Rheinland-Pfalz Schweitzer sagt geplante Reise nach Ruanda ab
Jetzt ist es amtlich: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird im Mai nicht wie geplant ins Partnerland Ruanda reisen. Grund ist der Konflikt im benachbarten Kongo.
Ruanda wird derzeit vorgeworfen, Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Bei schweren Kämpfen dort waren zuletzt hunderte Menschen getötet worden.
Die Landesregierung verurteile es "aufs Schärfste", wenn Ruanda tatsächlich die Rebellengruppe M23 im Kongo unterstütze, so Schweitzer. Die Landesregierung und der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda blickten mit Sorge auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Region.
Appell an die Regierung von Ruanda
"Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz betreibe ich keine Außenpolitik, das obliegt der Bundesregierung", so Schweitzer in einer Mitteilung. Er appelliere aber an die ruandische Regierung sowie alle Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Friedensgespräche aufzunehmen.
"Halten an Partnerschaft mit Ruanda fest"
Rheinland-Pfalz und Ruanda sind seit 1982 partnerschaftlich verbunden. An dieser Graswurzelpartnerschaft wolle er festhalten, so Schweitzer.
Träger der Zusammenarbeit ist der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda, in dem viele Kommunen, Pfarreien, Schulen und örtliche Initiativen mitwirken. Der Verein unterhält auch ein Koordinationsbüro in Kigali und steuert Projekte, wie etwa den Bau von Schulen unmittelbar mit den Partnern vor Ort. Seit 1982 konnten mehr als 2.280 Projekte mit einem Gesamtvolumen von gut 70 Millionen Euro realisiert und damit die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert werden.
Völkermord in Ruanda vor gut 30 Jahren
Vor mehr als 30 Jahren hatte die noch junge Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda schon auf dem Prüfstand gestanden. Während des Genozids wurden in wenigen Monaten rund eine Million Menschen brutal ermordet, die meisten gehörten zur Minderheit der Tutsi. Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber reiste noch im gleichen Jahr in das verwüstete Land - und rief dazu auf, die ruandische Bevölkerung weiterhin zu unterstützen. "Diesen Geist atmet die Partnerschaft bis heute", so Schweitzer.
