Rheinland-Pfalz Offener Brief in der FDP fordert Ende des Streits um Wirtschaftsministerin Schmitt
Mehrere Kreisvorsitzende und weitere FDP-Parteimitglieder in Rheinland-Pfalz fordern einen anderen Umgang mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Die Politikerin bewirbt sich um den Landesvorsitz.
In einem offenen Brief heißt es, nur ein Landesparteitag sei der geeignete Ort, um die FDP-Parteiführung zu bestimmen.
Die Unterzeichner des Briefs reagieren damit auf eine Gruppe von FDP-Mitgliedern, die Schmitt kritisieren. Die Gruppe habe gezielt Informationen an Medien weitergereicht. Darin ging es um Schmitts Ehemann. Der Unternehmer hat finanzielle Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB bekommen, als Schmitt dort noch tätig war.
Außerdem war er später bei mehreren Delegationsreisen des Ministeriums dabei, als Schmitt bereits Wirtschaftsministerin war. Schmitt wies die in der vergangenen Woche durch einen Bericht des "Business Insider" bekannt gewordenen Vorwürfe zurück. Sie sei stets transparent vorgegangen.
Kritik an "Absprachen in Hinterzimmern"
In dem offenen Brief heißt es weiter, die Debatte um die Parteiführung müsse offen, transparent und im Diskurs geschehen und nicht durch Absprachen in Hinterzimmern. Unangemessene Äußerungen gegen einzelne Personen bräuchten die Liberalen nicht.
Der Landesparteitag ist für den 5. April geplant. Dann soll die Nachfolge des nach dem Aus der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetretenen bisherigen Parteichefs Volker Wissing geklärt werden.
