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Lage im Nahen Osten ++ Israel entsendet Delegation nach Kairo ++

Stand: 16.02.2025 23:34 Uhr

Zu Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe will Israel morgen eine Delegation nach Kairo schicken. US-Außenminister Rubio und Israels Premier Netanjahu haben die Partnerschaft ihrer Länder betont. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat erstmals in offizieller Funktion die Provinz Latakia am Mittelmeer besucht. Diese galt als Hochburg des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad.

Al-Scharaa wurde von einer jubelnden Menge empfangen, wie auf Bildern im syrischen Fernsehen und in sozialen Medien zu sehen war. Er schüttelte Hände und winkte der Menge aus einem Autodach. Die Schaulustigen kletterten ihrerseits auf Autos, um Fotos zu machen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, al-Scharaas Besuch in Latakia habe "alle Erwartungen übertroffen".Die Anwohner hätten ihre Ablehnung ausgedrückt gegen eine "Rückkehr der Überbleibsel des alten Regimes" sowie dem Einfluss des Irans, mit dem die Assad-Regierung verbündet war.

Das israelische Sicherheitskabinett berät am morgigen Montag über die zweite Phase der Gaza-Waffenruhe. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dessen Gespräch mit dem Nahost-Gesandten der USA, Steve Witkoff, mit. Netanjahu habe außerdem seine Unterhändler angewiesen, am Montag nach Kairo zu reisen, um die weitere Umsetzung der ersten Phase der Waffenruhe zu besprechen.

Seit dem 19. Januar gilt im Gazastreifen eine von den USA, Ägypten und Katar vermittelte Waffenruhe, in deren erster Phase insgesamt 33 israelische Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte palästinensische Häftlinge übergeben werden sollen. Eigentlich sollten die Gespräche über eine zweite Phase der Waffenruhe bereits 16 Tagen nach Beginn der Feuerpause aufgenommen werden - bislang haben sie jedoch noch nicht begonnen.

In der zweiten Waffenruhe-Phase sollen die radikalislamische Hamas und mit ihr verbündete Gruppen alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben. Zudem soll ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden. In der dritten Phase soll es um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen.

US-Außenminister Marco Rubio spricht von "mutigen Plänen" seines Präsidenten für den Gazastreifen. Es habe keinen Sinn, "die müden alten Ideen zu wiederholen". Er betont, die islamistische Hamas dürfe nicht die herrschende Kraft im Gazastreifen bleiben. Solange die Hamas Israel mit Gewalt drohen könne "wird Frieden unmöglich" sein. Netanjahu und Rubio bekräftigen übereinstimmend, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln und besitzen dürfe. Teheran stehe "hinter allem, was Frieden und Stabilität (in der Region) bedroht", sagt der US-Außenminister.

Zur Beginn der Pressekonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio dankt Premierminister Benjamin Netanjahu den USA für die Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. US-Präsident Donald Trump sei der größte Freund Israels, den es jemals im Weißen Haus gegeben habe. Die beiden Staatschefs seien sich in der Strategie für den Gazastreifen einig. Netanjahu droht, wie schon Trump zuvor, damit, "die Tore zur Hölle" zu öffnen, sollte die Hamas im Gazastreifen wieder Geiselfreilassungen verzögern. Er bekräftigt, dass Israel an seinen Kriegszielen festhalte, unter anderem die Beendigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der Terrororganisation. Zum Libanon sagt er, dass die Hisbollah entwaffnet werden müsse. Es wäre besser, wenn das die libanesische Armee tun würde. Israel werde allerdings sicherstellen, dass es geschehe.

Die Außenministerinnen und Außenminister mehrerer europäischer Staaten haben die Berufung von zwei Frauen in das Komitee zur Vorbereitung des politischen Übergangs in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes bekanntgegeben und diese Entscheidung gelobt. "Wir begrüßen daher, dass zwei Frauen in das Vorbereitungskomitee für den Nationalen Dialog berufen wurden - das ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärten die Chefdiplomaten des Netzwerks für feministische Außenpolitik, dem Deutschland und unter anderem auch die Niederlande, Australien, Norwegen, Spanien und Schweden angehören. Zu dem Netzwerk gehören insgesamt zwölf europäische Länder sowie Australien und die Mongolei.

Eine Gruppe von rund 20 ultraorthodoxen Israelis ist nach Medienberichten ohne Genehmigung auf libanesisches Gebiet vorgedrungen. Die israelische Polizei teilte mit, 20 israelische Zivilisten seien nach einer Beschwerde der Armee festgenommen worden. Sie wurden demnach in eine Polizeistation in der israelischen Grenzstadt Kiriat Schmona gebracht.

