Rheinland-Pfalz Beleidigung, Attacken, Zerstörung: Bisher 206 Straftaten im Bundestagswahlkampf
Im derzeitigen Bundestagswahlkampf sind bisher mehr als 200 Straftaten in RLP registriert worden - vor allem gegen Wahlplakate. Der Wahlkampf ist teils rau, es gibt auch Attacken.
Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Bisher seien vor allem Plakate beschädigt, zerstört oder gestohlen worden, so das rheinland-pfälzische Innenministerium.
Straftaten richten sich vor allem gegen Wahlplakate
Kaputte oder fehlende Plakate bestätigen auch Parteien. So meldet zum Beispiel die CDU Rheinland-Pfalz, im jetzigen Wahlkampf hätten Zerstörungen und Vandalismus zugenommen. Eine genaue Zahl gebe es aktuell nicht. Auch die Linke im Land teilte mit, sie beobachte vor allem punktuell eine leichte Zunahme von Straftaten, die Plakate betreffen.
Dem Innenministerium zufolge wurden im aktuellen Wahlkampf bisher 206 Straftaten erfasst, davon zwei Gewaltdelikte. Aber noch seien nicht alle Taten registriert. Im Vergleich: Im viel längeren Bundestagswahlkampf 2021 seien es insgesamt 245 Straftaten gewesen, davon vier mit Gewalt.
Angespannte Stimmung und Angriffe auf Helfer
Im aktuellen Wahlkampf berichten die Parteien in Rheinland-Pfalz fast übereinstimmend von einer teils angespannten Stimmung an Wahlständen oder gegenüber Wahlkampfhelfern. Daniel Reißmann, Sprecher der SPD Rheinland-Pfalz, sagt, dass der Ton rauer geworden sei.
- Aufmerksam sein und die Umgebung bewusst wahrnehmen.
- Plakate nicht alleine aufhängen.
- Vertrauten Menschen mitteilen, wo man ist und wann man voraussichtlich zurück ist.
- Nicht auf Provokationen eingehen und versuchen, sich der Situation zu entziehen und Abstand zu halten.
- Wenn nötig, flüchten und eine sichere Umgebung suchen.
- Sollte es zu einem Angriff kommen, nach Hilfe suchen und die Polizei verständigen. Möglichst merken, wie der oder die Täter aussahen und welche Kleidung sie trugen.
Bei der FDP habe jüngst der Kreisverband Mainz eine zunehmende Aggressivität an Wahlkampfständen beobachtet. Bei den Grünen würden Wahlkampfhelfer an Ständen oder beim Plakatieren beschimpft - unter anderem aus vorbeifahrenden Autos.
In Kaiserslautern-Einsiedlerhof ist ein SPD-Mitglied von drei vermummten Personen körperlich angegriffen worden - der Mann hatte alleine Flyer seiner Partei verteilt. Letztlich, sagt er, habe er sich retten können, die Angreifer seien geflüchtet.
Auch der türkischstämmige Unionspolitiker Sertac Bilgin ist Angriffe gewohnt: "Bisher war ich der Kanake in der CDU", sagt der Mann, der erstmals im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal für den Bundestag kandidiert.
Seit der Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der CDU mit Stimmen der AfD würden seine Plakate mit Hakenkreuzen und Hitler-Bärtchen beschmiert und er bekomme Anfeindungen auf der Straße mit. Die Beschimpfungen hätten sogar seine Familie erreicht.
Trotz Anfeindungen auch Zuspruch
Einschüchtern lassen will sich Bilgin aber nicht. Bei allen Anfeindungen bekomme er auch viel Zuspruch auf der Straße, "von Leuten, die ich gar nicht kenne".
Auch der angegriffene SPD-Wahlkampfhelfer in Kaiserslautern hat Solidarität erfahren - auch aus den Reihen anderer Parteien, wie zum Beispiel von den Grünen, der Linken und aus der CDU. "Es hilft zu wissen, dass man nicht allein ist", sagt er und letztlich sei es richtig gewesen, sich mit der Partei für eine Anzeige zu entscheiden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) warnte: "Wer diejenigen einschüchtert, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, gefährdet die Sicherheit, Ordnung und den Zusammenhalt unseres Landes."
