Rheinland-Pfalz Landtagspräsident Hering gegen dauerhafte Grenzkontrollen
In der Flüchtlingsdebatte wird heftig über dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen diskutiert. Landtagspräsident Hendrik Hering ist strikt dagegen - und warnt vor Ärger mit den Nachbarländern.
In der Corona-Pandemie seien schon einmal "geradezu reflexartig" die Grenzen dichtgemacht worden, ohne vorherige Rücksprache mit den Nachbarn - und ohne sich ausreichend Gedanken über die Folgen zu machen, so der SPD-Politiker. "Das jetzt nochmal zu tun, halte ich für fatal."
Grenzkontrollen hätten erhebliche Auswirkungen auf Pendler, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft der jeweiligen Region. Der Austausch im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) der Großregion zeige, wie skeptisch Frankreich, Belgien und Luxemburg auf die Idee dauerhafter Grenzkontrollen blickten. Hering warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur davor, die Nachbarländer zu verärgern.
280.000 Menschen pendeln über die Grenzen
In der Großregion leben fast zwölf Millionen Menschen. Etwa 280.000 sind grenzüberschreitende Pendler. Zur Großregion zählen neben Rheinland-Pfalz das Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien.
RLP-Außengrenzen "keine Fluchtrouten"
Die rheinland-pfälzischen Außengrenzen seien, so Hering, keine direkte Fluchtroute - anders als beispielsweise die Grenze zu Österreich. Zuvor hatte bereits die Industrie- und Handelskammer Trier Pläne kritisiert, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen. Nach Ansicht der IHK werden mehr Kontrollen die regionale Wirtschaft belasten. Auch der Trierer Einzelhandel wäre betroffen.
Sendung am Sa., 8.2.2025 6:30 Uhr, SWR4 RP Studio Trier - Regionalnachrichten
