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Krieg gegen die Ukraine ++ USA planen russlandfreundliche UN-Resolution ++

Stand: 22.02.2025 17:12 Uhr

Die US-Regierung plant offenbar eine UN-Resolution, die Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht explizit als Aggressor nennt. Die Ukraine sieht für mögliche Friedenstruppen einen Bedarf von 150.000 Soldaten. Die Entwicklungen in unserem Liveblog.

Angesichts der Kehrtwende der USA in der Ukraine-Politik haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer die Notwendigkeit einer "gerechten und dauerhaften" Friedenslösung für das Land betont. In einem Telefongespräch seien sich die beiden Politiker zudem darin einig gewesen, "dass Europa seine Anstrengungen zum Wohle der gemeinsamen europäischen Sicherheit verstärken" müsse, erklärte ein Regierungssprecher in London.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Starmer zudem die "unverbrüchliche Unterstützung" der britischen Regierung für die Ukraine. Starmer habe dabei erneut betont, "dass die Ukraine im Zentrum jeglicher Verhandlungen zur Beendigung des Krieges" stehen müsse, erklärte der Sprecher. Der britische Premierminister werde in der kommenden Woche auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über das Thema sprechen.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass kein Friedensabkommen für den Ukraine-Krieg ohne die Ukraine beschlossen werden kann. Das geht aus einer Erklärung seines Büros hervor.

In einem Telefongespräch mit Selenskyj über die jüngsten Entwicklungen sagte Mitsotakis, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, was für sie akzeptabel sei. Außerdem kündigte er an, er werde am Montag an der von Kiew organisierten Telekonferenz der Staats- und Regierungschefs anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Einmarschs in der Ukraine teilnehmen.

Infolge russischer Luftangriffe sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mitteilte. Nach den Luftangriffen vom Morgen sei die Suche nach Verschütteten noch im Gange. Es seien zehn Mehrfamilienhäuser, 21 Einfamilienhäuser und mehrere Industriegebäude beschädigt worden.

Filaschkin forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen. Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden zudem durch russische Drohnenangriffe in der Stadt Kupjansk und Umgebung mindestens drei Menschen verletzt. Russische Truppen haben sich der im Herbst 2022 befreiten Stadt wieder bis auf wenige Kilometer genähert. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem russischen Sicherheitsrat die Konsultationen mit den USA über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beraten. Das teilt die Regierung in Moskau mit. Demnach habe Putin Außenminister Sergej Lawrow gebeten, über die Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen zu berichten. In Riad hatten die ersten russisch-amerikanischen Gespräche über den Krieg stattgefunden

Zum bevorstehenden dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine demonstrieren hunderte Menschen vor der russischen Botschaft in London. Die Demonstration, die von der Nichtregierungsorganisation Ukraine Solidarity Campaign organisiert wurde, soll die Unterstützung für die Ukrainer sowohl im Vereinigten Königreich als auch in ihrer Heimat zeigen.

Die Vereinigten Staaten wollen nach Informationen von Diplomaten, dass der UN-Sicherheitsrat am Montag über einen kurzen Resolutionsentwurf zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine abstimmt, bevor die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung über denselben Text abstimmt.

Mit diesem Schritt stellen sich die USA gegen die Ukraine und die Europäische Union, die seit einem Monat mit den UN-Mitgliedsstaaten über ihren eigenen Textentwurf zum Krieg verhandeln, über den die Generalversammlung am Montag abstimmen soll. Gestern schlug Washington dann eine eigene Resolution vor, über die die Generalversammlung ebenfalls am Montag abstimmen soll. Am späten Abend legten die USA denselben Resolutionsentwurf auch dem Sicherheitsrat vor.

Um eine Resolution des Sicherheitsrates zu verabschieden, sind mindestens neun Stimmen und kein Veto der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Großbritanniens oder Frankreichs erforderlich.

