Rheinland-Pfalz Machalet: "Viele haben Angst vor einer Situation wie in Österreich"
Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin Tanja Machalet befürchtet eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach der Bundestagswahl. Verhältnisse wie in Österreich seien denkbar.
Es bestehe die Gefahr, dass es eine ähnliche Situation wie in Österreich gebe, "wo dann eben auch die CDU doch mit der AfD kooperiert - in welcher Form auch immer - Minderheitsregierung oder Koalition", sagte Tanja Machalet in der SWR-Interview-Serie POLITIK BACKSTAGE. In Österreich haben die in Teilen rechtsextreme FPÖ und die konservative ÖVP vor drei Wochen Koalitionsverhandlungen unter Führung der FPÖ begonnen.
Vorwürfe von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die SPD habe sich Verhandlungen über den Gesetzentwurf zu einer schärferen Migrationspolitik verweigert, wies Machalet zurück. "Wenn man verhandeln will, muss man das auf Augenhöhe tun (...) und dann müssen auch alle bereit sein, Kompromisse zu finden", sagte Machalet. Die Union habe aber verlangt, dass man ihrem Gesetzentwurf ohne Änderung zustimme. Dies sei keine Verhandlungsgrundlage gewesen. Die Union war mit ihrem Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag gescheitert.
Wiederauflage der GroKo unter Bedingungen möglich
Machalet wollte Verhandlungen nach der Bundestagswahl zwischen der SPD und der Union aber nicht grundsätzlich ausschließen. Ob es wieder zu einer Großen Koalition kommen könne? Das komme darauf an, "wie Friedrich Merz auf uns zugeht", sagte sie.
Kritik an Vandalismus
Durch die Diskussionen um die Migrationspolitik seien sehr viele Emotionen in den Wahlkampf gekommen, so die SPD-Politikerin. Die rechtfertigten aber nicht, CDU-Plakate zu zerstören oder CDU-Politiker anzugreifen. Machalet sagte, sie verurteile jede Form von Gewalt und Angriffen gegen Politiker.
Machalet: Bürgergeld ist nicht unser größtes Problem
Machalet kritisierte Pläne von CDU und FDP, das Bürgergeld abzuschaffen oder zu kürzen. "Das Bürgergeld sichert immer nur das Existenzminimum", sagte sie. Wer arbeitet, habe immer mehr Geld als mit dem Bürgergeld. Sie räumte aber ein, dass bei den Anreizen, mehr zu arbeiten, nachgesteuert werden müsse. So sei es wünschenswert, wenn viele Alleinerziehende mit Halbtags-Job ihre Arbeitszeit aufstocken könnten.
Insgesamt werde das Thema Bürgergeld "sehr häufig undifferenziert diskutiert", kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Montabaur. Etwa 800.000 Menschen müssen laut Machalet trotz Arbeit mit Bürgergeld aufstocken, darunter viele Alleinerziehende und Kranke. "Ich glaube nicht, dass das Bürgergeld das größte Problem in unserem Land ist."
Video: Das vollständige Interview mit Tanja Machalet (SPD)
Audio: Das vollständige Interview mit Tanja Machalet
Sendung am Sa., 1.2.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
