Rheinland-Pfalz RLP-Kommunen fordern zentrale Abschiebungen durch das Land
Um die teils komplizierten und aufwändigen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen sich in Rheinland-Pfalz die Städte und Kreise kümmern. Städtetag und Landkreistag fordern nun, dass das Land das übernehmen soll.
Die aktuelle Praxis würde die kommunalen Ausländerbehörden sehr belasten, teilten die Verbände dem SWR mit. Sprich: immer wieder Einzelfallprüfungen, Ausreisepapiere organisieren, die Rückführung umsetzen. Es sei viel wirkungsvoller, wenn das vom Land zentral gemacht werde. Denn das Land verfüge über das nötige Know-how und könne die Abschiebungen durch gebündelte Expertise und eine engere Vernetzung, etwa mit der Polizei, effizienter vornehmen, heißt es.
Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen würden das jetzt schon so handhaben. Länder wie Brandenburg hätten angekündigt, ihr System umzustellen, teilen die Verbände mit. Sie sagen wörtlich: "Wir brauchen jetzt einen entschlossenen Kurswechsel, um die kommunalen Behörden spürbar zu entlasten und die Rückführungsprozesse zu beschleunigen."
Das grün geführte Integrationsministerium scheint offen zu sein für die Forderung. Aus dem Ministerium hört man, es gebe Überlegungen, die Abschiebungen zu zentralisieren. Wann dass der Fall sein könnte, ist unklar.
Nach offiziellen Angaben des Ministeriums sind von den mehr als 2.000 Abschiebungen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Drittel gescheitert. Unter anderem weil die Herkunftsländer nicht kooperiert haben.
Sendung am Do., 30.1.2025 11:00 Uhr, Radionachrichten für SWR1/4 RP Übersicht
