Verstöße gegen EU-Digitalrecht 700 Millionen Euro Strafe gegen Apple und Meta
Zum ersten Mal verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz über digitale Märkte. Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.
Konkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), verstoßen haben. Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem DMA verhängt. Beide Unternehmen haben nun 60 Tage Zeit, die Mängel abzustellen.
Apple kündigt juristische Schritte an
In dem Verfahren gegen Apple geht es darum, dass der Konzern laut EU-Kommission App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren.
Apple kündigte bereits an, die Strafe juristisch anzufechten. Nach Ansicht des Unternehmens ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. "Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen", teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.
Strafe gegen Metas Gebührenmodell
Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen "Pay-or-consent-Modell" zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt, sie vertrete die Ansicht, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende.
Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. "Die Kommission prüft derzeit diese neue Option." Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.
Meta warf der Kommission vor, sie versuche, "erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern". Brüssel zwinge den Konzern, sein "Geschäftsmodell zu ändern" und erlege ihm damit eine "milliardenschwere Gebühr" auf, erklärte Metas Politikchef Joel Kaplan. Auch Meta werde wahrscheinlich Berufung einlegen.
Allerdings hatte die Kommission auch eine gute Nachricht für Meta. Den Facebook Marketplace betrachtet sie nun nicht mehr als spielentscheidende Plattform, nimmt ihn also aus einigen Regeln heraus.
Spannungen zwischen USA und EU
Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt.
Die EU betont, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener Woche unabhängig von den Verfahren Abgaben auf Werbeeinnahmen für große Online-Plattformen ins Spiel gebracht.
Höhere Strafen möglich
Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (rund 370 Milliarden Euro) vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden US-Dollar (rund 145 Milliarden Euro).
Bei der Festlegung der jetzt genannten Summen habe man sich an der Größenordnung der Verstöße und an der Dauer orientiert, heißt es bei der Kommission.
Die EU will mit dem DMA die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Das Gesetz trat im März 2024 in Kraft. Neben Apple und Meta zählen noch der Google-Mutterkonzern Alphabet, Amazon, die Buchungsplattform Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance und Microsoft als Gatekeeper und unterliegen somit strengeren Regeln.
Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Brüssel.