Rheinland-Pfalz CDU-Kanzlerkandidat Merz wirbt in Stromberg für Politikwechsel
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am Freitag in Stromberg für das Programm seiner Partei geworben. Vor der Veranstaltungshalle demonstrierten etwa 150 Menschen gegen den Kurs der CDU.
Gleich zu Beginn seiner Rede in Stromberg sprach Merz das umstrittene Vorgehen der CDU bei der Abstimmung mit der AfD im Bundestag an. Merz sagte, er habe viel positive Rückmeldungen bekommen. Bürger hätten ihm gesagt, es mache jetzt wieder Spaß, Bundestagsdebatten anzuhören.
Er betonte, es werde keine Zusammenarbeit, geschweige denn eine Regierung, eine Minderheitsregierung oder eine Regierung deduldet durch die AfD geben. Das Benehmen von AfD-Politikern etwa im Bundestag habe mit bürgerlichen Umgangsformen nichts zu tun, so der CDU-Vorsitzende. Aber die Partei sei 2017 nun mal in den Bundestag eingezogen, auch wegen der Flüchtlingspolitik.
Merz für Kurswechsel in der Migrationspolitik
Merz sagte weiter: "Jetzt ist wieder eine Wahl, die über die Richtung unseres Landes entscheidet. In mindestens zwei großen Themen muss die Richtung dieses Landes korrigiert werden. Das ist in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik." Deutschland sei ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten. Aber Einwanderung müsse in Zukunft vor allem in den Arbeitsmarkt geschehen und nicht in die sozialen Sicherungssysteme.
Wir haben immer gewusst, wo wir überall nicht dabei sein wollen. Ich sage Ihnen, wir steigen jetzt mal wieder ein. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
Merz kritisiert Atomausstieg
Merz ging in seiner Rede in der vollen Halle in Stromberg auf die Energiepolitik ein. Er kritisierte den Ausstieg aus der Kernenergie. "Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten ständig darüber diskutiert, wo wir überall aussteigen. Wir steigen aus der Kernenergie aus. Wir steigen aus der Kohleverstromung und der Gasverstromung aus. Wir haben immer gewusst, wo wir überall nicht dabei sein wollen. Ich sage Ihnen, wir steigen jetzt mal wieder ein." Diesen Kurs werde die CDU ändern, sagte Merz. Erst wenn es eine klare Alternative in der Energieversorgung gebe, werde das Bewährte aufgegeben.
Merz: Verbrenner-Verbot soll wieder aufgehoben werden
An die Europäische Union gerichtet sagte Merz, die CDU wolle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zum Hauptthema machen. "Nicht mehr Klein-Klein und nicht mehr Regulierung." Merz nannte als Beispiele das Lieferkettengesetz und die Berichtspflichten für Unternehmen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die EU Deutschland die Chancen eröffne, die es für seine Wirtschaft brauche. "Und das schließt ein, dass das Verbrenner-Verbot, wenn es überprüft wird, aufgehoben wird", sagte Merz.
Merz will an Rente mit 67 Jahren festhalten
Zur Finanzierung der Rente versicherte Merz, er wolle am Renten-Einstiegsalter mit 67 Jahren festhalten. Allerdings will die CDU Anreize schaffen, damit die Menschen länger arbeiten. Merz sprach sich in Stromberg dafür aus, dass alle die länger arbeiten, 2.000 Euro steuerfrei verdienen dürfen.
150 Menschen demonstrieren gegen CDU-Kurs
Der Termin in der Deutscher-Michel-Halle in Stromberg zusammen mit der Wahlkreiskandidatin Julia Klöckner war der einzige Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz in Rheinland-Pfalz.
Vor der Veranstaltungshalle hatten etwa 150 Menschen gegen den Kurs der CDU und den Umgang mit der AfD demonstriert. Als Friedrich Merz die Halle durch den Hintereingang betrat, kam es kurzzeitig laut SWR-Informationen zu kleineren Unruhen. Demonstranten versuchten, ihren vorgesehenen Bereich zu verlassen. Doch das verhinderte die Polizei.
Sendung am Fr., 7.2.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