Nach zuletzt heftiger Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält US-Präsident Donald Trump nun doch ein direktes Treffen Selenskyjs mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für nötig. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump gestern mit Blick auf mögliche Gespräche über eine Waffenruhe im Weißen Haus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben aus Teheran in den nächsten Tagen den Iran besuchen. Lawrow werde mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi auch über "regionale und internationale Entwicklungen" sprechen, teilte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mit. Lawrow werde auch weitere iranische Regierungsvertreter treffen. Der iranische Botschafter in Russland, Kasem Dschalali, sagte der ISNA-Nachrichtenagentur, dass der Besuch Lawrows am Dienstag stattfinden und einen Tag dauern werde.

Lawrow hatte den Iran zuletzt im Oktober 2023 besucht. Damals war es um den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt gegangen. Teheran und Moskau waren Verbündete des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Beide stehen auch unter strikten westlichen Sanktionen. Der Westen wirft dem Iran vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen und Raketen zu unterstützen, was Teheran bestreitet.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Angriffe ukrainischer Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands abgewehrt. Russland versucht seit August, ukrainische Truppen aus Kursk zu vertreiben.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe "einen Kommandoposten" in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten vor.

Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldete laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots getroffen worden.

In der Ukraine rufen die Glaubensgemeinschaften am dritten Jahrestag des russischen Angriffs das Land zu Gebeten auf für den Sieg und einen gerechten Frieden. Der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen dankte am Freitagabend zugleich allen internationalen Partnern, die "den Ukrainern bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie helfen".

Das Gremium bekräftigte, der russische Angriffskrieg dürfe nicht belohnt werden. Er habe unermessliches Leid gebracht und müsse gerecht bestraft werden. "Der Kern der russischen Aggression und der abscheulichen Verbrechen liegt in der chauvinistischen und menschenfeindlichen Ideologie der so genannten 'russischen Welt'", heißt es in der Erklärung des Kirchenrates weiter. Diese Ideologie werde vom Kreml zusammen mit der russisch-orthodoxen Kirche und anderen Konfessionen Russlands aktiv gefördert. Man rufe daher die demokratischen Nationen und religiösen Führer auf, die Ideologie der "russischen Welt" und ihre Anhänger zu verurteilen.

Dem Kirchenrat gehören die Spitzen der 16 wichtigsten Religionsgemeinschaften der Ukraine an - christliche, jüdische und muslimische.

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff ist nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden. Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Es sei zudem ein Brand in einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben zerborsten.

Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden. Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben. 75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA geplant. Die Begegnung werde in einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen solle, lässt Rjabkow offen.

Am Dienstag hatten sich die Außenminister der USA und Russland, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen und sich darauf verständigt, ihre Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine voranzutreiben. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, ein Treffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei noch im Februar denkbar. Die Begegnung der beiden Außenminister war bei einem Telefonat von Putin mit Trump eingefädelt worden, was einer deutlichen Abkehr vom bisherigen Ukraine-Kurs der USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden gleichkam.

Kurz vor dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dem angegriffenen Land bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zugesichert. "Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit", sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich.

Syrskyj dankte Deutschland für die militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe. Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert worden, teilte Syrskyj mit. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen. Syrskyj wies nach eigenen Angaben auf die Notwendigkeit hin, diese Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland fortzusetzen.

Um sich für einen möglichen Krieg gegen Russland zu rüsten, plant die NATO den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Das berichtet Der Spiegel. Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden.

Das bestehende Pipelinesystem der NATO aus dem Kalten Krieg endet in Bramsche, Niedersachsen, und im Raum Ingolstadt in Bayern. Es bestünden "erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen", heißt es demnach in einem internen Vermerk der Bundeswehr. Die internen Gespräche der Alliierten haben laut einer Vorlage für die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums ergeben, dass die Pipelinesysteme "das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung" seien.

Insgesamt kostet das Projekt voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Megaprojekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre Einsatzbereitschaft", so der Minister. Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert, die Pipeline selbst soll größtenteils bereits bis 2035 fertig sein. Die Trasse führt unter mehreren Flüssen und durch Wasser- und Naturschutzgebiete, heißt es in den Dokumenten. Zudem müssten Grundstücksfragen geklärt werden. Falls Eigentümer nicht zustimmten, könnten sie enteignet werden, heißt es intern.

Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen.

Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell.

