Eine Kindergruppe sitzt auf einer Fensterbank und jeder schaut auf sein Smartphone.

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Günther: Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Stand: 08.06.2025 16:45 Uhr

Kein Instagram, Snapchat oder TikTok für unter 16-Jährige: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will damit Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten schützen. Er fordert ein bundesweites Verbot.

Der Zugang zu Sozialen Medien soll erst ab 16 Jahren ermöglicht werden. Einen entsprechenden Leitantrag zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche will der CDU-Landesverband am 17. Juni beschließen. Darin wird auch eine stärkere Kontrolle der Plattformen insgesamt gefordert. Kinder und Jugendliche seien in Räumen unterwegs und würden mit Dingen konfrontiert, mit denen sie in diesem Alter noch nicht vernünftig umgehen könnten, so Günther. "Sexualisierte Gewalt, überhaupt Gewaltverherrlichung - das sind Dinge, die wir von Kindern bestmöglich weghalten müssen. Ich glaube, wir sind bisher nicht konsequent genug gewesen."

Ein Verbot soll dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche "frei von Social Media" aufwachsen könnten - ohne Hass und Hetze, psychischen Druck, Mobbing oder schädliche Inhalte. In Australien gibt es die Altersbegrenzung schon. Das Modell dort könnte ein Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland sein, heißt es in dem Leitantrag. Der beste Weg ist laut Günther eine europaweite Umsetzung. "Hier sind andere europäische Länder schon viel weiter als Deutschland."

Daniel Günther, Ministerpraesident von Schleswig-Holstein, aufgenommen im Rahmen des CDU-Parteitages in Berlin.

Ministerpräsident Daniel Günther will Soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben.

Eine große Gefahr durch Soziale Medien sieht Günther in der schwindenden Empathie. "Ich glaube, wir merken die Auswirkungen auch darin, dass das Alter von jungen Menschen, die zu Gewalttaten neigen, immer jünger wird", sagte er auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein. Auch strengere Regeln vor allem für Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, würden helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Davon ist Günther überzeugt.

Das Alter müsse natürlich auch geprüft werden - nur so könne die Einhaltung wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Das müssten Günthers Plänen zufolge die Plattformen selbst überprüfen. In den Plattformen sehe Günther den Schlüssel, um Eltern zu unterstützen. Bei Betreibern, die "da nicht mitmachen", verweist der Ministerpräsident auf die Möglichkeit von Bußgeldern.

Prien zieht Schnapsladen-Vergleich

Ihn dabei unterstützen könnte die neue Bundesministerin für Bildung, Karin Prien. Die CDU-Politikerin war Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ehe sie in diesem Frühjahr nach Berlin in die neue Bundesregierung wechselte. "Wir lassen unsere Kinder doch auch nicht ins Bordell oder in den Schnapsladen", sagte Prien der "Welt am Sonntag".

Eingeschränkte Handynutzung an Schulen in SH geplant

Um Heranwachsende auf das Internet vorzubereiten, setzt der Ministerpräsident auf Medienbildung an den Schulen. So wurde in Schleswig-Holstein erst kürzlich Informatik als Pflichtfach ab der siebten Klasse eingeführt. Günther ist sich sicher: "Das ist ein richtiger Weg." In Gruppen, die geschlossen sind, auch in Schulen, könne man Soziale Netzwerke laut Günther durchaus erlauben. "Damit Kinder und Jugendliche entsprechend darauf vorbereitet werden. Damit man dann mit 16 Jahren auch in der Lage ist, die Dinge richtig einzusortieren und mit Fake News umgehen zu können."

Gleichzeitig ist bereits geplant, die private Handynutzung an Schulen in Schleswig-Holstein einzuschränken. Das Land will nach eigenen Angaben landesweit gültige Rahmenvorgaben dafür entwickeln - unterschiedliche Altersstufen der Schülerinnen und Schüler sollen berücksichtigt werden.