Rheinland-Pfalz Khan: Keine Verfassungsfeinde auf den Stimmzettel
Die Spitzenkandidatin der Grünen in RLP, Misbah Khan, hat im SWR den parteiübergreifenden Antrag von mehr als 120 Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren verteidigt.
Laut dem Antrag soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei habe kein Recht, auf dem Stimmzettel zu stehen, so Khan. Die anderen demokratischen Parteien müssten sich aber um die Bürgerinnen und Bürger kümmern, "die das Gefühl haben, die AfD ist ihre Antwort", sagte die 35-jährige Politikwissenschaftlerin weiter.
Khan zu Migrationspolitik: "Die Antwort ist Europa"
Beim Thema Einwanderung und Flüchtlinge müsse genau differenziert werden, ob es um den Zuzug von Fachkräften, um Asylsuchende oder um irreguläre Migration gehe, forderte Khan. "Da ist die Antwort Europa", sagte sie. Ohne europäische Steuerung werde es keine Lösung geben, "die Deutschland dauerhaft schützt".
Khan, deren Großvater in den 1950er-Jahren zum Studium nach Deutschland kam, wandte sich gegen Forderungen der Union, den Familiennachzug zu begrenzen. Ihre Partei habe hier eine "humanistische Perspektive", sagte sie. Dass ein zweijähriges Kind in Aschaffenburg von einem Afghanen getötet worden sei, sei eine Tragödie. Deswegen aber ein zweijähriges Kind aus Syrien nicht zu seinen Eltern nach Deutschland zu lassen, sei "keine angemessene Antwort", so Khan.
Fall Windesheim: "Für den Moment die beste Lösung"
Im Fall eines aggressiven Afghanen in Windesheim bei Bad Kreuznach verweist Khan auf den Rechtsstaat. Gefährder und Intensivstrafttäter müssten abgeschoben werden können. Der 20 Jahre alte Geflüchtete, der sei aber noch nicht verurteilt und könne deshalb auch nicht abgeschoben werden. Seine Unterbringung mit einer ständigen Bewachung sei "für den Moment die richtige Lösung", weil es keine andere gebe.
Er weiß, was er will. Misbah Khan (B'90/Grüne) über CDU-Chef Friedrich Merz (CDU)
Keine Absage an Koalition mit der Union
Zu Beginn des Interviews brachten die Moderatoren Claudia Deeg (SWR1) und Frederik Merx (SWR Aktuell) die grüne Bundestagsabgeordnete etwas in Verlegenheit. Sie solle doch bitte "etwas Nettes" über CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagen. Die Antwort: längeres Schweigen und dann: "Er weiß, was er will."
Warum sich die Grünen trotz der permanenten Attacken von CSU-Chef Markus Söder der Union für eine Koalition anbiedern würden, wurde sie gefragt. "Uns interessiert herzlich wenig, was Söder denkt", konterte Khan. Bei allen inhaltlichen Unterschieden zu den Konservativen, müssten Demokratinnen und Demokraten aber in der Lage sein, miteinander zu arbeiten. Nach einer Absage an Schwarz-Grün hört sich das nicht an.
Video: Das vollständige Interview mit Misbah Khan (B'90/Grüne)
Audio: Das vollständige Interview mit Misbah Khan (B'90/Grüne)
Sendung am Do., 6.2.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
