Rheinland-Pfalz Terrorakt geplant: Ex-Schüler aus Westerburg muss ins Gefängnis
Ein Ex-Gymnasiast aus Westerburg hat im Internet mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt. Dafür ist der mutmaßliche Rechtsextreme jetzt vom Landgericht Limburg verurteilt worden.
17 Prozesstage, 41 Zeugen, zwei Waffensachverständige und bergeweise Akten: Am Ende des Prozesses stand für die Jugendrichter am Landgericht Limburg fest, dass sich die Anklage in allen Punkten bestätigt hat. Sie haben am Dienstag den heute 20 Jahre alten Angeklagten zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Ziel war die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament. Pressemitteilung des Landgerichts Limburg zum Urteil
Wörtlich heißt es in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil, der Angeklagte "plante den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, auch unter Einsatz von tödlicher Gewalt etwa gegen Polizeibeamte als Teil der vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft." Dafür habe er Vorbereitungen getroffen. "Ziel war die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament."
Wegen des Alters des Angeklagten war die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen worden.
Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre und sechs Monate Haft
Der Ex-Gymnasiast war angeklagt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Außerdem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte dafür nach eigenen Angaben das Gericht aufgefordert, den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen und den Haftbefehl gegen den jungen Mann aufrechtzuerhalten.
Die Verteidigung hatte eigener Auskunft nach gefordert, das Verfahren wegen eines Fehlers einzustellen. Im Gefängnis sei Post, die die Verteidiger dem Angeklagten mitgebracht hatten, geöffnet und an andere weitergegeben worden. Das sei nicht zulässig. Ein solcher Schriftverkehr sei geheim.
Anklage wegen staatsgefährdender Gewalttat
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat sich der Angeklagte vor Gericht zu den Vorwürfen geäußert. Nach den Worten seines Anwaltes Andreas Hohnel hat er aber den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat bestritten.
Der Angeklagte war Mitte November 2023 in einem kleinen Ort im Westerwald festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Motiv soll seine "verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" gewesen sein, so das Landgericht Limburg.
Angeklagter soll Waffenteile mit 3D-Drucker hergestellt haben
Die Behörde geht davon aus, dass der ehemalige Schüler aus Westerburg spätestens seit Ende 2021 einen "Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt" geplant und vorbereitet hatte. Dazu gebe es unter anderem Chatinhalte, die ausgewertet wurden, sagte Staatsanwältin Patricia Neudeck im Prozess.
Er hatte sich laut Gericht mit Gleichgesinnten vernetzt und auch schon eine Gaspistole so verändert, dass daraus Geschosse abgefeuert werden konnten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung sei zudem ein 3D-Drucker sichergestellt worden, mit dem der Angeklagte schon wesentliche Teile für eine halbautomatische Maschinenpistole hergestellt habe.
Verteidiger beschreibt Angeklagten als Einzelgänger
Der Verteidiger des jungen Mannes, Andreas Hohnel, beschrieb seinen Mandanten im Prozess als Einzelgänger, der wenig soziale Kontakt gehabt habe und sich in Internetforen habe profilieren wollen. Waffen habe er sich aus Angst vor Migranten zugelegt. Durch den Kontakt mit Ausländern im Gefängnis sehe er diese Ängste inzwischen als unbegründet an, sagte Hohnel über den damals noch 19-Jährigen.
"Report Mainz" hatte über Westerburger Schüler berichtet
Das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz" hat im Januar 2024 Einzelheiten zu dem Fall des Westerburger Schülers recherchiert. Demnach war der Schüler für die Neonazigruppe "Freiheitlich-Sozial-Nationale-Aktionsgruppe" (FSNAG) aktiv. Außerdem soll er an seiner Schule in Westerburg im Jahr 2020 mehrfach den Hitlergruß gezeigt, Hakenkreuze gemalt sowie in einer Sprachnachricht per WhatsApp "Sieg Heil" gesagt haben.
Sendung am Di., 4.2.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
