Rheinland-Pfalz "Ich hätte für 5-Punkte-Programm der Union gestimmt"
Rudolf Rinnen, Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) in Rheinland-Pfalz, ist für Grenzkontrollen, um illegale Migration einzudämmen. Dabei fordert er Augenmaß.
"Bundespolizisten mit der Maschinenpistole im Anschlag wie vor einem halben Jahr, das darf nicht mehr sein", sagte der FW-Spitzenkandidat Rinnen. Er sprach sich dafür aus, die Kontrollen - wie derzeit praktiziert - etwas hinter die Grenze zu verlegen. Grundsätzlich seien er und die Freien Wählen aber dafür, weiterhin Grenzkontrollen durchzuführen. "Wir müssen uns gegen illegale Einreisen wehren", so Rinnen. Auch wenn dies bedeute, dass Pendler nach Luxemburg und Frankreich mit Behinderungen rechnen müssten.
Im aktuellen Konflikt um die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz bezog er klar Stellung: "Ich hätte für das 5-Punkte-Programm der Union gestimmt", sagte Rinnen, obwohl dieses nicht genau seinen Vorstellungen entspreche. Zwar halte er die Vorschläge von Merz für einen Schachzug, um im Wahlkampf zu punkten, aber es sei zumindest ein Lösungsansatz.
"Die Parteien, die jetzt diskutieren, haben es die letzten zehn Jahre nicht geschafft, eine Lösung zu finden", kritisierte Rinnen. Man solle sich lieber wieder auf das Problem fokussieren und nicht das Abstimmungsverhalten der AfD in den Mittelpunkt stellen, sagte er in der ersten Folge der Interview-Serie POLITIK BACKSTAGE.
Freie Wähler zuletzt im Umfragetief
Angesprochen auf die zuletzt gesunkenen Umfragewerte der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz von sieben auf drei Prozent, gab sich Rinnen optimistisch. Seine Partei müsse im Wahlkampf klarmachen, "dass wir Freien Wähler anpacken können". Die Bürger wollten eine wertkonservative Partei, die die Nöte der Menschen ernstnehme und pragmatische Lösungen für die aktuellen Probleme anbiete.
Laut Wahlprogramm wollen die Freien Wähler etwa das Bürgergeld kürzen, die Erbschaftssteuer abschaffen und den Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro erhöhen. Wie soll das finanziert werden? "Wir denken über eine Transaktionssteuer (auf Aktiengeschäfte, Red.) nach", so Rinnen.
Er selbst sieht durchaus eine Chance, im Wahlkreis Bitburg das Direktmandat zu holen, trotz des starken Konkurrenten Patrick Schnieder von der CDU. "Die Meisten in der Eifel kennen mich", so Rinnen, der seit Jahrzehnten in verschiedenen kommunalpolitischen Ämtern in der Eifel aktiv war.
Video: Das vollständige Interview mit Rudolf Rinnen
Audio: Das vollständige Interview mit Rudolf Rinnen
Sendung am Do., 30.1.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
