Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz bekommt beim Länderfinanzausgleich wieder hunderte Millionen ausgezahlt
Starke helfen Schwachen: Der Länderfinanzausgleich soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Rheinland-Pfalz war zuletzt Geberland, bekommt nun aber wieder Geld - unter anderem aus Bayern.
Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geberländer wieder auf die Seite der Nehmerländer im Länderfinanzausgleich gewechselt. Das Land bekam 524 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor.
Traditionell steht Rheinland-Pfalz eigentlich auf der Nehmerseite. Bis zum Jahr 2021: Da war das Bundesland durch den Erfolg des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech und dem damit verbundenen Gewerbesteuer-Regen erstmals zum Geber geworden.
BioNTech hatte damals einen Nettogewinn von 10 Milliarden Euro erzielt. Auch in den darauffolgenden Jahren hat Rheinland-Pfalz finanzschwache Bundesländer unterstützt. 2023 ist der Gewinn von BioNTech stark geschrumpft. Danach erholte sich der Konzern wieder etwas, war aber nicht mehr so stark wie zuvor. Die Folge: Weniger Steuereinnahmen für das Land.
Vier Bundesländer zahlen beim Länderfinanzausgleich Geld ein
Größter Einzahler beim Länderfinanzausgleich war 2024 erneut Bayern. Der Freistaat stemmte mit rund 9,77 Milliarden Euro 52,4 Prozent des Gesamtvolumens. Die weiteren Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro).
Mehr als zwei Drittel des Geldes fließen nach Ostdeutschland. Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Unter den westlichen Bundesländern sind Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen die größten Zahlungsempfänger.
Bayern klagt gegen Umverteilung
Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Bedenklich ist aus bayerischer Sicht vor allem auch, dass "Nehmerländer" von den Zahlungen nicht nur Pflichtaufgaben finanzieren. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen.
Sendung am Mi., 19.2.2025 9:00 Uhr, Der Vormittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
