Korruptionsindex Transparency kritisiert Parteienfinanzierung

Stand: 11.02.2025 14:22 Uhr

Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.

Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem neuen Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnete die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern. Im Jahr davor hatte Deutschland auf Platz neun besser abgeschnitten.

"In Deutschland geht es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Gerade im europäischen Vergleich gerate die Bundesrepublik ins Hintertreffen. Dies sei ein "besorgniserregender Trend". Als wichtigste Gründe nannte Herzog Schwächen bei der Regulierung der Parteienfinanzierung und bei den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.

"Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung"

"Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu", sagte Herzog weiter. Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden - teils aus dem Ausland - gefährdeten einen fairen politischen Wettbewerb und untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Als Beispiel nannte Herzog eine Millionenspende an die AfD aus Österreich.

Kritik am Einfluss der fossilen Lobby

Ein Schwerpunkt des Jahresberichts der Organisation liegt auf dem Zusammenhang zwischen Korruption und Klimakrise. Die Vizevorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, warnte davor, dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen - etwa Öl- oder Gaskonzerne - und ihre gut vernetzten Lobbygruppen aktiv klimapolitische Maßnahmen behindern und abschwächen.

Hier müsse auch Deutschland "seine Hausaufgaben machen", sagte Bause. Der Einfluss der fossilen Lobby auf die Politik sei hierzulande besonders stark, wie sich bei der Durchsetzung der Nord-Stream-Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeige.

Transparency fordert Transparenzgesetz

Transparency fordert in der kommende Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes in Deutschland. Es trage dazu bei, Korruption vorzubeugen, fördere die Bürgerbeteiligung und erhöhe die Effizienz von Verwaltungsprozessen.

Ein Fortschritt im vergangenen Jahr sei die Reform des Lobbyregistergesetzes gewesen. Dennoch fehle für mehr Transparenz ein sogenannter Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren verpflichtend offenlegt, wie und wo Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt wurden.

Dänemark auf Platz eins im Ranking

Auf den obersten Rängen des Korruptionsrankings sind Länder aus Nord- und Mitteleuropa besonders stark vertreten. Auf Spitzenreiter Dänemark folgen Finnland, Singapur, Neuseeland, Luxemburg, Norwegen, die Schweiz, Schweden, Niederlande, Australien, Island, Irland, Estland, Uruguay und - auf einem geteilten Platz 15 - Kanada und Deutschland.

Am Ende stehen Länder, die von einem Zerfall der staatlichen Institutionen, Krieg und Konflikten geprägt sind. Schlusslicht ist Südsudan auf Platz 180, davor liegen Somalia, Venezuela, Syrien, Jemen, Libyen, Eritrea und Äquatorialguinea.

Den schwächsten Wert unter den europäischen Ländern erreicht Ungarn, das auf Platz 82 der Liste liegt - und damit noch hinter Ländern wie China, Ghana und Elfenbeinküste. Das zeige, "dass sich da, wo Medienfreiheit und Rechtsstaat beschnitten werden, Korruption rasch ausbreitet", sagte Herzog.