Israelische Medien berichteten, dass die Gruppe offenbar das Grab eines jüdischen Gelehrten aus dem 4. Jahrhundert besuchen wollte. Dieses befinde sich in den Hügeln nahe der israelischen Grenze bei Manara. Die Polizei bekräftigte, Zivilisten sei es streng verboten, in das Grenzgebiet zum Libanon zu kommen oder sogar die Grenze zu überqueren. Bei Zuwiderhandlung drohe eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. 

Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben drei Polizisten getötet worden. Das von der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation geführte Gaza-Innenministerium bezeichnet den Vorfall als Verletzung der am 19. Januar vereinbarten Waffenruhe und fordert die Vermittler des Abkommens und die internationale Gemeinschaft auf, Israel zu einem Stopp von gezielten Angriffen auf Polizeikräfte zu zwingen. Die Polizisten seien in dem Gebiet östlich von Rafah nahe der Grenze zu Ägypten eingesetzt gewesen, um die Zufahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen zu sichern.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, ein weiterer Zivilist sei verletzt worden, als eine israelische Drohne auf eine Gruppe geschossen habe.

Das israelische Militär erklärt, der Angriff habe mehrere bewaffnete Personen zum Ziel gehabt, die sich auf die in der Nähe stationierten Truppen zubewegt hätten. Es forderte die Bewohner des Gazastreifens auf, den Armee-Anweisungen zu folgen und sich den israelischen Truppen in dem Gebiet nicht zu nähern.

Eine von der neuen US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Bomben ist in Israel eingetroffen. Die Bomben des Typs MK-84 seien in der Nacht im Hafen von Aschdod angekommen und auf Dutzende von Lastwagen umgeladen worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Sie seien dann in Militärbasen der israelischen Luftwaffe transportiert worden. Die MK-84 ist eine ungelenkte Bombe mit einem Gewicht von rund 900 Kilogramm, die dicke Beton- und Metallschichten durchdringen kann und einen großen Explosionsradius erzeugt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 seien mehr als 76.000 Tonnen Militärausrüstung in 678 Flugzeugtransporten und 129 Seetransporten aus den USA nach Israel gebracht worden.

US-Präsident Donald Trump hatte die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel freigegeben. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden. Massive Luftangriffe haben in fast allen Teilen des Küstengebiets schwere Zerstörungen hinterlassen.

Kurz nach der Freilassung von drei weiteren israelischen Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen sind erste Schilderungen der Entführten bekannt geworden. Die mehr als 16 Monate der Islamisten seien eine "sehr harte Gefangenschaft, einschließlich körperlicher Misshandlung", heißt es in israelischen Medien.

Der Libanon hat in dieser Woche zwei Flügen aus dem Iran den Anflug auf Beirut verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr, waren die libanesischen Behörden zuvor von den USA gewarnt worden, Israel werde den Flughafen angreifen, sollten die iranischen Maschinen dort landen. "Die amerikanische Seite hat der libanesischen Seite mitgeteilt, dass Israel es mit seiner Warnung ernst meine", hieß es. Daraufhin hätten die zuständigen Ministerien die Landeerlaubnis für die iranischen Maschinen noch vor deren Abflug verweigert. Die Entscheidung sei mit Libanons Regierungschef Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun abgesprochen gewesen, teilte die Quelle weiter mit.

Israel hatte der mit dem Iran verbündeten Hisbollah mehrfach vorgeworfen, über den Beiruter Flughafen Waffen aus dem Iran ins Land zu bringen. Die Hisbollah und die libanesischen Behörden bestritten dies stets. Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA ist der neue US-Außenminister Marco Rubio zum ersten Mal auf Nahost-Reise. Er wird nach seinem am Morgen angesetzten Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu laut Besuchsprogramm im weiteren Tagesverlauf auch seinen Amtskollegen Gideon Saar sowie Staatspräsident Izchak Herzog treffen. Rubio hatte vor Antritt seiner Reise die arabischen Staaten zu eigenen Vorschlägen bezüglich der Zukunft des Gazastreifens aufgefordert.

US-Außenminister Rubio hat seine Nahost-Reise in Tel Aviv begonnen. Nach Ausschreitungen in der Hauptstadt Beirut löste die libanesische Armee von der Hisbollah initiierte Proteste auf. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.