Rheinland-Pfalz 200 Millionen Euro: Landtag beschließt Hilfe für finanzschwache Kommunen
RLP will finanzschwachen Kommunen 200 Millionen Euro geben. Das hatte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt - jetzt wurde es vom Landtag umgesetzt.
Die 200 Millionen Euro gehen überwiegend in den ländlichen Raum und dort an Kommunen, die als strukturschwach gelten. Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land weiter anzugleichen.
Welche Kommunen davon profitieren, wurde auf Basis von Daten des Statistischen Landesamtes aus den vergangenen Jahren festgelegt. Auf der Liste stehen 62 Verbandsgemeinden und fünf Landkreise sowie eine kreisfreie Gemeinde, nämlich Idar-Oberstein.
Mit Pirmasens ist allerdings auch eine kreisfreie Stadt dabei, die jedoch schon seit Jahren als äußerst finanzschwach gilt. Ebenfalls bereits festgelegt ist, welche Kommune wie viel Geld bekommen kann. Das ist unter anderem abhängig von der Einwohnerzahl. So kann Pirmasens zum Beispiel bis zu rund 6,5 Millionen Euro beantragen, die Verbandsgemeinde Gerolstein 5 Millionen Euro und die VG Adenau in der Eifel gut 2 Millionen Euro.
Geld für Bolzplätze, Wohnungen und Maßnahmen gegen den Klimawandel
Auch darüber, wofür das Geld beantragt werden kann, gibt eine lange Liste Auskunft. Darauf finden sich beispielsweise der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, ein BMX- oder Bolzplatz, Verschönerungen an ortsbildprägenden Häusern und ebenso Treffpunkte für junge und ältere Menschen, die Schaffung von Wohnraum, die Renovierung von Sporthallen und Jugendräumen sowie die Anpassung an den Klimawandel, wie zum Beispiel die Einrichtung von Kühlräumen für Extremhitze.
Opposition kritisiert das Gesetz, Innenminister sagt, Umsetzung wird unbürokratisch
Die Kommunen müssen die Anträge bis Ende August stellen. Der Abgeordnete Helge Schwab von den Freien Wählern sagte heute im Landtag, die Zeit wäre zu knapp bemessen, weil manche Verbandsgemeinden aus mehreren Dutzend Ortsgemeinden bestünden, mit denen sie die Anträge abstimmen müssten.
Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta kritisierte das Förderprogramm als Einmaleffekt. Es sei nicht nachhaltig, sondern allenfalls ein Trostpflaster für strukturschwache Kommunen. Außerdem sei der Maßnahmenkatalog viel zu breit gefächert und lasse keine Strategie erkennen, so Moesta. Es wäre einfacher und unbürokratischer, die 200 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich zu geben. Innenminister Michael Ebling von der SPD hingegen sagte, das Gesetz werde so unbürokratisch umgesetzt, wie keines zuvor.
Sendung am Do., 20.2.2025 13:30 Uhr, Radionachrichten für SWR1 RP Übersicht