US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben. Die USA hätten eine "einfache, historische Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden", erklärte Rubio. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau. Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 begonnen. Am Montag jährt sich der russische Überfall auf das Nachbarland zum dritten Mal.  In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung auf hoher Ebene Gespräche mit Moskau über eine Beendigung des Krieges aufgenommen. Dies hat bei der Ukraine und ihren Unterstützern Irritationen und scharfe Kritik ausgelöst.

Die USA nähern sich vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auch bei den Vereinten Nationen immer stärker Positionen Moskaus an. So beabsichtigt die US-Regierung nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einzubringen, der Russland nicht explizit als Aggressor nennt - und als Gegenentwurf zu einem von der EU und der Ukraine entworfenen Text gilt. Das Papier fordert laut Medienberichten zudem keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.

Der UN-Resolutionsentwurf der USA mahnt "ein rasches Ende des Konflikts" in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg - der um ein Vielfaches mehr ukrainische als russische Zivilisten das Leben gekostet hat. Der Entwurf der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews sollte eigentlich am Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden - die sich aber zunächst verzögerte.

Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung der Regierung in Kiew bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig. Der Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak verwies in der "Welt am Sonntag" auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten ukrainischen Gebieten. "Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein sein", sagte Podoljak dem Blatt. "Es müsste aus 100.000 bis 150.000 Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und Aufgabenverteilung."

Die Zahlen entsprechen grob einer Einschätzung eines hohen NATO-Generals, der der Zeitung zufolge von "mindestens 120.000 Soldaten" sprach. Diese müssten rotiert werden, sodass jeweils immer 40.000 vor Ort seien. Unklar blieb jedoch, woher diese Truppen kommen könnten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf EU-Militärkreise, dass die EU-Länder von ihren insgesamt 1,4 Millionen Soldaten "allenfalls 25.000" für einen Friedenseinsatz entsenden könnten. Der Rest müsste aus Drittstaaten kommen. Die Bundeswehr verfügt nach eigenen Angaben über etwa 181.000 Soldaten in Uniform. Dazu kommen gut 81.000 Mitarbeiter in Zivil.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Russland sei tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Am Dienstag hatte Trump noch behauptet, die Ukraine hätte den Krieg vor drei Jahren "niemals beginnen dürfen", was eine Welle der Kritik im In- und Ausland auslöste.

Als er in einem Interview mit Fox News Radio zu diesem Thema befragt wurde, räumte er nun ein, dass Russland auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert sei. "Russland hat angegriffen, aber sie hätten ihn nicht angreifen lassen dürfen", sagte Trump und fügte hinzu, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der damalige US-Präsident Joe Biden hätten Schritte unternehmen sollen, um die Invasion abzuwenden.

Trump sagte weiter, dass bald ein Mineralienabkommen mit der Ukraine unterzeichnen werde. Ukrainische und US-Teams würden an einem Vertragsentwurf arbeiten.

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Verbündeten in Europa appelliert, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verstärken. "Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei "möglich", da die Ukraine und ihre Partner in Europa "klare Vorschläge" hätten. 

"Auf dieser Grundlage können wir die Umsetzung einer europäischen Strategie sicherstellen", sagte Selenskyj. Mit Blick auf den bisher wichtigsten Bündnispartner USA betonte er, es sei "wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht". Selenskyj äußerte sich nach Telefonaten mit mehreren Staats- und Regierungschefs verbündeter europäischer Länder, darunter Schweden, Tschechien und Polen. Im Zuge dessen telefonierte er am Freitag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat erklärt, dass er mit US-Außenminister Marco Rubio über einen "ergebnisorientierten Dialog zwischen der Ukraine und den USA" und eine gerechte Lösung des seit fast drei Jahren andauernden Krieges mit Russland gesprochen.habe. "Vor dem dritten Jahrestag der umfassenden Aggression Russlands habe ich den starken Willen der Ukraine unterstrichen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen - einen Frieden, der die Ukraine und die USA stärken wird", schrieb er auf der Plattform X.

US-Präsident Trump hält die Teilnahme von Präsident Selenskyj bei Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine für irrelevant. Kanzler Scholz versprach der Ukraine anhaltende Unterstützung.