Rechnungshof kritisiert Missachtung rechtlicher Vorgaben in Personalfragen

Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Darin wird unter anderem kritisiert, dass das von der SPD geführte Arbeits- und Sozialministerium sowie das Integrationsministerium in RLP unter Leitung der Grünen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen "rechtliche Vorgaben nicht immer beachtet" hätten. 2020 hatten in Rheinland-Pfalz Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese zurücktreten müssen, nachdem sich ihr Ministerium bei Beförderungen über Jahre nicht an geltendes Recht gehalten hatte.