Rheinland-Pfalz CDU-Klage gegen Schweitzer: Keine Eilentscheidung mehr
Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz hat Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer (SPD) beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Nun gibt es neue Reaktionen beider Seiten.
Die Staatskanzlei zog die umstrittenen Online-Veröffentlichungen Alexander Schweitzers inzwischen zurück. Die Landesregierung wolle "Klarheit in einem umfassenden Hauptsacheverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren".
Inzwischen hat die CDU-Landtagsfraktion wiederum dazu Stellung genommen. Ihr Vorsitzender Gordon Schnieder schrieb in einer Pressemitteilung: "Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß - nur wenige Stunden nach Einreichung unserer Klage hat die Staatskanzlei die parteiischen Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Internet genommen. Damit haben wir unser erstes Ziel erreicht."
Das Eilverfahren habe mit der Löschung seine Erledigung gefunden, so die CDU-Fraktion weiter. Die CDU-Klage in der Hauptsache laufe aber weiter: "Der Ministerpräsident hat seine Neutralitätspflicht verletzt, das wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun klären."
CDU: Schweitzer verstößt gegen Neutralitätsgebot
Schweitzer hatte sich zur jüngsten Migrationsdebatte im Bundestag geäußert und die Bundes-CDU angegriffen. Daraufhin hatte die rheinland-pfälzische CDU beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag gegen den Ministerpräsidenten gestellt - mit der Begründung, er habe sein Amt missbraucht. Nach Ansicht der CDU hat Schweitzer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, weil er sich in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident parteiisch eingemischt habe.
Newsletter in der Kritik
Konkret geht es um Veröffentlichungen von Schweitzer über den Newsletter-Verteiler, die Internetseite und die Social-Media-Kanäle der Landesregierung. Mit Blick auf die CDU hatte Schweitzer dort beispielsweise geschrieben, dass es beunruhigend sei, wenn eine demokratische Partei sich eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremen AfD suche. Sie verlasse damit die demokratische Mitte.
Schnieder: Verstoß gegen Neutralitätspflicht
"Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten - so sieht es das Neutralitätsgebot vor", erklärte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. "Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht."
CDU wollte Löschung der Posts erreichen
Die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten halte die CDU-Fraktion für verfassungswidrig, weil diese unmittelbar im Vorfeld der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingriffen, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein. Mit der Klage solle erreicht werden, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und die einstweilige Löschung der Veröffentlichungen veranlasst.
Sendung am Mi., 12.2.2025 20:00 Uhr, SWR1 RP Nachrichten
