Kritik an Trump-Regierung Richter bestätigt Abschiebeschutz für Venezolaner
US-Präsident Trumps Abschiebepläne sind extrem umstritten. Nun hat ein Richter das Ende des Schutzstatus für Venezolaner verhindert. Ihnen drohe "irreparabler Schaden" - und es gebe "einen Beigeschmack von Rassismus".
Ein US-Richter hat die von der Regierung veranlasste Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner per einstweiliger Verfügung gestoppt. Bezirksrichter Edward Chen sagte, dass durch den Plan von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem "Hunderttausenden Personen" ein "irreparablen Schaden" drohe.
Zudem werde dies die Vereinigten Staaten Milliarden an wirtschaftlicher Aktivität kosten und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit in den Gemeinden im ganzen Land beeinträchtigen. Die Regierung habe es versäumt, einen realen Schaden bei der Fortsetzung des sogenannten Temporary Protection Status (TPS) darzulegen, argumentierte Chen. Er erklärte, seine Anordnung gelte landesweit.
Schutz vor Abschiebung
Der TPS schützt Einwanderer vor Abschiebung, die zum Beispiel wegen bewaffneter Konflikte und Umweltkatastrophen in die USA geflüchtet sind. Menschen mit diesem Schutzstatus sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihren Status erneuert, wenn er nach 18 Monaten ausläuft.
Kritiker, insbesondere aus den republikanischen Reihen, bemängelten jedoch, dass der Schutzstatus mit der Zeit automatisch verlängert werde.
Die Klage war von Klage von Anwälten der National TPS Alliance und von mehreren Personen mit diesem Schutzstatus aus dem ganzen Land eingereicht worden. Heute sei ein guter Tag für Einwanderer in diesem Land, sagte Pablo Alvarado, Co-Geschäftsführer des National Day Laborer Organizing Network.
"Beigeschmack von Rassismus"
Der Plan der Regierung zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus TPS am 7. April habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, erklärte Richter Chen weiter. Es sei offensichtlich, dass Noem "pauschale negative Verallgemeinerungen über venezolanische TPS-Begünstigte gemacht" habe, sagte er nach Angaben der "Washington Post".
Als Beispiele nannte er die von US-Präsident Donald Trump geäußerten und von Noem wiederholten falsche Behauptungen, die Mehrheit der Venezolaner in den Vereinigten Staaten sei kriminell.
Noems Begründung für die Anordnung, die sie kurz nach ihrer Vereidigung abgegeben habe, sei "völlig unzureichend belegt". Handlungen "auf der Grundlage eines negativen Gruppenstereotyps und die Verallgemeinerung dieses Stereotyps auf die gesamte Gruppe" seien "das klassische Beispiel für Rassismus", argumentierte Chen in seinem 78 Seiten umfassenden Urteil.
Schutzstatus läuft zunächst nicht aus
Die von dem Gericht in San Francisco erlassene einstweilige Verfügung hindert Noems Heimatschutzministerium daran, den Schutzstatus am 7. April auslaufen zu lassen. Die Anordnung verschafft somit den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen. Die Trump-Regierung hatte Ende Januar den vorübergehenden Schutzstatus aufgehoben, den mehr als 600.000 Venezolaner in den USA genießen.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war der vorübergehende Schutzstatus auf mehr als eine Million Menschen ausgeweitet worden - neben Venezuela vor allem auch aus El Salvador, dem Sudan und der Ukraine.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen "Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion" angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen. Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Trumps harter Kurs gegen irreguläre Migration
Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem extrem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten. Seit Februar sind mehr als 900 Venezolaner in ihre Heimat abgeschoben worden, die meisten aus den USA und einige aus Mexiko.
Im März wurden zudem mehr als 200 Venezolaner zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben, dafür wurde teilweise ein Gesetz aus dem Jahr 1798 gegen "ausländische Feinde" angewendet. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der berüchtigten Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.