Rheinland-Pfalz Merz scheitert mit Gesetzesvorhaben - So stimmten Politiker aus RLP
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik
ist trotz Stimmen von AfD, FDP und BSW gescheitert. Wie haben Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz abgestimmt?
Am Freitagnachmittag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der unter anderem strengere Regeln beim Familiennachzug und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vorsah. Er erhielt in namentlicher Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung mit. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen.
So haben die Fraktionen im Bundestag abgestimmt
Nach Angaben des Bundestags gab es zwar keine Gegenstimmen aus den Reihen der Union, zwölf Unionsabgeordnete gaben aber ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen - bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, ist nicht bekannt.
Die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag mit 27 Stimmen, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Die Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) stimmten sieben Mal für den Antrag, drei Stimmen wurden nicht abgegeben.
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Wie Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz abgestimmt haben
Die rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten stimmten für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Der CDU-Abgeordnete und Generalsekretär der Landes-CDU, Johannes Steiniger, kritisierte vor allem die SPD. Die Reden des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich seien unterste Schublade gewesen, sagte Steiniger dem SWR.
Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen FDP, Carina Konrad, enthielt sich bei der Abstimmung. Konrad sagte dem SWR, CDU-Kanzlerkandidat Merz habe die Nerven verloren und die CDU ins Chaos geführt - ohne eigene Mehrheit und eigenen Plan. Konrad spricht von einem gescheiterten Wahlkampfmanöver.
Die rheinland-pfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser und Mario Brandenburg haben für das Gesetz gestimmt. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hat nach Angaben seines Büros aus Termingründen nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Auch der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbands des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Alexander Ulrich, stimmte für den Entwurf. Ihm sei es um den Inhalt gegangen, das BSW wolle irreguläre Migration beenden, schrieb er dem SWR in einer Mitteilung.
Von den SPD-Abgeordneten aus RLP stimmten alle wie erwartet gegen den Entwurf. Martin Diedenhofen aus dem Wahlkreis Neuwied gab keine Stimme ab. Die Grünen-Abgeordneten aus RLP stimmten ebenfalls geschlossen mit "Nein".
Schweitzer zeigt sich nach Abstimmung erfreut
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), begrüßte das Scheitern des Gesetzentwurfs. "Ich bin erleichtert", sagte der SPD-Politiker. "Die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten im Bundestag stand heute zusammen und hat verhindert, dass ein Gesetz mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommt."
Viele Parlamentarier in den Reihen von CDU und FDP hätten den Weg von Friedrich Merz nicht mitgehen wollen, sie hätten vielleicht auf die vielen Menschen gehört, die sich um die Demokratie sorgten. Nötig sei eine effektive Migrationspolitik, die eine demokratische Mehrheit bekomme. "Wer das will, kann mit der demokratischen Mitte abstimmen und braucht keine AfD", führte Schweitzer aus.
Intensive Beratungen in den Fraktionen
Bevor es am Freitag zu einer Abstimmung im Bundestag kam, gab es zunächst eine stundenlange Unterbrechung der Sitzung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Freitagvormittag nach einer Fraktionssondersitzung angekündigt, dass die Liberalen beantragen werden, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurück zu überweisen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin an, dass seine Fraktion diese Rücküberweisung in den Ausschuss mittragen würde. Die Union beantragte anschließend eine Unterbrechung der Sitzung. Es folgten Gespräche innerhalb und unter den Fraktionen - am Ende ohne eine Einigung darauf, den Innenausschuss anzurufen.
Kritik an CDU und FDP kommt unter anderem von den Grünen
Dass die CDU und schlussendlich auch die FDP selbst diese Rücküberweisung abgelehnt und stattdessen Stimmen der AfD in Kauf genommen haben, kritisierte unter anderem die Spitzenkandidatin der Grünen in RLP, Misbah Khan. In einer Mitteilung heißt es: "Wer aus reinem Machtkalkül die Unterstützung von Rechtsextremisten sucht, verrät die Grundwerte unserer Gesellschaft und scheitert damit zurecht. Der langfristige politische, moralische und historische Schaden wird weit über den heutigen Tag hinausreichen."
Bundesweite Demonstrationen gegen Vorgehen der Union
Mit einem rechtlich nicht bindenden Antrag zu einer Verschärfung der Migrationspolitik hatte die Union am Mittwoch für Aufregung gesorgt - auch die AfD stimmte ebenso wie die FDP und fraktionslose Abgeordnete dem Antrag zu. Dieser bekam schließlich eine Mehrheit. Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich kritisch zu Wort. Außerdem haben zehntausende Menschen am Donnerstag bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD demonstriert. Tausende versammelten sich auch in Mainz vor der CDU-Parteizentrale. Auch am Freitag und am Wochenende sind bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz Demonstrationen geplant.
Sendung am Fr., 31.1.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Nachrichten
