opposition lösen.
Dass dabei nach den aktuellen Umfragen eine Woche vor der Wahl nur ein Bündnis mit der Union möglich erscheint, schreckt Banaszak nicht ab, trotz der harschen Kritik an den Grünen aus der Union. "Natürlich kann ich mir das vorstellen", sagte Banaszak zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Wahl.
Keine Rückkehr zu "veralteten Technologien"
Banaszak kommt aus Duisburg und bewirbt sich dort auch um ein Direktmandat. Er hatte 2022 den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für die gemeinsame Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mitverhandelt. Aus seiner Sicht müssen alle demokratischen Parteien der Mitte bereit sein, miteinander zu reden und Kompromisse zu schließen.
Gleichzeitig machte Banaszak im Interview deutlich, worin die Unterschiede zur Union liegen. Vor allem in der Energiepolitik. Es sei wichtig, die Erfolge bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien nicht zu gefährden und nicht wieder auf "veraltete Technologien" zu setzen. Die Grünen seien die einzigen, die die Erderwärmung nicht aus den Augen verlieren würden: "Der Klimakrise ist egal, wie viel über sie gesprochen wird, sie schreitet weiter voran."
Merz "mit der Pistole vor der Brust"
In Sachen Migrationspolitik warf Banaszak Merz vor, "alle drei Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben". Die umstrittene Abstimmung im Bundestag zu strengeren Grenzkontrollen habe Merz "mit der Pistole vor der Brust" durchgedrückt, ohne mit den anderen Parteien über ein gemeinsames Vorgehen zu sprechen.
Dass das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie insgesamt während der Ampel-Koalition gelitten hat, wollte Banaszak nicht bestreiten: "Niemand kann sich von der Verantwortung freimachen." Das habe mit zur Stärke der AfD in den Umfragen beigetragen.
Grüne setzen auf Stahlproduktion in Duisburg
Allerdings macht Banaszak dafür nicht nur die Debatte um Migration verantwortlich. Auch die wirtschaftliche Lage sei entscheidend. Das werde besonders deutlich am Stahlstandort von ThyssenKrupp in Duisburg.
Doch es seien vor allem die Grünen, die sich dort für zukunftsfähige Geschäftsmodelle einsetzten, nänmlich für die Umstellung auf "grünen" Stahl, der mit Hilfe von Wasserstoff hergestellt wird: "Es gibt keine andere Partei, die sich in den letzten Jahren so intensiv dafür eingesetzt hat und das auch weiter tun wird."
Unsere Quelle:
- Westpol-Interview mit Felix Banaszak
