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Lage in Nahost ++ Ägypten und Katar wollen Waffenruhe retten ++

Stand: 12.02.2025 23:51 Uhr

Ägypten und Katar verstärken offenbar ihre Bemühungen, um die Waffenruhe in Gaza zu retten. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf den südlichen Gazastreifen ausgeführt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Ein israelischer Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland hat auch heute angedauert, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Viele Bewohner hätten bereits den vierten Tag ohne Leitungswasser in ihren Häusern verbracht, ohne nach draußen zu können, sagte demnach Nihad Al-Schawisch, Vorsitzender des Volkskomitees, das das Lager leitet. In den Gassen seien Schüsse zu hören.

Das israelische Militär teilte mit, es konfisziere in Nur Schams Waffen und gehe gegen Extremisten vor. Ein Extremist sei erschossen worden, nachdem er das Feuer auf Soldaten eröffnet und einen davon verletzt habe. In Nur Schams waren neben Schüssen auch Explosionen zu hören. Panzerfahrzeuge fuhren durch die Straßen. Über die Lautsprecher einer Moschee wurden die rund 7.000 Einwohner aufgefordert, das Lager zu verlassen.

Hunderte flohen auch heute, wie die Bürgermeister der nahe gelegenen Orte Anabta und Kufr al-Labad berichteten. Dort wurden Notunterkünfte errichtet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie würden nicht die Bevölkerung evakuieren. Es würden lediglich sichere Korridore geöffnet, damit Menschen aus den Kampfgebieten fliehen könnten, wenn sie das wollten.

Einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge hat die Hamas - wegen der Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen - zu weltweiten "Solidaritätsmärschen" aufgerufen. "Wir (...) rufen die Massen unseres Volkes, unsere arabischen und islamischen Nationen und die freien Völker der Welt auf, von Freitag bis Sonntag zu großen Solidaritätsmärschen auf die Straße zu gehen", teilte die militant-islamistische Palästinenserorganisation demnach mit. Mit den Kundgebungen solle gegen die "Pläne zur Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land" protestiert werden. Trump hatte angekündigt, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen und vorher die dort lebenden Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umsiedeln zu wollen.

Die militant-islamistische Hamas hat im Streit um die Freilassung weiterer Geiseln Drohungen der Regierungen Israels und der USA zurückgewiesen. Der einzige Weg, die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen, sei, dass sich Israel an die Waffenruhe-Vereinbarung halte, teilte die Palästinenserorganisation laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP mit. "Unsere Position (...) ist klar", sagte der Hamas-Sprecher Hasem Kassem. Israelische und US-amerikanische Drohungen werde man nicht akzeptieren. Unterhändler arbeiteten daran, das Waffenruheabkommen zu vervollständigen, sagte er.

Der neue libanesische Präsident Joseph Aoun hat Israel aufgefordert, sich an eine Frist in der kommenden Woche für den Truppenabzug aus dem Süden des Landes zu halten. In einer Mitteilung dementierte er Medienberichte über eine angebliche erneute Verlängerung der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah.

Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi haben ihre Ablehnung des Gaza-Umsiedlungsplans von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. In einem Telefonat riefen sie dazu auf, sofort mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu beginnen und zugleich eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern, wie der Sprecher des ägyptischen Präsidenten, Mohammed al-Schenawi, mitteilte. Zudem hätten die beiden Staatschefs die Notwendigkeit betont, die Vereinbarung über die Waffenruhe im Gazastreifen vollständig umzusetzen, die Freilassung israelischer Geiseln und inhaftierter Palästinenser sicherzustellen und die Einfuhr humanitärer Hilfe zu erleichtern, fügte al-Schenawi hinzu. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat der militant-islamistischen Hamas erneut wegen der Aussetzung der Geiselfreilassungen mit einer Wiederaufnahme des Gaza-Krieges gedroht. "Wenn die Hamas die israelischen Geiseln bis Samstag nicht freilässt, werden die Tore der Hölle für sie geöffnet, genau wie es der Präsident der Vereinigten Staaten versprochen hat", sagte er in einer Mitteilung seines Ministeriums. Ob die Hamas bis Samstag alle israelischen Geiseln oder nur drei freilassen soll, wie es in den Vereinbarungen für die Waffenruhe und den Geiseldeal vorgesehen ist, sagte Katz nicht.

