Rheinland-Pfalz Knigge für die Wahlkabine: Im Bikini, als Clown, als Pärchen - was ist erlaubt?
Wählen ist ein hohes demokratisches Gut. Deshalb gibt es Regeln für die Wahlkabine, auch für die Bundestagswahl 2025. Erlaubt ist viel, aber nicht alles. Hier die "Spielregeln":
Wie jede Wahl bei uns muss auch die Bundestagswahl 2025 diesen fünf Wahlrechtsgrundsätzen folgen:
- allgemein
- unmittelbar
- frei
- gleich
- geheim
Unmittelbar ist eine Wahl, da die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen.
Frei ist eine Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass die Wähler ihren wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen und ihr Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können. Dazu gehört auch, dass es keinen Wahlzwang gibt und jeder Bürger und jede Bürgerin frei entscheiden kann, an einer Wahl teilzunehmen.
Gleich ist eine Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist.
Geheim ist eine Wahl, wenn sichergestellt wird, dass ein Wähler oder eine Wählerin den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen kann. Eine Stimmabgabe erfolgt in Wahlkabinen. Diese sind von außen nicht einsehbar. So kann niemand erkennen, welche Wahlentscheidung der Wähler oder die Wählerin getroffen hat. Quelle: Art. 38 Abs. 1 GG (Grundgesetz) und Art.1 Abs. 1 BWG (Bundeswahlgesetz)
Diese Anforderungen sind auch die Leitplanken, wenn es darum geht, zu entscheiden, was Wähler und Wählerinnen im Wahllokal dürfen. Wir haben beim Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz nachgefragt und die Informationsseiten der Bundeswahlleiterin durchforstet, um einen Überblick über die Spielregeln für die Wahlkabine zu bekommen:
- Kreuzchen, Häkchen, Smiley: Wie wähle ich richtig?
- Bleistift, Füller, Lippenstift - womit darf ich mein Kreuzchen machen?
- Vergessen oder verloren - kann man ohne Wahlbenachrichtigung wählen?
- Als Clown oder im Bikini - wie ist der Dresscode fürs Wahllokal?
- Angetrunken von der Fastnachtssitzung - gibt es eine Promillegrenze?
- Selfie und Telefonat - technisch möglich, aber auch erlaubt?
- Hund, Katze, Baby - wer darf mit in die Wahlkabine?
- Team-Arbeit - nur in Ausnahmefällen
- Uups, verschrieben - und jetzt?
- Was alles nicht auf den Stimmzettel gehört
Mit welchem Zeichen markiere ich meine Wahl auf dem Stimmzettel?
Das Kreuz ist wahrscheinlich die geläufigste Art und Weise, um seine Stimme abzugeben. Aber: Es ist nicht die einzige. Im Prinzip ist jede Art von Markierung erlaubt, die die Wahlentscheidung eindeutig markiert. Entsprechend sind zum Beispiel auch Symbole wie Häkchen, Kästchen oder Punkte zulässig.
Wichtige Einschränkung: Das gewählte Symbol muss nach Angaben der Bundeswahlleiterin neutral sein. Wer zum Beispiel das Symbol einer verfassungswidrigen Organisation beim Wahlvorgang nutzt, macht seine Stimmabgabe damit ungültig.
Für einen Smiley sollte man sich als Wähler oder Wählerin aber auch nicht entscheiden, auch wenn der Smiley nicht verfassungswidrig ist. Die Bundeswahlleiterin führt aus, dass ein Smiley den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lässt und infolge zur Ungültigkeit der Stimme führt.
Kugelschreiber, Blei- oder Lippenstift - welche Stifte sind erlaubt?
In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen - so steht es bei der Bundeswahlleiterin. Ob das nun ein Kuli oder ein Bleistift ist, ist egal. Auch mitgebrachte Stifte können für die Stimmabgabe genutzt werden - und das gilt im Prinzip auch für einen Eyeliner oder einen Lippenstift.
Aber: Der Stift darf nicht auf die andere Seite des Papiers durchscheinen - dann ist der Stimmzettel ungültig. Und Vorsicht ist auch bei Lippenstift und Co geboten: Der Stimmzettel wird gefaltet. Wenn dabei das Kreuz verschmiert oder ein zweites Kreuz an anderer Stelle auf den Wahlzettel gedrückt wird, ist der Wählerwille nicht mehr eindeutig und der Stimmzettel ungültig.
Verlegt, vergessen, verloren - kann man ohne Wahlbenachrichtigung wählen?
Das passiert einfach immer wieder - am Wahlsonntag ist die Wahlbenachrichtigung nicht auffindbar. Trotzdem kann man im Wahllokal wählen - wer sich mit Personalausweis oder Reisepass ausweist und auch im Wählerverzeichnis steht, bekommt einen Stimmzettel.
