Rheinland-Pfalz Münzenmaier: "Mal sehen, wie lange Merz sich noch halten kann"
Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier glaubt nicht, dass die "Brandmauer" zwischen CDU und AfD nach der Bundestagswahl bestehen bleibt.
Das Konzept der "Brandmauer" sei "zutiefst undemokratisch", kritisierte Münzenmaier. Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz würden dieses auf Dauer nicht durchhalten können. "Wir werden mal sehen, wie lange Merz sich halten kann und wir werden vor allem mal sehen, wie lange sich das Brandmauerkonzept (...) in unseren Landesverbänden durchhalten lässt", sagte der 35-Jährige in der SWR-Interview-Serie POLITIK BACKSTAGE.
Ausreisepflichtige vom Flughafen Hahn ausfliegen
Münzenmaier stellte sich klar hinter den harten Kurs der AfD in der Migrationspolitik. So sollen alle ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Abschiebehaft genommen werden. Wo die knapp 8.300 ausreisepflichtigen Ausländer allein aus Rheinland-Pfalz inhaftiert werden sollten, wollten die Moderatoren Claudia Deeg (SWR1) und Frederik Merx (SWR Aktuell) wissen? Dafür sei der Flughafen Hahn "wunderbar geeignet", so Münzenmaier. Dort gebe es kein Nachtflugverbot "und dann müssen die auch alle nicht allzu lange in Haft sitzen, weil sie dann ja zeitnah in ihre Heimatländer abgeschoben werden."
Steuersenkungen durch Änderungen bei Sozialleistungen finanzieren
In der Wirtschaftspolitik will die AfD laut ihrem Wahlprogramm die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftssteuer und den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Grundsteuer und die Einkommenssteuer sollen gesenkt werden. Bei allem soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren? Deutschland habe genug Einnahmen, müsse seine Ausgaben aber anders steuern, zum Beispiel beim Bürgergeld, erläuterte Münzenmaier.
"Es geht darum, wie man priorisiert, wie geben wir Geld aus. Und da hat unsere AfD eine ganz klare Linie. Wir sagen: Unser Land, unsere Leute zuerst", so der Direktkandidat im Wahlkreis Kaiserslautern. Ausländer müssten dagegen für einen Anspruch auf Bürgergeld zunächst zehn Jahre in die Sozialversicherrung eingezahlt haben und dieser Anspruch sei auf ein Jahr begrenzt.
Münzenmaier verteidigte auch die AfD-Forderung, dass arbeitsfähige Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten gemeinnützige Arbeit leisten müssen, wenn sie keinen Job finden. "Warum ist es die Aufgabe der Solidargemeindschaft, so jemanden durchzufüttern?", fragte er.
AfD: Steigende Einnahmen für Kommunen trotz fehlender Grundsteuer
Dass die Kommunen verlässliche Steuereinnahmen verlieren würden, wenn die AfD wie geplant die Grundsteuer abschaffen würde, lässt Münzenmaier nicht gelten. Wenn die AfD ihr Wahlprogramm umsetzen könne, "dann wird unsere Wirtschaft brummen ohne Ende. Das heißt, dann können sich all diese Kommunen eher auf steigende Einnahmen einstellen, denn auf fallende." Eher unwahrscheinlich, dass es jemals so weit kommt, denn die Bundesländer müssten einer Abschaffung der Grundsteuer wohl zustimmen.
Video: Das komplette Interview mit Sebastian Münzenmaier (AfD)
Audio: Das komplette Interview mit Sebastian Münzenmaier (AfD)