Der jordanische König Abdullah II. soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump Druck auf die Hamas ausüben, israelische Geiseln wie geplant am Samstag freizulassen. Trump habe den König gebeten, der palästinensischen Gruppierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen, berichtete ein Sprecher der US-Regierung. Das Treffen der beiden Staatschefs am Dienstag wurde als "herzlich und produktiv" beschrieben.

Erstmals seit dem Machtwechsel in Syrien hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa telefoniert. Das teilte der Kreml in Moskau mit und sprach von einem "umfassenden Meinungsaustausch zur aktuellen Lage in Syrien". Die syrische Präsidentschaft in Damaskus bestätigte das Telefonat, nannte aber keine Details. Die russische Seite habe ihre Unterstützung für die Einheit und Souveränität Syriens erklärt, hieß es in der Kreml-Mitteilung. Putin habe Hilfe angeboten, um die soziale und wirtschaftliche Lage in dem nahöstlichen Land zu verbessern.

Die Mitteilung ging nicht darauf ein, dass Russland bis zum Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad vor zwei Monaten dessen Schutzmacht war - und ihm nach seinem Sturz Asyl gewährt hatte. Einziger Hinweis auf solche Fragen war die Formulierung, dass Moskau und Damaskus zur Kooperation in Wirtschaft, Bildung "und anderen Bereichen" in Kontakt bleiben wollten. Dabei wurde auf den Besuch zweier russischer Vizeaußenminister in Syrien im Januar verwiesen, bei dem es unter anderem um Militärfragen gegangen war.

Ägypten und Katar verstärken offenbar ihre Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Das berichtete der ägyptische Nachrichtensender Al Kahera unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Aus ägyptischen Verhandlungskreisen will die Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben, Vermittler aus Katar und Ägypten würden Gespräche mit Unterhändlern der Hamas und Israels führen. Die Hamas selbst teilte mit, ihre Verhandlungsdelegation sei in Kairo eingetroffen, um die Gespräche über die Waffenruhe fortzusetzen.

Im vergangenen Jahr sind einer Studie zufolge so viele Journalisten getötet worden wie noch nie. Mindestens 124 Reporter in 18 Ländern seien ums Leben gekommen, teilte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit. Dies sei ein Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 30 Jahren. "Heute ist die gefährlichste Zeit, um Journalist zu sein", sagte Geschäftsführerin Jodie Ginsberg. Nach Angaben der in New York ansässigen Organisation war Israel für fast 70 Prozent der Todesfälle verantwortlich. Demnach wurden im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas 85 Journalisten durch die israelischen Streitkräfte getötet. Davon seien in mindestens zehn Fällen Journalisten gezielt getötet worden.

Damit kommt das CPJ zu einem ähnlichen Schluss wie die Organisation Reporter ohne Grenzen, die in ihrer Jahresbilanz einen großen Teil der Todesfälle auf die israelische Armee zurückführt. Das israelische Militär erklärte, es seien nicht genügend Informationen zu den mutmaßlichen Vorfällen vorgelegt worden, um diese überprüfen zu können. "Die israelischen Streitkräfte haben Journalisten nie absichtlich ins Visier genommen und werden dies auch nie tun." Neben dem Gazastreifen sind unter anderem der Sudan, Pakistan, Haiti und Mexiko für Journalisten besonders gefährlich.

