Rheinland-Pfalz Warum es schwieriger wird, günstig zu tanken
Häufige Preisschwankungen, widrige Wettbewerbsbedingungen: Das Bundeskartellamt kritisiert die Mineralölwirtschaft. Ein Tankstellenverband aus Neustadt begrüßt die klaren Worte.
Das Bundeskartellamt hat die Preispolitik an deutschen Tankstellen ins Visier genommen: Während sich die Preise für Benzin und Diesel 2014 noch rund vier bis fünfmal täglich geändert hätten, seien Anfang 2024 18 Schwankungen am Tag registriert worden, so die Bonner Behörde.
Preisänderungen an Tankstelle werden häufiger
Die häufigen Änderungen machten es Autofahrerinnen und Autofahrern zunehmend schwer, einen günstigen Zeitpunkt zum Tanken abzupassen, so das Bundeskartellamt: 2015 sei es im Schnitt noch fast 60 Prozent der Tankstellenkunden gelungen, an der Zapfsäule Preise im unteren Viertel der Preisskala zu bekommen. 2023 hätten das nur noch 43 Prozent der Autofahrenden geschafft.
Eine Kritik, die auch von Vertretern der Branche geteilt wird. Beim Tankstellen-Interessenverband (TIV) mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße, der rund 4.000 Pächterinnen und Pächter von Tankstellen im gesamten deutschsprachigen Raum vertritt, spricht man in diesem Zusammenhang von einer Preisgestaltung, die nur sehr bedingt marktwirtschaftlichen Prinzipien folge.
Preisgestaltung unabhängig vom Tankstellenpächer
Stattdessen richteten sich die Preise nach Tageszeiten, Verkehrsaufkommen und Marketingmechanismen. Auf deren Gestaltung habe der Pächter keinerlei Einfluss, sie würden in den Konzernzentralen der Mineralölkonzerne gemacht und per Knopfdruck an die Info- und Zapfsäulen übermittelt, so der Tankstellenverband.
Hintergrund ist eine Untersuchung zum Kraftstoffmarkt, Raffinerien und dem Großhandel für Diesel und Benzin, die das Bundeskartellamt am Mittwoch vorgelegt hat. Diese war 2022 gestartet worden, nachdem die Kraftstoffpreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine stark gestiegen waren.
Kein funktionierender Wettbewerb beim Tanken?
Besonders in die Kritik nehmen die Kartellwächter darin das System der Preisnotierungen. Dabei erstellen Dienstleistungsanbieter auf Basis von aktuellen Meldungen und Informationen von Marktteilnehmern Preisempfehlungen; die Preise in langfristigen Lieferverträgen für Mineralölprodukte auf den Großmärkten werden dann darauf basierend festgelegt.
Das Kartellamt bemängelt, dass die Preisnotierungen in Deutschland maßgeblich von zwei Anbietern herausgegeben werden. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen diesen beiden Anbietern nicht alle Preise melden und so die Preissetzung beeinflussen.
Stilles Kartell im Mineralölmarkt?
Kartellamtschef Andreas Mundt sprach bei der Präsentation des Berichts von "schwierigen Bedingungen" für einen funktionierenden Markt im Mineralölbereich. Klarer in der Sprache ist der Pächterverband TIV mit Sitz in Neustadt:
Im Mineralölmarkt ereignet sich ein stilles Kartell, das ohne direkte Absprachen lebendig ist und wirkt. Herbert Rabl, Tankstellen-Interessensverband e.V.
Zurückgewiesen wird diese Einschätzung von der Mineralölwirtschaft. Der Wirtschaftsverband "Fuels und Energie" sprach gegenüber der Nachrichtenagentur "AP" vom Tankstellenmarkt als "freier und fairer Wettbewerb". Dieser werde durch Tank-Apps und Preisvergleiche im Internet angeheizt, so der Verband.
Bundeskartellamt prüft Wettbewerbsverfahren
Das Bundeskartellamt will die Entwicklung nun weiter beobachten und prüfen, ob ein Wettbewerbsverfahren eröffnet wird.
Ein Schritt, den der Tankstellen-Interessensverband begrüßen würde. "Wir befürworten das angestrengte Verfahren mit Nachdruck", heißt es vom Verband.
Das Kartellamt hatte die Preisentwicklung bei Benzin und Diesel schon in den vergangenen Jahren eingehend analysiert. Hinweise auf Preisabsprachen zwischen den Mineralölkonzernen waren dabei aber bislang nicht gefunden worden.
Sendung am Mi., 19.2.2025 12:05 Uhr, Aktuell, SWR Kultur
