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Regierungsbildung ++ Merz wirbt für Koalitionsvertrag ++

Stand: 28.04.2025 13:47 Uhr

CDU-Chef Merz hat zu Beginn des kleinen Parteitags für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als Wirtschafts- und Energieministerin. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zu Beginn eines Kleinen Parteitags in Berlin für den Koalitionsvertrag von Union und SPD geworben. "Die Anstrengung hat sich gelohnt", sagte der mögliche künftige Kanzler vor den CDU-Delegierten mit Blick auf die Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag weise den Weg, der Verantwortung für Deutschland in den kommenden vier Jahren gerecht zu werden und das Land wieder nach vorne zu bringen. Es sei schon am Tag nach der Bundestagswahl am 23. Februar klar geworden, dass man keine Zeit zu verlieren habe, um wieder zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung zu kommen.

In den Koalitionsverhandlungen hätten globale, europäische und nationale Entwicklungen den Handlungsdruck jeden Tag vor Augen geführt, erklärte Merz.

Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben.

Der künftige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt die Funktionen in seiner Verlagsgruppe auf. Die Geschäftsführung übernehme seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer mit sofortiger Wirkung alleine, teilt die Weimer Media Group mit. Bisher standen beide gemeinsam an der Spitze. Auch als Chefredakteur von "The European" zieht sich Weimer zurück. Der Verlag gibt unter anderem die Zeitschriften "Business Punk", "Markt und Mittelstand" und "WirtschaftsKurier" heraus.

London, Rom, Warschau und Paris: Die jüngsten Dienstreisen von CDU-Politiker Johann Wadephul haben bereits angedeutet, wohin der Karriereweg des 62-jährigen Rechtsanwalts führt - ins Auswärtige Amt. Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU damit wieder den Außenminister. Wer ist der Mann aus Husum (Schleswig-Holstein), der auf die Grüne Annalena Baerbock folgen soll?

Als CSU-Staatsminister im Auswärtigen Amt zieht Florian Hahn ins Kabinett ein. Es ist das erste Mal, dass die CSU einen Posten im Außenministerium bekommt. Das Außenministerium soll von CDU-Politiker Johann Wadephul übernommen werden.

Als weitere parlamentarische Staatssekretäre geht Daniela Ludwig ins Bundesinnenministerium, Silke Launert ins Forschungsministerium, Martina Engelhardt-Kopf ins Landwirtschafts- und Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium. Damit besetzt die CSU ihre insgesamt acht Kabinettsposten paritätisch.

Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) die Herausforderungen für Kultur und Medien rasch angehen.

Durch seinen beruflichen Hintergrund als Verlagsmanager kenne Weimer den Hintergrund privater Medienhäuser. "Wir hoffen daher, dass er sich für eine zukunftsweisende Journalismusförderung einsetzen wird, der Qualitätsjournalismus in der Fläche garantieren wird und nicht auf eine reine Subventionierung der Zustellung von Printprodukten setzt", erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Mika Beuster.

Weimer müsse sich auch zum dualen System bekennen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken.

CSU-Chef Markus Söder hat Alexander Dobrindt als Innenminister bestätigt. Mit ihm sei "ein kompletter Richtungswechsel bei der Migration" möglich, sagte Söder bei der Vorstellung der CSU-Ministerinnen und Minister.

Dorothee Bär wird Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Sie habe in den Koalitionsverhandlungen "exzellent verhandelt" und habe in allen Bereichen bereits wichtige Erfahrungen gesammelt.

Alois Rainer wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister. Der ehemalige Bürgermeister und Metzgermeister sei der "perfekte Kandidat", auch für die Bereiche Heimat und Ernährung. Söder lobte ihn als "schwarzen Metzger" im Gegensatz zu dessen "grün-veganem" Vorgänger, Cem Özdemir.

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekanntgegeben, welche Ministerinnen und Minister ins Kabinett holen möchte. Darunter sind erwartete Namen, aber auch Überraschungen. Auffällig ist laut ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf auch, dass Merz sein Kabinett nun doch paritätisch besetzt hat, obwohl er dies, wie er immer wieder betont hat, nicht als zwingend notwendig ansah.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat positiv auf die Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschafts- und Energieministerin reagiert. "Der BEE begrüßt, dass mit Katherina Reiche eine erfahrene Kandidatin für das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin gefunden wurde", sagt Verbandschefin Simone Peter.

"Sowohl in ihren politischen und Regierungspositionen, als auch in ihren Führungspositionen in Wirtschaft und Verbänden sowie bis heute als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung hat sie sich umfangreiche Kompetenzen erarbeitet." Reiche arbeite seit langem an einer erfolgreichen Transformation der Energieversorgung mit.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Nominierung Reiches. "Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich Energiepolitik", erklärt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Frau Reiche kennt die Herausforderungen auf Seiten der Politik ebenso wie auf Seiten der Wirtschaft und der Verbände und weiß um die Bedeutung des Dialogs."

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt bereits zur Nominierung als ihr Nachfolger gratuliert. Sie wünsche ihm "eine glückliche Hand", erklärte die SPD-Politikerin. "Der künftige Bundesinnenminister wird sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben", so Faeser. Es werde ein "guter Übergang" organisiert werden.

Dobrindts Nominierung ist noch nicht offiziell bekanntgegeben worden, allerdings berichten Medien übereinstimmend, dass CSU-Chef Markus Söder seine Entscheidung dem Parteivorstand heute Vormittag mitgeteilt haben soll.

Der Energiekonzern E.ON hat seiner Managerin Katherina Reiche einen schnellen Wechsel zum Bundeswirtschaftsministerium zugesagt. "Das Unternehmen wird Katherina Reiche unmittelbar von ihren Aufgaben freistellen", erklärte der Konzern. E.ON werde unter Verzicht auf alle Fristen den unverzüglichen Wechsel in das neue Amt ermöglichen.

