Krieg gegen die Ukraine +++ Trump will Rüstungsexporte wohl wieder erlauben +++
Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge wieder Rüstungsexporte an die Ukraine genehmigen. In Odessa kamen bei russischen Angriffen in der Nacht mindestens zwei Menschen ums Leben.
- Medienbericht: Trump erlaubt Rüstungsausfuhr
- Kiew: Russische Angriffe mit 170 Drohnen
- Odessa unter starkem Drohnenbeschuss
- USA und Ukraine schließen Wirtschaftsabkommen
Selenskyj: Abkommen mit den USA ist fair
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Wirtschaftsabkommen mit den USA in einer ersten Stellungnahme als ein gleichberechtigtes und faires Abkommen bezeichnet. Es öffne den Weg für die Modernisierung der Industrie in der Ukraine. Selenskyj sagt zudem, das Abkommen sei das erste Ergebnis seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump im Vatikan, das es am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus gegeben habe.
Russische Einheiten haben nach Darstellung ukrainischer Militärs erfolglos versucht, in der Flussmündung des Dnipro einen Brückenkopf zu errichten. Dabei hätten die russischen Truppen mehrere Inseln in der Flussmündung zum Schwarzen Meer südwestlich von Cherson überquert. Sie seien bei der Ortschaft Kisomis auf das Festland gekommen, um dort Stellungen auszubauen, teilte der für die Region Süd zuständige ukrainische Armeesprecher Wladislaw Woloschin im Fernsehen mit. Der Vorstoß der Russen sei verhindert worden.
Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung. Der Unterlauf des Dnipro gilt seit Monaten als Flussfront zwischen den russischen und ukrainischen Einheiten. Der Fluss mündet westlich von Cherson ins Schwarze Meer. Dort befinden sich zahlreiche kleinere Inseln, die von beiden Kriegsparteien streng überwacht werden.
Das Rohstoffabkommen der Ukraine mit den USA stößt unter Experten in Kiew auf Zustimmung. Zwar sei während der Verhandlungen über den Deal, der Washington auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland attackierten Land sichern soll, ein "unvorstellbarer Druck" aufgebaut worden, schrieb Tymofij Mylowanow, ehemaliger ukrainischer Wirtschaftsminister und aktuell Präsident der Kyiv School of Economics, auf Facebook. Doch sei es der Ukraine gelungen, ihre Interessen zu verteidigen.
"Dies ist ein riesiger politischer und diplomatischer Sieg für die Ukraine", betonte Mylowanow. "Sämtliche drakonischen Forderungen der anderen Seite wurden gestrichen. Der Deal sieht fair aus." Das Abkommen schreibe der Ukraine nicht vor, bereits von den USA geleistete Militärhilfe durch die Ausbeutung ihrer Rohstoffe quasi zurückzuzahlen. Auch werde Kiew nicht darauf beschränkt, ihre Bodenschätze lediglich an amerikanische Abnehmer zu verkaufen. Vielmehr würden im Deal Beiträge beider Seiten berücksichtigt: jene der Ukraine in Form von Einnahmen aus neuen Rohstoffprojekten und jene der USA durch potenzielle Militärhilfe.
Das Weiße Haus hat das Rohstoffabkommen mit der von Russland angegriffenen Ukraine als eine "historische Vereinbarung" gewürdigt. Mit dieser Partnerschaft übernähmen die Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche Beteiligung an der Sicherung einer freien, friedlichen und souveränen Zukunft der Ukraine, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Es sei die erste Wirtschaftspartnerschaft dieser Art für den Wiederaufbau und für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Ukraine.
Nach monatelangen Verhandlungen mit heftigen Wendungen haben sich die USA und die Ukraine auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Was darüber bislang bekannt ist:
Die USA sehen in dem Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Stärkung ihrer Position in den Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende. Laut US-Finanzminister Scott Bessent sei das Abkommen eine vollständige wirtschaftliche Partnerschaft, die es Präsident Donald Trump ermögliche, auf einer stärkeren Grundlage mit Russland zu verhandeln. In einem Interview mit dem Sender Fox Business Network erklärte der Finanzminister, das Abkommen werde "der russischen Führung zeigen, dass es keine Differenzen zwischen dem ukrainischen Volk und dem amerikanischen Volk, zwischen unseren Zielen gibt".