Der bewaffnete Flügel der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, der wie die Hamas seit dem 7. Oktober 2023 israelische Geiseln in seiner Gewalt hält, hat mitgeteilt, dass das Schicksal dieser Gefangenen von den Handlungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abhänge. "Der einzige Weg, die Geiseln zurückzuerlangen und die Stabilität wiederherzustellen, ist ein Tauschgeschäft", teilte ein Sprecher der Gruppe bei Telegram mit. Derzeit besteht ein Austauschabkommen im Rahmen einer Feuerpause. Allerdings wird befürchtet, dass dieses platzen könnte, weil die Hamas damit droht, die für Samstag vorgesehene Freilassung weiterer Geiseln auszusetzen. Sie wirft Israel Verstöße gegen das Abkommen vor. Netanjahu hat mit einer Aufnahme der Kämpfe gedroht, sollte die Hamas die Frist zur Freilassung nicht einhalten.

Die Bundesregierung hat die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen zur Freilassung weiterer Geiseln und zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens aufgerufen. Es wäre unverantwortlich, den Waffenstillstand zu gefährden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe von mehreren Seiten Bemühungen um eine langfristige Lösung und auch von einem arabischen Friedensplan sei die Rede. "Das Thema wird auch jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rolle spielen und all das infrage zu stellen, wäre, wie gesagt, unverantwortlich", sagte er. Die Hamas hatte am Montag die für diesen Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben und zur Begründung mitgeteilt, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte der Hamas mit einer Fortsetzung des Gaza-Kriegs. 

Der Sprecher des Außenministeriums in Berlin bezeichnete die Haltung der Hamas als besorgniserregend. "Und gleichzeitig sind wir auch besorgt über sozusagen die zunehmenden Spannungen in und um Gaza herum", sagte er. "Wir sehen ja auch militärische Vorbereitungen auf der israelischen Grenze zu Gaza, die auch die Vorbereitung dafür treffen, gegebenenfalls die Kämpfe wieder aufzunehmen."

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat eine Weiterentwicklung der Armee und der Raketen seines Landes gefordert. "Der Fortschritt darf nicht gestoppt werden", sagte er auf einer Veranstaltung des Verteidigungssektors in Teheran. Mit dem aktuellen Niveau könne man nicht zufrieden sein. Die Genauigkeit der Raketen reiche nicht mehr aus. "Wir müssen voranschreiten." US-Präsident Donald Trump erwähnte er in seinen Äußerungen nicht. Dieser hatte vergangene Woche seine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran wieder eingeführt. Dazu zählen Bemühungen, die Öl-Exporte des Landes auf null zu reduzieren, um die Islamische Republik zu einem Abkommen zu drängen, das ihr umstrittenes Atomprogramm stark einschränken würde. Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid, kritisierte Trumps Rhetorik als "rücksichtslos und aufwiegelnd".

Eine Delegation der Hamas ist in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Beratungen über die Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen eingetroffen. Die zweite Phase der Waffenruhe solle nun beginnen, teilte die Terrororganisation mit.

Die Hamas hatte erklärt, sie werde die für Samstag geplante Freilassung weiterer Geiseln bis auf Weiteres aussetzen. Israel stellte darauf ein Ultimatum bis Samstagmittag zur Freilassung der Geiseln; anderenfalls sollen die Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufgenommen werden.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Kampf gegen allen Formen von Antisemitismus in Deutschland. "Antisemitismus ist die Schande dieses Landes und gehört mit allen Mitteln bekämpft. Und zwar jeglicher Antisemitismus - von rechts, von links, muslimischer, christlicher", sagte Habeck der Jüdischen Allgemeinen.

Israel will Insidern zufolge seine Truppen auf fünf Posten im Südlibanon bis zum 28. Februar belassen. Darum habe die israelische Führung das Komitee, das die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon überwacht, gebeten, sagen ein Vertreter des Libanons und ein ausländischer Diplomat. Eigentlich hätten die israelischen Soldaten nach der im November getroffenen Vereinbarung über die Waffenruhe bis zum 26. Januar abziehen sollen.

Die Familie eines prominenten Arztes, der in einer Klinik im Gazastreifen festgenommen wurde, hat Foltervorwürfe gegen das israelische Militär erhoben. Die Angehörigen von Hussam Abu Safija sagten, er sei in der Haft misshandelt und 24 Tage lang in Einzelhaft gehalten worden.

