Nordrhein-Westfalen Leverkusener CDU fordert Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Asylbewerber könnten in Leverkusen künftig mehr Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen. Eine Arbeitsgruppe soll Pläne für bessere Integration erarbeiten.
Ob die Stadt Leverkusen Asylbewerber künftig zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichten wird, bleibt offen. Der Leverkusener Stadtrat hat am Montagabend entschieden, dass sich eine spezielle Arbeitsgruppe dem Thema annehmen soll.
Bessere Integrationsarbeit
Die Gruppe soll eine Gesamtstrategie erarbeiten, wie die Stadt Leverkusen ihre Integrationsarbeit verbessern kann. Ziel ist, dass Asylbewerber bestenfalls in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am Arbeitsmarkt teilhaben. Darauf haben sich die Parteien im Stadtrat geeinigt.
Forderungen der CDU fallen auf
Die Leverkusener CDU hatte zuvor gefordert, Asylbewerber sollten in Leverkusen künftig mehr Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen. Die SPD hatte das Ansinnen kritisiert und will die Menschen schneller in sozialversicherungspflichtige Jobs vermitteln.
Leverkusener CDU fordert Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden schrieben in ihrem Antrag: "Vor allem der Umstand, dass gemeinhin angenommen wird, dass Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens nahezu beschäftigungslos den Tag verbringen, ist mit Blick auf gesellschaftliche Akzeptanz und Integrationsbereitschaft kontraproduktiv."
Laut CDU fördern Erfahrungen im realen Arbeitsumfeld die Sprachkenntnisse und tragen dazu bei, dass sich Asylsuchende besser integrieren. Die Partei fordert die Stadt auf, zu prüfen, an welchen Stellen in der Stadt Asylsuchende Arbeit verrichten könnten. Auch die Zusammenarbeit mit städtischen Töchtern, Leverkusener Sozialverbänden und Vereinen solle geprüft werden.
SPD wirft CDU gesellschaftliche Spaltung vor
Die Leverkusener SPD kritisiert den Antrag der CDU scharf. Die Partei hat mit einem Änderungsantrag reagiert, indem sie die Stadt Leverkusen auffordert, dass Asylbewerbern frühzeitig der Zugang zu sozialversicherungspflichtigen Jobs erleichtert wird.
Der Lohn von 80 Cent pro Stunde sei erniedrigend, heißt es in dem Ergänzungsantrag der SPD, über den der Stadtrat heute auch abstimmen soll. Die Leverkusener SPD bezeichnet den Vorschlag der CDU als spaltende Maßnahme, die CDU markiere damit den sozialen Tiefpunkt ihrer christlichen Werte.
Praxis zeigt eigentliche Herausforderung
Laut Stadt gibt es bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt große Herausforderungen. Die Praxis zeige, dass Asylbewerber oft mit erheblichen Hürden konfrontiert seien, die ihre Teilnahme an Integrationsmaßnahmen erschweren. Etwa gesundheitliche Einschränkungen, Sprachbarrieren, Traumata und individuelle Lebensumstände.
Arbeitsgelegenheiten rein rechtlich erlaubt
Tätigkeiten in der Stadtreinigung
Gemäß der aktuellen Gesetzeslage besteht tatsächlich die Möglichkeit, Asylbewerbern Arbeit anzubieten oder dazu zu verpflichten. Bekommen Asylsuchende Geld von einer Kommune, dürfen sie grundsätzlich für sogenannte "Arbeitsgelegenheiten" herangezogen werden. Das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz.
Stadt Hilden ist bereits einen Schritt weiter
Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsmaßnahmen, die als geringfügige Beschäftigung gelten, die Aufwandsentschädigung beträgt 80 Cent pro Stunde. Die Stadt Hilden zum Beispiel praktiziert das schon seit mehreren Jahren.
Sozialversicherungspflichtiger Arbeit dürfen Asylbewerber in Deutschland frühestens drei Monate nach Asylantragstellung nachgehen, vorausgesetzt die jeweilige Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit stimmen zu.
Unsere Quellen:
- Stadt Leverkusen
- Stadt Hilden
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Reporterin vor Ort