Grünen-Chefin Franziska Brantner beurteilt das zwischen den USA und der Ukraine geschlossene Rohstoffabkommen skeptisch. Es sei zwar ein "wichtiger Verhandlungserfolg" der Regierung in Kiew, dass die Ukraine bisherige Militär- und Finanzhilfe der USA "scheinbar" nicht mit Rohstoffen abgelten müsse, sagte Brantner auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Zugleich jedoch sei es eine verpasste Chance, dass dem Land offenbar dringend benötigte, verbindliche Sicherheitsgarantien vorenthalten wurden. "Es bleibt abzuwarten, ob das jetzt geschlossene Abkommen die Interessen der Ukraine wahrt und sie wirkungsvoll in ihrem Streben nach Frieden und Freiheit unterstützt", sagte Brantner. "Die Souveränität und Existenz eines Landes dürfen kein Preisschild haben - schon gar nicht, während die russischen Bomben weiter fallen".
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat das mit den USA unterzeichnete Wirtschaftsabkommen einen "wichtigen Meilenstein" in den Beziehungen zu Washington für sein Land genannt und das Abkommen mit EU-Diplomaten besprochen.
Er sagte, er habe die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas über die Unterzeichnung des Abkommens informiert und mit ihr die "Koordinierung von Schritten im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse" besprochen. "Wir haben die jüngsten diplomatischen Bemühungen und die nächsten Schritte zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens diskutiert", sagte Sybiha.
"Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, die darauf abzielt, die Wirtschaft und die Sicherheit der Ukraine zu stärken", schrieb Sybiha zudem auf auf der Plattform X.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die zum Teil von Russland besetzte ukrainische Region Cherson sind nach Angaben russischer Verwaltungsbeamter mindestens sieben Menschen getötet worden. Getroffen worden sei eine Marktgegend in der Stadt Oleschky, sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo. Es gebe "mehr als 20" Verletzte. Die ukrainischen Truppen hätten Zivilisten angegriffen, behauptete Saldo bei Telegram. Nach einer ersten Angriffsrunde habe die Ukraine weitere Drohnen geschickt, um zu verhindern, dass es Überlebende gebe, heißt es weiter.
Die US-Regierung hat den Kongress laut einem Medienbericht über ihre Absicht informiert, die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine durch kommerzielle Verkäufe im Wert von 50 Millionen Dollar oder mehr zu genehmigen. Das berichtet die Kyiv Post und beruft sich dabei auf nicht näher genannte diplomatische Quellen.
Die Erlaubnis käme nur wenige Wochen, nachdem die Regierung um US-Präsident Trump Militärhilfen für die Ukraine pausiert hatte. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Der russische Sicherheitsbeauftragte Dmitri Medwedew hat die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA kommentiert. Das Abkommen bedeute, dass US-Präsident Donald Trump Kiew endlich gezwungen habe, für die US-Hilfe zu zahlen. "Jetzt müssen sie für Militärgüter mit dem nationalen Vermögen eines verschwindenden Landes bezahlen", schrieb der ehemalige russische Präsident auf Telegram.
Der Kreml hat sich noch nicht zu dem Abkommen geäußert. Es gewährt den USA Zugang zu ukrainischen Mineralverkommen und erklärt Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine.
Kiew: Russische Angriffe mit 170 Drohnen
Russland hat nach eigenen Angaben der ukrainischen Luftwaffe die Ukraine in der Nacht mit fünf ballistische Raketen und 170 Drohnen angegriffen. Die Luftwaffe schoss demnach 74 Drohnen ab, während weitere 68 Drohnen ihr Ziel nicht erreichten. Was mit den Raketen oder den restlichen 28 Drohnen geschah, wurde nicht mitgeteilt.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Odessa unter starkem Drohnenbeschuss
Bei einem großen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos seien beschädigt worden und mehrere Brände ausgebrochen, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit.
Auch die Großstadt Charkiw war in der Nacht laut Angaben des regionalen Militärverwalters Oleh Synjehubow einmal mehr Ziel von Attacken. Demnach brach ein Feuer aus. In der nordukrainischen Stadt Sumy unweit der russischen Grenze wurde eine Industrieanlage getroffen, wie der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar bei Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für das von Russland angegriffene Land geeinigt. Ein entsprechendes Wirtschaftsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder bestätigt. Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt "eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine" stehe, teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit.
Vorgesehen ist Berichten zufolge ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig sind.
Die Ukraine erwartet eine Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA in Kürze - laut Ministerpräsident Schmyhal womöglich "binnen 24 Stunden". Aus Sicht Putins ist der Konflikt zu komplex für einen schnellen Frieden.