Abu Safija wurde im Dezember während eines Einsatzes des israelischen Militärs festgenommen und sitzt seitdem nach Angaben seiner Familie im Ofer-Gefängnis in der Nähe von Jerusalem. Die Armee hatte damals das Kamal-Adwan-Krankenhaus durchsucht und teilte mit, sie sei von Hamas-Terroristen genutzt worden. Abu Safijas Familie gibt an, es lägen keine Anschuldigungen gegen ihn vor.

Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem zwei Krankenpfleger israelischen Patienten offen mit Mord drohen, ist in einem Krankenhaus in Australien eine Untersuchung von Patientenakten eingeleitet worden. Nach Behördenangaben vom Mittwoch gab es bislang keine Beweise dafür, dass Patientinnen oder Patienten zu Schaden kamen.

Zwei Krankenpfleger, die am Dienstag an einem Online-Gespräch mit dem israelischen Influencer Max Veifer während einer Nachtschicht im Bankstown Hospital von Sydney teilnahmen, wurden am Mittwoch suspendiert. Die Krankenschwester sagte in dem Gespräch, sie würde einen israelischen Patienten nicht behandeln, sondern umbringen. Der Krankenpfleger verwendete Kraftausdrücke und eine Geste, bei der er so tat, als würde er die Kehle durchschneiden.

Für den Fall, dass die Hamas tatsächlich die Frist zur Freilassung weiterer Geiseln am Samstag verstreichen lässt, hat das israelische Militär Reservisten einberufen. Im Rahmen des seit dem 19. Januar geltenden Waffenstillstandsabkommens hat die Terrororganisation zugestimmt, am Samstag drei weitere Geiseln freizulassen. Sie teilte diese Woche jedoch mit, die Übergabe aufgrund angeblicher Verstöße Israels gegen die Bedingungen auszusetzen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Israel werde die "intensiven Kämpfe" wieder aufnehmen, sollte die Hamas die Frist nicht einhalten.

Deutschland ist laut Nachrichtenagentur Reuters grundsätzlich bereit, sich an einem EU-Polizeieinsatz im Gazastreifen zu beteiligen. Das Bundeskabinett in Berlin gab nach Angaben aus Regierungskreisen grünes Licht für die Vorbereitungen einer solchen Mission. Der genaue Zeitplan und Umfang bleiben demnach aber zunächst noch offen.

Bei dem Einsatz soll es vor allem um die Sicherung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gehen. Über den Kontrollpunkt gelangen die meisten humanitären Hilfsgüter in das palästinensische Küstengebiet. Der Einsatz ist im Rahmen der EU-Mission EU BAM Rafah geplant, die bereits im November 2005 nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen eingerichtet, nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Hamas in dem Gebiet aber auf Eis gelegt worden war.

Hunderttausende Menschen sind im Gazastreifen vertrieben worden, viele davon mehrfach. Die ersten Palästinenser sind nun zu ihren alten Wohnhäusern zurückgekehrt. Viele von ihnen finden nur noch Schutt und Asche vor. Inmitten der Ruinen gibt es nur wenige Momente der Freude, etwa wenn alte Bekannte wiedergetroffen werden. Aus dem Gazastreifen berichtet ARD-Korrespondent Christian Limpert.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben auf der Plattform X einen Angriff auf den südlichen Gazastreifen bestätigt. Ein Flugzeug der Luftwaffe habe "eine Drohne und zwei Verdächtige" angegriffen. Die Drohne sei in der Luft entdeckt und verfolgt worden und dann von den beiden Personen "aufgenommen" worden. Ob die beiden "Verdächtigten" tot sind, sagten die IDF nicht. Palästinensischen Quellen zufolge soll es einen Toten und einen Verletzen geben, berichtet die Jerusalem Post. Laut Militär seien zuletzt mehrere Versuche festgestellt worden, "mit Hilfe von Drohnen Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln".