Das gilt allerdings nicht für Menschen, die schon zuvor Briefwahl beantragt haben. Die bekommen keinen zweiten Stimmzettel im Wahllokal. Jeder Bürger darf schließlich nur einmal seine Stimme abgeben.
Casual oder zugeknöpft - wie ist der Dresscode am Wahlsonntag?
Kostüme sind in der Wahlkabine erlaubt.
Die Kleiderordnung für den Urnengang ist sehr liberal, fast alles ist erlaubt. Ob im Clownskostüm oder Bademantel - das tut einer gültigen Stimmabgabe keinen Abbruch. Da die Bundestagswahl am 23. Februar mitten in die Karnevals- und Fastnachtszeit fällt, dürfte das für manchen Narren eine gute Nachricht sein. Wichtig ist, dass die Wahlhelfer nachprüfen können, dass der Wähler vor ihnen mit demjenigen auf dem Ausweis identisch ist.
Die Grenzen beim Dresscode sind erreicht, wenn die allgemeine Ordnung im Wahllokal gestört wird - dann greift der Wahlvorstand womöglich ein und setzt die betreffende Person vor die Tür. Im Prinzip ist also auch der Auftritt im Bikini kein Problem - das letzte Wort hat aber der Wahlvorstand.
Wichtiger ist aber: Es dürfen keine Parteilogos auf den Klamotten sein, denn Wahlwerbung ist in den Wahllokalen strikt untersagt. Entsprechend gibt es auch ein Problem mit Parteilogo-Tattoos. Das aber lässt sich in der Regel leicht lösen: Tattoo verhüllen oder abdecken, dann passt das.
Wählen mit Promille - ist das erlaubt?
Ja, ist es. Es gibt aber auch hier ein Aber: Man muss sich schon noch benehmen können. Ansonsten gibt es vom Wahlvorstand die rote Karte und es geht vor die Tür statt in die Wahlkabine.
Selfies aus der Wahlkabine - das gibt Ärger
Es ist streng verboten, in der Wahlkabine Fotos oder Videos zu machen. Hier werden die fünf Wahlrechtsgrundsätze berührt. Die Wahl ist geheim und frei, das muss auch unter allen Umständen so bleiben. Aus demselben Grund ist es auch strengstens verboten, in der Wahlkabine zu telefonieren.
Wenn ihr das Wahllokal verlassen habt, könnt ihr natürlich erzählen, wem ihr eure Stimme gegeben habt. Während der Stimmabgabe und mit Foto- und Videomaterial von der Stimmabgabe ist das aber verboten.
Kind und Haustier - wer darf mit in die Wahlkabine?
Bei dieser Frage kommt Ermessen ins Spiel. Bei Kindern wird meist davon gesprochen, dass Kleinstkinder mit in die Wahlkabine dürfen. Es geht darum, zu verhindern, dass ein Kind ausplaudern kann, was Mama oder Papa gewählt haben.
Das hängt natürlich vom individuellen Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes ab. Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gibt die Empfehlung, Kinder mit in die Wahlkabine zu lassen, sofern sie noch nicht stehen können. Vor Ort trifft im Zweifel der Wahlvorstand die Entscheidung.
Bei Hund, Katze und Maus heißt die Empfehlung des Landeswahlleiters: am besten von vorneherein nicht zulassen. Aber das ist nur eine Empfehlung an die Wahlvorstände, denn verboten sind Tiere im Wahllokal nicht - es sei denn, das Wahllokal ist in einem Gebäude, in dem Tiere generell verboten sind. Ansonsten ist auch hier im Zweifel die Einschätzung des Wahlvorstandes gefragt - zum Beispiel wenn ein Tier andere Wähler ängstigt oder den Ablauf der Wahl beeinträchtigt.
Team-Arbeit in der Wahlkabine - die Ausnahme bestätigt die Regel
Als Pärchen oder Geschwister zusammen in die Wahlkabine - das ist nicht. Nur allein ist geheim, könnte man sagen. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme von der Regel:
Menschen, die eine Behinderung haben oder Analphabeten sind, dürfen eine andere Person als Hilfe mit in die Wahlkabine nehmen. Wer das ist, bestimmt der betroffene Mensch. Es kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein.
Wenn das Kreuz bei der falschen Partei landet ....
... ist das kein Drama. Man kann von den Wahlhelfern einen neuen Stimmzettel ausgehändigt bekommen, so lange der erste Stimmzettel noch nicht in die Wahlurne eingeworfen wurde. Wichtig dabei: Der falsch ausgefüllte Zettel muss vom Wähler im Beisein eines Wahlvorstandsmitgliedes vernichtet werden.
Der Stimmzettel ist kein Notizzettel und kein Beschwerdebrief
Auf den Stimmzettel gehört nicht mehr als die Wahlentscheidung mit Hilfe eines Symbols. Wer den Zettel mit Blümchen verziert, mit Kommentaren versieht oder Noten verteilt, sorgt dafür, dass seine Stimme nicht zählt.
