Richterwahl in Wisconsin Mehr als nur eine Regionalwahl
In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt.
Applaus für Elon Musk in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin. Der Multimilliardär überreicht Schecks über jeweils eine Million Dollar an zwei Wähler, die so abstimmen wollen, wie er es sich wünscht: für den konservativen Kandidaten bei dieser Richterwahl.
Schon zuvor hatte Musk jedem, der eine Petition gegen die linksliberale Kandidatin unterzeichnet, 100 Dollar versprochen. Diese Wahl sei "nicht nur wichtig für Wisconsin, sondern wahrscheinlich für das ganze Land, vielleicht sogar die ganze Welt", sagt Musk.
In Wisconsin werden Richterinnen und Richter für den Supreme Court, das Oberste Gericht des Bundesstaats, von der Bevölkerung gewählt. Bisher ist das Gericht mit vier zu drei Stimmen knapp linksliberal ausgerichtet. Weil nun ein Posten frei wird, könnte sich die Mehrheit zugunsten konservativer Richterstimmen drehen.
Das Oberste Gericht soll bald über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Wisconsin entscheiden. Ob dieser Zuschnitt zugunsten der Demokraten oder der Republikaner ausfällt, hat Einfluss auf die US-weiten Kongresswahlen im Herbst 2026. Erobern die Demokraten das Abgeordnetenhaus in Washington zurück, könnten sie Donald Trumps "Reformkurs stoppen", so die Warnung von Elon Musk. Deshalb hat diese Richterwahl für ihn eine so hohe Bedeutung.
Umstrittenes Manöver: Elon Musk verteilte zwei Millionen-Schecks an Wähler.
Richterwahl mit landesweitem Symbolwert
Wisconsin ist ein Swing State mit hohem Anteil an Wechselwählerinnen und -wählern. Dass diese Richterwahl landesweit Symbolwert hat, als erste wichtige Abstimmung seit dem Amtsantritt Trumps Ende Januar, sieht auch der Präsident selbst so: "Es ist wirklich viel mehr als eine lokale Wahl, das ganze Land schaut zu", sagte er bei einer Online-Wahlkampfveranstaltung für den konservativen Richterkandidaten Brad Schimel.
Als Schimel im Fernsehsender Fox News gefragt wurde, wie er zur Unterstützung durch Trump und Musk stehe, sagte der bisherige Bezirksrichter, er habe "keinerlei Kontrolle über Gelder, die Gruppen von außerhalb in den Wahlkampf stecken", ob von Musk oder jemand anderem veranlasst.
Gegenkandidatin Susan Crawford, bisher ebenfalls Bezirksrichterin, kam im Wahlkampf dennoch immer wieder auf Musk zurück. Insgesamt soll Musk mehr als 20 Millionen Dollar in den Richter-Wahlkampf in Wisconsin investiert haben: Die Wählerinnen und Wähler würden hoffentlich verstehen, "was es über ihren Gegenkandidaten Brad Schimel aussagt, dass er diese Art von Unterstützung zulässt", so Crawford.
Gewinnt Susan Crawford? Das wäre ein Rückschlag für die Republikaner.
Musk hat in Wisconsin Klage eingereicht
Die Methode, millionenschwere Schecks an Wähler auszustellen, hatte Musk schon vor der Präsidentschaftswahl vergangenen Herbst unter anderem im Swing State Pennsylvania angewandt. Seitdem ist er mit der Kündigung von Tausenden Regierungsangestellten durch seine Abteilung für Regierungseffizienz DOGE zusätzlich in den Mittelpunkt gerückt.
"Dieses Rennen ist noch mehr zu einer Abstimmung über Musk als über Trump geworden", sagte Anthony Chergosky, Politikwissenschaftler an der Universität von Wisconsin, dem Sender CBS. Musk verfolgt in Wisconsin offenbar auch eigene Geschäftsinteressen. In dem Bundesstaat ist es Autobauern wie Tesla verboten, auch Autohäuser zu betreiben. Dagegen hat Musk Klage eingereicht. Dieses Thema könnte ebenfalls vor dem Obersten Gericht landen.
Die Unterstützer des konservativen Richters Schimel verweisen andererseits darauf, dass nicht nur Musk Millionen in den Wahlkampf in Wisconsin investiert hat, sondern auch Gegenkandidatin Susan Crawford von reichen Spendern profitiert, etwa von Investor George Soros und dem Gouverneur von Illinois, JB Pritzker.
Auch zwei Abstimmungen in Florida
Als Stimmungstest gelten an diesem Dienstag auch zwei weitere Abstimmungen im Bundesstaat Florida. Es sind Nachwahlen für zwei freigewordene Sitze im US-Repräsentantenhaus.
Es geht um den Sitz von Mike Waltz, inzwischen Nationaler Sicherheitsberater, und den Sitz von Matt Gaetz, der nach Donald Trumps Wunsch Justizminister werden sollte, dann aber zurückziehen musste und vorerst ganz aus der Politik ausgeschieden ist.