Schleswig-Holstein Asylpolitik: Daniel Günther setzt auf Einigkeit der Demokraten

Stand: 30.01.2025 10:29 Uhr

Bevor der Bundestag mit den Stimmen der AfD für den Unionsantrag zur Migration stimmte, sprach sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gegen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei aus.

Wie geht die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit den Vorschlägen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz um? Dass er die geforderten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der vergangenen Woche - in seiner Rolle als Landesparteivorsitzender - schon erklärt.

FDP fordert Positionierung von Günther

Aber dann ging die Diskussion darüber los, ob im Bundestag möglicherweise die AfD für die Pläne stimmen könnte - und der CDU damit die nötige Mehrheit liefern würde. Die FDP im Land forderte von Günther eine Positionierung: Sie fürchtete, der Ministerpräsident könnte aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Bundesrat doch keine Verschärfungen mittragen.

Günther: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Im Landtag stellte Ministerpräsident Günther am Mittwoch klar, dass der schleswig-holsteinische Weg - nämlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten - weiterhin gelte: "Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und selbstverständlich auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen werden." Zwar sei das in einem Landtag ohne AfD nicht mutig zu sagen - die Parteivorsitzenden hätten aber auch unterschrieben, "dass wir uns überall in den Ebenen in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass das eingehalten wird."

Aufruf zum Kompromiss

Gleichzeitig sieht Günther aber auch die anderen Parteien in Berlin in der Pflicht, aufeinander zuzugehen. Dass ein Kompromiss möglich ist, zeigt aus Günthers Sicht das gemeinsame Migrations- und Sicherheitspaket, das die Landesregierung zusammen mit der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat.

Günther will mit Merz sprechen

Und er hat einen konkreten Vorschlag: Er werde noch einmal auf Friedrich Merz zugehen. Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) solle den Kanzler anrufen, Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - und so weiter. Am Freitag ist ein Gesetzentwurf der Union Thema im Bundestag. Günthers Appell: "Lasst uns am Freitag ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten schmieden!"

Daniel Günther setzt sich im Landtag für ein "Bündnis der Demokraten" ein.

Konsequenzen wollen alle - aber welche?

Einig waren sich Redner aller Fraktionen, dass die jüngsten tödlichen Vorfälle nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. In der Frage, welche Maßnahmen nach den Gewalttaten, etwa zuletzt in Aschaffenburg, nötig sind, gehen die Meinungen im Landtag aber auseinander.

Während SPD, Grüne und SSW aus organisatorischen und rechtlichen Gründen etwa vor dauerhaften Grenzkontrollen warnen, dringt die FDP auf "eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration", wie es Fraktionschef Christopher Vogt formuliert. Die FDP im Bund hat erklärt, den Merz-Vorschlägen zuzustimmen. Auch wenn bei den Liberalen in Schleswig-Holstein nicht alle Pläne auf Gegenliebe stoßen.

Die Debatte fand zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff von Brokstedt statt. Sie geriet am Ende deutlich sachlicher und unaufgeregter, als es manche Beobachter angesichts des Bundestagswahlkampfs erwartet hatten.

Sie ist gesunken. Laut den aktuellen Zahlen des Sozialministeriums, zusammengefasst im Zuwanderungsbericht, haben 2024 6.558 Asylbeweber und Asylbewerberinnen in Schleswig-Holstein Schutz gesucht. Diese Zahl bezieht sich auf Asylsuchende, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung registriert wurden. 2023 waren es 10.138 Personen, 2022 6.496 Personen. Insgesamt leben in Schleswig-Holstein 350.876 ausländische Personen.

Mit Stand 31.12.2024 sind laut dem Sozialministerium in Schleswig-Holstein 9.509 Personen ausreisepflichtig, davon verfügen 8.297 Personen über eine Duldung.

Eine Duldung ist die Aussetzung einer Abschiebung. Eine Duldung bedeutet unter anderem, dass der Asylantrag abgelehnt wurde, aber die Ausreise nicht möglich ist. Mögliche Gründe: Die Identität der Person ist unklar, es bestehen keine Flugverbindungen, die betroffene Person ist schwer krank, es gibt eine allgemeine Gefährdungslage im Zielland, aber auch bei Ausbildung und Beschäftigung. Auch wenn mit einer Abschiebung Familien auf unvertretbare Art und Weise getrennt werden würden, ist dies ein Duldungsgrund.

Im Jahr 2024 sind nach Angaben des Sozialministeriums 1.082 Personen freiwillig aus Schleswig-Holstein ausgereist (2023: 620 Personen). Die Anzahl der zwangsweisen Rückführungen einschließlich der Dublin-Überstellungen lag im vergangenen Jahr bei 600 (2023: 407).

Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen insgesamt:

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.01.2025 | 12:00 Uhr

Quelle: NDR