Rheinland-Pfalz Klöckner will Regeln zur Abschiebehaft verschärfen
Die CDU-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, tritt für schärfere Gesetze zur Abschiebehaft ein. Ausreisepflichtige müssten in Haft genommen werden können.
Klöckner verteidigte damit eine Forderung der Union aus ihrem Entschließungsantrag, den der Bundestag am 29. Januar mit den Stimmen der AfD beschlossen hatte. Dies hatte anschließend eine Welle der Empörung ausgelöst. In dem Antrag heißt es unter anderem, "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Die aktuelle Gesetzeslage sei nicht ausreichend, um die Situation zu bewältigen, so Klöckner. "Wenn Gesetze nicht passen, müssen sie passend gemacht werden", sagte sie weiter.
Die Frage, ob sie dann alle 8.273 Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz (Stand 2024) in Haft nehmen wolle, beantwortete Klöckner nicht. Derzeit können Ausreisepflichtige nur in Gewahrsam genommen werden, wenn ihre Abschiebung zeitnah möglich ist. Klöckner kritisierte stattdessen die Bundesregierung, die es nicht fertig bringe, Abschiebeflüge zu organisieren, um Länder und Kommunen zu entlasten.
Auf die Frage, ob sie Schlagbäume an den Grenzen zurückhaben wolle, antworte sie mit "Nein". Sie wolle Grenzkontrollen wie bei der Europameisterschaft, als viele Schleuser der Polizei ins Netz gegangen seien.
Absage an Zusammenarbeit mit der AfD
Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Kreuznach bekräftigte, dass es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD geben werde. "Die AfD will aus der NATO raus, will aus der EU raus und will aus dem Euro raus. Das geht nicht, das ist wirtschaftsfeindlich", sagte Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Ihre Partei könne aber anderen Parteien nicht verbieten, für Anträge der Union zu stimmen.
Steuern senken - Subventionen auf den Prüfstand
Klöckner verteidigte die von der Union geforderten Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Danach soll der durchschnittliche Steuersatz von 29 auf 25 Prozent gesenkt werden. In der EU liege der Durchschnitt bei 21 Prozent, sagte sie. Wie das bezahlt werden soll, wollten die Moderatoren Claudia Deeg (SWR1) und Frederik Merx (SWR Aktuell) wissen? Durch Subventionsabbau, Änderungen beim Bürgergeld und vor allem durch Wachstum, so Klöckner. Ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringe zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Die letzten gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht Klöckner mit Zuversicht an. Dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Umfragen bei Frauen schlecht abschneidet, beunruhige sie nicht, "weil ich viele Frauen kennen, die ihn gut finden. Und wir brauchen niemanden, der mit einem ins Kino geht, sondern der das Land ordentlich regiert."
Video: Das komplette Interview mit Julia Klöckner (CDU)
Audio: Das komplette Interview mit Julia Klöckner (CDU)
Sendung am Fr., 7.2.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