Im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll es zwei Parlamentarische Staatssekretäre geben. Dafür sind die beiden CDU-Politiker Philipp Amthor und Thomas Jarzombek vorgesehen. Der erst 32-jährige Amthor ist seit 2024 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Der 52-jährige Jarzombek stammt aus Düsseldorf und war früher Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt sowie Startup-Beauftragter.

Die weiteren von CDU-Chef Friedrich Merz bestimmten Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre sind:

Nach Informationen des Bayrischen Rundfunks wird der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann neuer Landesgruppenchef im Bundestag. Er wäre damit Stellvertreter von Jens Spahn, der Unionsfraktionsvorsitzender werden soll. Der Abgeordnete Reinhard Brandl wird Hoffmanns Nachfolger. Diese Personalien gab CSU-Parteichef Markus Söder laut BR heute Vormittag im Parteivorstand bekannt.

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem designierten CDU-Nachfolger Johann Wadephul zur Nominierung gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber Johann Wadephul", schrieb Baerbock auf X. "Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im Auswärtigen Amt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen." Dieses Team werde "immer für mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel" sorgen, fügte Baerbock hinzu.

Er wünsche den von der CDU benannten Ministerinnen und Minister "Erfolg und viel Glück", teilte auf X auch der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. "Insbesondere meiner designierten Nachfolgerin Nina Warken", betonte Lauterbach. Er werde "alles in meinen Möglichkeiten tun, um ihr einen guten Start zu ermöglichen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge für die künftigen Mitglieder des Bundeskabinetts aus seiner Partei begrüßt. "Mit diesem Personal ist wirklich der Politikwechsel möglich", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Personalvorschläge machten Mut. Es seien Menschen, die in der Wirtschaft, der Landes- und Wirtschaftspolitik gezeigt hätten, "dass sie es können".

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte: "Wir werden in der Bundesregierung sowohl auf der Minister-Ebene als auch auf der Ebene der parlamentarischen Staatssekretäre eine ganze Reihe von Persönlichkeiten haben mit einer ostdeutschen Biografie. "Die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sei eine gebürtige Brandenburgerin. Sie habe auch politisch in Brandenburg viele Jahre gewirkt. "Insofern ist der Osten repräsentiert."

Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich". Es sei "falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", kritisierte Radtke weite. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben."

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen.

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder nach Informationen des Bayrischen Rundfunks im Parteivorstand bekannt. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vor. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es auch Überraschungen - darunter Karsten Wildberger.

Die Vorstellung der Namen für das künftige Bundeskabinett ist im CDU-Präsidium auf "sehr große Zustimmung" gestoßen, teilte die CDU mit. Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Nachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet. An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen.

Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

Er gilt als die die große Überraschung: Topmanager Karsten Wildberger soll das neue Digitalministerium im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) übernehmen. Als Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (Düsseldorf) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding mit rund 1.000 Märkten in vielen Ländern bringt der 56-Jährige einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten. 

Direkt nach Bekanntgabe seiner Berufung bat Wildberger den Aufsichtsrat der Ceconomy darum, ihn zum 5. Mai von seinen Aufgaben zu entbinden. "Ich fühle mich geehrt über das Vertrauen, das Friedrich Merz in mich setzt, und die Möglichkeit, der neue Minister für Digitales zu werden", erklärte er. 

Soll Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden: Manager Karsten Wildberger.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Präsidium seiner Partei die Riege der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Nach Angaben der CDU sind dies folgende Personen:

Staatsminister und Staatsministerinnen:

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei soll Kanzleramtschef werden. So soll die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul ist als neuer Außenminister vorgesehen.
Künftiger Verkehrsminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien das erweiterte Bildungs- und Familienministerium übernehmen.

Am Vormittag will CSU-Chef Markus Söder auch die Namen der drei CSU-Ministerinnen- und Minister in München vorstellen. Die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU sollen am Nachmittag auch auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden.

Wer in der CDU Minister oder Ministerin in einer neuen Regierung wird, das will die CDU noch am Vormittag bekannt geben. ARD-Korrespondent Jannik Pentz zum heutigen Prozedere in der CDU und CSU.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ist überzeugt, dass der kleine Parteitag der CDU dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung zustimmen wird. Er rechne mit "breiter Zustimmung", sagte der CDU-Politiker am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.  Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen", sagte Frei. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: "Ja, das glaube ich."

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt. Doch was braucht es eigentlich, um Minister oder Ministerin zu werden?

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU will zudem auf einem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen. Die CSU hat dies bereits getan, bei den Sozialdemokraten läuft bis Ablauf des Dienstags noch ein Mitgliederentscheid. Die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai vorgesehen. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts.

Merz sagte am Sonntag in Berlin bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag: "Wir müssen Probleme in unserem Lande lösen." Die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, werde seiner Überzeugung nach "eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden."

Kurz vor der Bekanntgabe der künftigen Kabinettsmitglieder von CDU und CSU sickern erste Namen durch. Als Favoritin für das Wirtschaftsressort gilt mittlerweile nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die ehemalige CDU-Abgeordnete und Staatssekretärin Katherina Reiche. Zudem hieß es nach Berichten am Sonntag, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul solle neuer Außenminister werden. Als neuer Kanzleramtschef gilt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.

Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. Berichten zufolge soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen.

Die Grünen kritisieren laut einem Medienbericht die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. "Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten", sagt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab.

Er bezweifle zudem, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben: "Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken - dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund 4 Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen."

CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident im Bericht aus Berlin. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.