Rheinland-Pfalz Kein Geld vom Land für insolvente DRK-Kliniken
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat für alle von ihm betriebenen Kliniken in RLP Insolvenz angemeldet und steigt ganz aus der Krankenhausversorgung aus. Das Land will sich finanziell nicht beteiligen.
"Es ist nicht die Rolle des Landes, Geld zuzuschießen in Krankenhaus-Standorte, die insolvent sind", sagte Gesundheitsstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) dem SWR. Der Gesundheitsminister Clemens Hoch bedauert jedoch, dass sich das DRK endgültig aus dem Betrieb von Krankenhäusern verabschiedet. "Ich bin enttäuscht, dass die bisherigen Ankündigungen des DRK bisher alle nicht eingehalten wurden", sagte er.
Man hätte aber die betroffenen Kommunen und den Insolvenzverwalter für kommende Woche zu einem runden Tisch eingeladen. Dort solle besprochen werden, wie die Situation stabilisiert werden könne. Finanziell könne das Land sich nicht beteiligen. "Wir werden uns als Land mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das betroffene Angebot erhalten bleibt", sagte Hoch.
Krankenhausgesellschaft: Nie dagewesener Rückzug
Der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Andreas Wermter, sagte dem SWR, es sei in der Geschichte des Landes noch nie vorgekommen, dass sich ein Träger in so großem Umfang zurückgezogen habe. Auch bundesweit gebe es solche Fälle eher selten. Der beste Schutz gegen eine Insolvenz sei eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser. Die habe der Bund schon seit Jahren versäumt. Allein in Rheinland-Pfalz fehlten den Kliniken jährlich rund 150 Millionen Euro.
DRK weitet im Dezember begonnenes Insolvenzverfahren aus
Am Donnerstag hatte die DRK Trägergesellschaft mitgeteilt, das sie das im Dezember begonnene Insolvenzverfahren auf sechs weitere Klinik-Standorte in Rheinland-Pfalz ausweiten wird: die Tageskliniken Bad Kreuznach und Worms, die Fachklinik in Bad Neuenahr, das DRK Schmerzzentrum Mainz samt Tochtergesellschaft im saarländischen Mettlach sowie die DRK Kamillus Klinik Asbach im Westerwald.
Im Dezember hatte das DRK schon für fünf andere Kliniken Insolvenz beantragt. An den Standorten Alzey, Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Neuwied sind 2.500 Beschäftigte betroffen. Die Patientenversorgung soll an allen Standorten gewährleistet bleiben, ebenso seien die Gehälter der Mitarbeitenden durch das Insolvenzverfahren gesichert. "Auch für die Zukunft erwarten wir, dass die Kliniken weiterhin an der Versorgung im Land teilnehmen werden", sagte Gesundheitsminister Hoch.
Die ohnehin schwierigen wirtschaftliche Situation kleiner Krankenhäuser spitze sich mit der Krankenhausreform weiter zu, teilte das DRK mit. Bisher habe das DRK Defizite aus eigenen Mitteln ausgeglichen, doch dies sei nicht mehr möglich.
Die meisten kommunalen Kliniken werden aus Steuermitteln bezuschusst. Von dieser Geldquelle ist das Deutsche Rote Kreuz abgeschnitten. Rainer Kaul, langjähriger Präsident des DRK-Landesverbandes RLP
Das DRK in Rheinland-Pfalz werde sich in Zukunft auf seinen humanitären Kernauftrag und die Notfallrettung konzentrieren, hieß es.
Kritik von der CDU: Bürger sind verunsichert
Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christoph Gensch und der Krankenhaus-Politiker Torsten Welling sprachen von "katastrophalen Nachrichten". Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliere das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität. Dies verunsichere die Bürger und die Krankenhaus-Angestellten.
"Der ständige Ruf des Ministers nach den Kommunen darf nicht zur Regel werden", so Gensch und Welling. Rekommunalisierungen könnten im Einzelfall vor Ort Sinn ergeben. Dies aber angesichts der in Rheinland-Pfalz ebenfalls chronisch unterfinanzierten Kommunen als Königsweg anzusehen, könne keine Lösung sein.
Sendung am Fr., 7.2.2025 13:00 Uhr, Der Nachmittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
