Rheinland-Pfalz Das war "Rheinland-Pfalz wählt - die Wahlarena"
Endspurt im Bundestagswahlkampf: Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Fragen der Wählerinnen und Wähler gestellt.
In der Livesendung "Rheinland-Pfalz wählt - die Wahlarena" mussten Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, BSW und Die Linke Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Land beantworten. Die Teilnehmer im Publikum waren zuvor einem Aufruf des SWR gefolgt, sich an der Berichterstattung vor der Bundestagswahl zu beteiligen.
Besonders bei den Themen Flüchtlinge und Migration, der wirtschaftlichen Lage und der sozialen Gerechtigkeit gingen die Emotionen hoch. Eben genau die Themen, die die Menschen laut des jüngsten Rheinland-Pfalz-Trends derzeit am meisten beschäftigen. Und so verlief die "Wahlarena":
Während der Sendung wurden von den Politikerinnen und Politikern natürlich viele Aussagen getroffen. Wir haben uns einige angeschaut und auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das Ergebnis lesen Sie hier:
Die Spitzenkandidaten in der Wahlarena
In einer Interviewreihe des SWR zur Bundestagswahl hatten sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz zuvor schon vielen Fragen gestellt. Für die SPD erklärte Tanja Machalet beispielsweise, dass sie Angst habe, dass sich die Politik in Deutschland wie in Österreich entwickele. Dort bahnte sich zuletzt eine Regierung der in Teilen rechtsextremen FPÖ mit der konservativen ÖVP an. Die Verhandlungen sind am Mittwoch aber gescheitert. Machalet befürchtet, dass in Deutschland die CDU mit der ebenfalls in Teilen rechtsextremen AfD kooperieren könnte.
Genau darauf hofft die AfD in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier geht davon aus, dass die CDU die so genannte Brandmauer zu seiner Partei nicht mehr lange wird aufrechterhalten können.
Die CDU schließt zwar nach eigenen Angaben jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl aus. Die Partei fährt aber inzwischen einen ähnlich harten Migrationskurs, wie das Gespräch mit CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bestätigte.
Die Spitzenkandidatin der Grünen in RLP, Misbah Khan, kämpft nicht nur im Wahlkampf gegen einen Erfolg der AfD. Sie trägt auch den parteiübergreifenden Antrag von mehr als 120 Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren mit.
Wie ihre Partei will FDP-Spitzenkandidatin Carina Konrad nicht dauernd über Migration, sondern lieber über Digitalisierung und Bürokratieabbau reden. Die Ampel habe hier schon einiges auf den Weg gebracht, es fehle aber an zentralen Datenplattformen, "um den Bürokratiewust zu bewältigen", kritisierte sie.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Vermögen in Deutschland gerechter verteilt wird, damit mehr Menschen davon profitieren. Dafür soll unter anderem der Spitzensteuersatz für Superreiche auf 75 Prozent steigen und die Vermögenssteuer eingeführt werden, fordert die Co-Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Linken, Julia-Christina Stange.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will unter anderem günstiges Gas aus Russland kaufen, um die Wirtschaft zu entlasten, sagte BSW-Spitzenkandidat Alexander Ulrich: "Man muss dort die Energie kaufen, wo man sie am billigsten bekommt."
