Freihandelsabkommen auf Eis Wie geht es mit dem EU-Mercosur-Vertrag weiter?
Die EU hat mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eine riesige Freihandelszone beschlossen. Aber noch regt sich Widerstand; vor allem Frankreich kritisiert das Projekt.
Auf den grünen Weiden der Fazenda von Ellen Marina in Lorena im Hinterland von São Paulo grasen braune und weiße Rinder, der Schreck der europäischen Landwirte: "Das sind unsere berühmten grünen Rinder, grün, weil sie zu 90 Prozent Gras fressen. Hier geht kein Tier raus ohne strengste Kontrollen. So entsteht das Fleisch, das in der ganzen Welt gelobt wird", erzählt Marina.
Die Themen Landwirtschaft und Viehzucht gehören bis heute zu den größten Konfliktpunkten, wenn es um den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens geht. Der Text dazu steht nach einem 25-jährigen Verhandlungsmarathon zwar seit Dezember vergangenen Jahres. Das Vertragswerk muss aber nun noch durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten auf beiden Seiten des Atlantik - mit ungewissem Ergebnis. Denn es gibt starke Gegner, allen voran Frankreich. Doch nicht nur in Frankreich sorgen sich Kritiker des Abkommens unter anderem über niedrigere Umweltstandards in den Mercosur-Ländern. Und Europas Landwirte fürchten die Billigkonkurrenz aus Südamerika, wo die Lohnkosten deutlich niedriger sind.
Beste Antwort gegen Zollprotektionismus
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der gerade auf Staatsbesuch in Frankreich war und am 6. Juni die Präsidentschaft des Mercosur übernehmen wird, leistet nochmal Überzeugungsarbeit: "Wenn brasilianische und französische Landwirte wissen, was alles möglich würde, gibt es keinen Grund, das Abkommen abzulehnen. Ich kehre mit der Gewissheit nach Brasilien zurück, dass wir das Abkommen mit Macron und einem Lächeln abschließen werden", ist sich Lula sicher. Das Abkommen sei zudem die beste Antwort auf die unsichere Lage, die durch die Rückkehr zu Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sei, sagte Brasiliens Staatschef.
Und auch Rinderzüchterin Marina hat kein Verständnis für Bedenken. "Wir sind die größten Rindfleischexporteure der Welt. Es ist nicht nachzuvollziehen, was Frankreich will", sagt sie. Alle wollten doch ohne Handelshemmnisse verkaufen, so die Viehzüchterin. Das wäre eine Situation, von der beide Seiten profitierten: die EU und Mercosur.
Alternative gegen Trumps Zollchaos
US-Präsident Donald Trumps Zoll-Chaos sei nun unfreiwillig zum Helfer der Befürworter des Deals geworden, glaubt auch Politikwissenschaftler Paulo Velasco von der staatlichen Universität Rio de Janeiro: "Das ist ein günstiger Zeitpunkt. Denn sowohl die EU, als auch Lateinamerika leiden unter der Unsicherheit, die die Handelspolitik und das Zoll-Chaos von US-Präsident Donald Trump geschaffen hat. Das hat negative Auswirkungen für uns. Die gemeinsame Handelszone wäre da eine Alternative" unterstreicht Velasco.
Er glaubt, das würde den aktuellen Verhandlungen mehr Rückenwind geben - und vielleicht nicht Frankreich, aber andere Länder wie Polen und die Niederlande bewegen, auf das Abkommen zu setzen.
Verschärft das Abkommen die Krise in Argentinien?
Trotzdem hält die Kritik von Umweltschützern an: Der Deal würde ein Wirtschaftsmodell stärken, das Ungleichheit und Umweltzerstörung mit sich bringe, lautet ein Argument. Gewinner seien die Agrarindustrie Südamerikas und die Autohersteller und Pharmakonzerne Europas. Genau das bereitet auch Mauro Álvarez Sorgen. Er ist Präsident der Vereinigung mittelständischer Unternehmen Argentiniens und selbst im Textilsektor tätig. In seiner Fabrik in Berazategui, im Industriegürtel von Buenos Aires produziert er Arbeitskleidung.
Argentiniens Industrie sei derzeit ohnehin geschwächt, das mache den Wettbewerb mit Europa noch einmal schwerer, sagt der Unternehmer: "Ich bin nicht gegen Handelsabkommen, weder mit der Europäischen Union, den USA oder China. Aber wir erleben gerade einen kritischen Moment. Seit zwei Jahren geht es mit der Wirtschaft abwärts. Die aktuelle Regierung öffnet den Markt für alle Importe, dazu ist der Konsum eingebrochen, der Binnenmarkt geschwächt, all das setzt der Industrie zu", sagt Álvarez. Genau das habe man schon mal erlebt, erinnert sich der Unternehmer. Das Ganze habe in der größten Krise des Landes geendet, mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen und der heimischen Industrie.
Verhandlungen mit potenziellen Partnern
Deswegen würden die Handelshemnisse ja auch stufenweise abgebaut, sagt der außenpolitische Berater Marcelo Scaglione. Er geht davon aus, dass es bei den Abstimmungen in den südamerikanischen Parlamenten keine großen Widerstände geben werde, weil es einen großen und sehr qualitativen Markt erschließe für eigene Produkte. "Europa braucht Lebensmittel, es braucht Energie, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, und es braucht Mineralien für den Übergang zur Elektromobilität", erklärt der Politikberater.
Sollte der Deal also am Ende doch noch scheitern? Zwar laufen auch in Südamerika parallel Verhandlungen mit anderen Partnern. Mit Singapur wurde 2023 ein Abkommen unterzeichnet, Uruguay liebäugelt zudem mit einem Deal mit China. Und in Argentinien erklärt der libertäre Präsident Javier Milei immer wieder, er strebe ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA an. Experten halten das allerdings - vor allem derzeit - für ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen.
EU wichtiger als China
Zum Vertrag mit der EU sei aber weder China noch die USA eine Alternative, glaubt Politikwissenschaftler Velasco. Natürlich sei China ein extrem wichtiger Handelspartner, und Trumps Zölle würden China weltweit an Boden gewinnen lassen, nicht nur in Lateinamerika. "Aber China konkurriert da weniger mit dem europäischen Markt, denn es kauft von uns in erster Linie Rohstoffe: Eisenerz, Soja, Öl", führt Velasco weiter aus. "Der europäische Markt ist ein hochwertigerer Markt. Wir verkaufen neben unseren Agrarprodukten und Öl auch Industrieprodukte, elektronische Komponenten, Produkte für die Luftfahrt. Daher ist die EU für uns, weit mehr als China, auch eine interessante Alternative zu den Schwierigkeiten beim Verkauf in die USA."
Und: Zumindest der kommerzielle Part könnte auch gegen den Widerstand Frankreichs in Kraft gesetzt werden. Möglich wäre das durch das sogenannte Splitting-Verfahren. Die EU-Kommission könnte den Vertrag in einen wirtschaftlichen - also kommerziellen - und einen politischen Teil aufspalten. Der wirtschaftliche Teil würde dann durch eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament beschlossen werden. So könnte der Widerstand einiger Mitgliedsstaaten umgangen werden.