Mehrere israelische Medien haben unter Berufung auf palästinensische Quellen über mindestens einen Toten nach einem israelischen Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen berichtet. Eine Bestätigung der israelischen Streitkräfte lag zunächst nicht vor.

Angesichts des Drucks durch US-Präsident Donald Trump hat Ägypten einen eigenen Wiederaufbauplan für den weitgehend zerstörten Gazastreifen angekündigt. "Ägypten unterstreicht seinen Willen, eine umfassende Vision für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzulegen, in einer Weise, die sicherstellt, dass die Palästinenser in ihrem Vaterland bleiben können und ihre Rechte gewahrt werden", teilte das ägyptische Außenministerium auf der Nachrichtenplattform X mit. 

Die Regierung in Kairo wolle mit Trump zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Region zu schaffen, hieß es in der Stellungnahme. Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenserstaat an der Seite Israels sei der einzige Weg zu Stabilität. 

Im Ringen um die Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln setzt Außenministerin Annalena Baerbock auf arabische Partnerländer. In ihren laufenden und bevorstehenden Gesprächen unter anderem mit Saudi-Arabien gehe es darum, "dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen", sagte Baerbock in der Sendung maischberger. 

Ausdrücklich nannte die Grünen-Politikerin eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, die momentan sehr wichtig sei. Hintergrund sei, dass die Saudis zu den wichtigsten Partnern von US-Präsident Donald Trump zählten. "Der saudische König war einer der Ersten, mit denen er in Kontakt getreten ist."

Baerbock kritisierte erneut die Ankündigungen Trumps zu einer Übernahme des Gazastreifens. Doch sieht sie das Friedensabkommen damit nach eigenen Angaben nicht als Makulatur an. "Wir haben ja vorgebaut, (...) wir haben ja aus Trump eins auch gelernt", sagte sie mit Blick auf Trumps erste Amtszeit als Präsident. Mit den arabischen Partnern sei sie einig, dass es zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten nur komme, "wenn man gemeinsam agiert". 

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Geisel-Übergabe trotz der Drohungen der islamistischen Hamas fortgesetzt wird. "Die Hamas versucht, alles bis zur letzten Sekunde hinauszuzögern. Das ist Teil ihres psychologischen Terrors gegen Israel", sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber im Moment gehe ich davon aus, dass die Geiselbefreiung weitergeht." 

Er befürchte allerdings, dass die Hamas "jetzt auf Zeit spielt, um die Misshandlung der Geiseln zu vertuschen und die Übergabe vorzubereiten", gab Prosor mit Blick auf die letzte Geisel-Übergabe am vergangenen Samstag zu bedenken.

Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat sich der jordanische König Abdullah II. am Dienstag (Ortszeit) noch einmal deutlich gegen eine Umsiedelung der Palästinenser ausgesprochen. Auf X teilte er mit, dass er während seines Treffens mit Trump "Jordaniens unerschütterliche Position gegen die Vertreibung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland bekräftigt" habe. Dies sei die einheitliche Position der arabischen Länder. Ein Wiederaufbau des Gazastreifens und die Bewältigung der katastrophalen humanitären Lage sollten für alle Priorität haben, schrieb er weiter.

Das ägyptische Außenministerium hat mitgeteilt, man werde einen "umfassenden Vorschlag" für den Wiederaufbau des Gazastreifens unterbreiten und zugleich sicherstellen, dass die Palästinenser auf ihrem Land bleiben. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump, um einen umfassenden und gerechten Frieden in der Region zu erreichen, hieß es zudem.

Trump hatte kurz zuvor trotz der Ablehnung durch die arabischen Staaten bekräftigt, den Gazastreifen übernehmen und die Bevölkerung in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umsiedeln zu wollen. Beide Staaten - so wie viele andere in der Region und weltweit - lehnen das jedoch strikt ab.

Jordaniens König Abdullah II. will 2.000 Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen. US-Präsident Trump rechnet nicht damit, dass die Hamas die Frist für die Freilassung aller Geiseln einhalten wird.