Rheinland-Pfalz FDP-Kandidatin Konrad: "Ich will nicht, dass am Ende die AfD jubelt."
Die FDP kämpft gegen den Trend: Fast alle Umfragen sehen die Partei unter fünf Prozent. Die FDP werde gebraucht, meint die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Carina Konrad.
Zwei Wochen vor der Wahl beherrscht das Thema Migration weiter den Wahlkampf. Für die FDP, die die Wirtschaftspolitik ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt hat, eine schwierige Situation. Es müsse darüber geredet werden, wie Deutschland nach drei Jahren Wirtschaftsflaute wieder nach vorne komme, fordert die gelernte Agrar-Ingenieurin. ""Ich möchte nicht, dass am Ende die AfD jubelt."
Konrad, die seit 2017 im Bundestag sitzt, hat an der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union nicht teilgenommen. Beim Gesetzentwurf der Union zur schärferen Begrenzung von Migration, hat sie sich enthalten. Das Thema Migration werde zu wenig differenziert diskutiert, kritisiert sie. Es gehe um zwei verschiedene Fragen: Wie können die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland geregelt einwandern und wie könne eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden?
"Und wenn Demokraten die AfD klein machen wollen, dann müssen sie diese großen Fragen lösen können. Und deshalb müssen wir miteinander sprechen und uns nicht nur Vorwürfe machen", sagte die 42-Jährige in der SWR-Interviewserie POLITIK BACKSTAGE.
Zentrale Datenplattformen zum Bürokratieabbau nötig
Wie ihre Partei will Konrad lieber über Digitalisierung und Bürokratieabbau reden - zwei seit langem bekannte FDP-Forderungen. Die Ampel habe hier schon einiges auf den Weg gebracht, es fehle aber an zentralen Datenplattformen, "um den Bürokratiewust zu bewältigen", kritisierte sie. "Aber es kann nicht das Ziel sein, Digitalisierung nur zur Kontrolle für den Staat zu verwenden, sondern es muss den Betrieben das Leben einfacher machen, und darum geht es uns."
Konrad: FDP ist keine Partei der Besserverdienenden
Die SWR-Moderatoren zeigten Konrad eine Grafik, wonach die Pläne zur Wirtschafts- und Steuerpolitik der FDP vor allem wohlhabende Menschen entlasten würden. Werde da die FDP nicht wieder ihrem Ruf der Partei der Besserverdienenden gerecht, wollte Moderatorin Claudia Deeg wissen? Konrad widersprach: "Die Entlastungen, für die die FDP kämpft, gelten für alle." Auch die gerne zitierte Krankenschwester solle am Ende mehr Netto vom Brutto haben, Konrad.
Sie verteidigte Pläne der Liberalen zu Einschränkungen beim Bürgergeld. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe festgestellt, dass es sich teilweise nicht mehr lohne, zu arbeiten, sagte Konrad. Das System des Bürgergelds müsse geändert werden. "Hier hat der Staat seine Hausaufgaben zu machen, aber vorher muss man auch diejenigen in die Pflicht nehmen, die die Systeme auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen."
Video: Das komplette Interview mit Carina Konrad (FDP)
Audio: Das komplette Interview mit Carina Konrad (FDP)
Sendung am Mo., 10.2.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
