Schleswig-Holstein Schluss mit Steueroase: Sachsenwald soll eingemeindet werden
Die "Steueroase" im Sachsenwald soll ab dem nächsten Jahr kein gemeindefreies Gebiet mehr sein. Das Land will ihn den Gemeinden im Umland zuordnen. Die fürchten Mehrkosten und fühlen sich übergangen.
Der Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg soll nach Willen der Landesregierung ab 2026 kein gemeindefreies Gebiet mehr sein. Firmen hatten dort ihre Briefkästen und zahlten Gewerbesteuern an die Waldeigentümer - nicht aber in öffentliche Kassen. Per Gesetz solle der Sachsenwald künftig zu einer oder mehreren Umlandgemeinden gehören, kündigte nun der zuständige Staatssekretär Frederik Hogrefe am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss an. Zunächst seien allerdings noch Gespräche mit den Kommunen geplant. Sollte keine Einigung erfolgen, kann laut Hogrefe auch der Landtag eine Entscheidung darüber treffen, wie die Eingemeindung stattzufinden hat.
Gemeinden lehnen ab: Angst vor zusätzlichen Kosten
Freiwillig will bisher keine der benachbarten Gemeinden den Sachsenwald übernehmen. Sie befürchten hohe Kosten, unter anderem für Brücken und Straßen. Staatssekretär Hogrefe verspricht, dass es nicht so sein wird: "Im Forstgebiet Sachsenwald seien die Straßen vornehmlich Privatwege. Und für deren Unterhalt ist der Eigentümer zuständig. Insofern entstehen da keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde."
Der Bürgermeister von Aumühle Knut Suhk (Grüne), dessen Gemeinde betroffen sein könnte, sagte NDR Schleswig-Holstein, er sei vom Vorgehen enttäuscht. Die Landesregierung sei bisher nicht auf die Sorgen der Gemeinden eingegangen. In der kommenden Woche soll es weitere Gespräch zwischen Land und Kommunen geben.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.05.2025 | 09:30 Uhr
