Rheinland-Pfalz Das wird im Februar 2025 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wichtig
Vorgezogene Bundestagswahl, Fastnacht und weniger Geld für Menschen mit Photovoltaik-Anlagen. Hier erfahren Sie alles, was im Februar in RLP und BW wichtig wird.
Vorgezogene Bundestagswahl
Am Sonntag, dem 23. Februar 2025 können Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen. Besonders zu beachten, ist, dass Briefwählende deutlich weniger Zeit haben, um die Wahlunterlagen auszufüllen und an die Gemeindeverwaltung zurückzusenden.
Der Wahl-O-Mat zur vorgezogenen Bundestagswahl wird am 6. Februar veröffentlicht. Weitere Informationen rund um die Bundestagswahl gibt es in unserem FAQ.
Fünfte Jahreszeit während Bundestagswahl
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen im Februar wieder viele Menschen zusammen, um die närrische Zeit gemeinsam zu feiern - auch während der Bundestagswahl. Der Wahltermin (23. Februar) liegt zwar eine Woche vor dem Karnevals- beziehungsweise Fastnachtssonntag, allerdings finden auch da schon Veranstaltungen statt, zum Beispiel die "Freiluft Narhalla", eine kostenlose Open-Air-Fastnachtssitzung in Mainz. Verkleidet wählen zu gehen, ist übrigens erlaubt. Wichtig hierbei ist aber, dass die Wahlberechtigten identifizierbar sein müssen - Schminke oder Masken müssen gegebenenfalls entfernt werden.
Auch in Baden-Württemberg wird die fünfte Jahreszeit groß gefeiert. Von Südbaden bis zum Main-Tauber-Kreis finden trotz vorgezogener Bundestagswahl (23. Februar) verschiedene traditionelle Veranstaltungen statt. Am 27. Februar muss sich Julia Klöckner (CDU) vor dem Stockacher Narrengericht im Kreis Konstanz verantworten. Auch 2025 soll das zuletzt stark kritisierte Froschkuttelnessen in Riedlingen (Kreis Biberach) stattfinden. Frauen sind von der Veranstaltung am Faschingsdienstag (4. Februar) ausgeschlossen. Der Festumzug in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) wurde aufgrund der Bundestagswahl vom 23. auf den 9. Februar gelegt.
Besitzer von Photovoltaik-Anlagen bekommen weniger Geld
Ab Februar 2025 sinkt die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, das heißt, wer im Februar eine PV-Anlage baut, und an das Stromnetz speist, kriegt weniger Geld als noch ein halbes Jahr davor. Die Vergütung soll nämlich halbjährlich um ein Prozent sinken. Wie viel weniger die Besitzerinnen und Besitzer pro Kilowattstunde Strom bekommen, hängt nicht nur vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme ab, sondern auch von der Leistung der Solaranlage.
Beginn von Ramadan
Für viele Musliminnen und Muslime beginnt am Abend des 28. Februars der Fastenmonat Ramadan. Das erste Mal gefastet wird einen Tag später, am 1. März. Ab dann fasten Musliminnen und Muslime täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Der Ramadan endet dieses Jahr am 29. März.
Neue Vorschriften für KI-Systeme
Entwickler und Anbieter von KI-Systemen müssen ab Februar bestimmte Vorschriften beachten. Hintergrund ist der AI-Act der Europäischen Union (EU), der vergangenes Jahr verabschiedet wurde und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regulieren soll. So müssen Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln und einsetzen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter und diejenigen, die diese Systeme benutzen, ausreichend über KI geschult sind. Darüber hinaus werden durch die KI-Verordnung bestimmte Anwendungen von KI verboten, zum Beispiel solche, die manipulativ und täuschend sind.
Mehr Geld für Beamte
Das monatliche Grundgehalt für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll um 5,5 Prozent steigen. Die Erhöhung der Beamtenbesoldung ist der zweite Schritt einer Tarifeinigung aus dem Jahr 2023. Bereits im November 2024 wurde das Grundgehalt für Beamtinnen und Beamte um 200 Euro angehoben. Betroffen sind die Personen im öffentlichen Dienst der Länder, also etwa Polizeibeamte.
Neue Düngevorgaben für Landwirte
Um die von der Bundesregierung festgelegten Emissionshöchstmengen in der Landwirtschaft einhalten zu können, wurden entsprechende Verfahren festgelegt. In Baden-Württemberg dürfen Rindergülle und anderen flüssige organische Düngemittel auf Grünland und Feldfutterbau fortan nur noch streifenförmig oder direkt in den Boden eingebracht werden. Eine Breitverteilung der Düngemittel soll bis auf Ausnahmen verboten werden.
Ein Landwirt bringt Gülle aus.
Prozess um getötete Ukrainerinnen: Urteil möglich
Nach dem Geständnis des angeklagten Ehepaars im Prozess um den gewaltsamen Tod zweier Ukrainerinnen ist ein früheres Prozessende möglich. Das Ehepaar aus Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) gestand im Januar, im vergangenen März eine 27-jährige Frau und ihre 53 Jahre alte Mutter getötet zu haben. Das Motiv der Tat soll ein unerfüllter Kinderwunsch des Ehepaars gewesen sein. Sie wollten das Baby der 27-Jährigen als ihr eigenes ausgeben. Am 7. Februar ist eine Gerichtsmedizinerin geladen. Darauf könnten bereits die Plädoyers folgen.
