Zu Unrecht Abgeschobener Ábrego García wieder in den USA - und sofort festgenommen
Der Fall sorgte international für Schlagzeilen: Die US-Regierung ließ den Migranten Ábrego García nach El Salvador abschieben - zu Unrecht. Nun ist er wieder in den USA. Dort soll ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden.
Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischen Tauziehen in die Vereinigten Staaten zurückgebracht worden. Kilmar Ábrego García sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gegen ihn gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei. Ábrego García sei umgehend festgenommen worden.
In den USA soll nun ein Strafverfahren unter anderem wegen unrechtmäßiger Beförderung von Migranten gegen ihn eröffnet werden. Die Anklage geht auf eine Verkehrskontrolle aus dem Jahr 2022 zurück, bei der Ábrego García des Menschenschmuggels verdächtigt wurde.
Erneute Abschiebung droht
In einem im April zu der Verkehrskontrolle veröffentlichten Bericht des US-Heimatschutzministeriums hieß es, keiner der Personen in dem gestoppten Fahrzeug habe damals Gepäck bei sich gehabt. Alle hätten dieselbe Adresse wie Ábrego García angegeben.
Die Beamten, die ihn gestoppt hatten, ließen ihn weiterfahren, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Er sei lediglich wegen eines abgelaufenen Führerscheins gewarnt worden. Seine Frau, eine US-Staatsbürgerin, teilte zu dem Bericht mit, dass ihr Mann manchmal Arbeiter von einem Arbeitsort zum anderen transportiert habe. Sie verwies darauf, dass er damals nicht wegen einer Straftat angeklagt worden sei.
US-Justizministerin Pam Bondi erklärte nun, im Falle einer Verurteilung solle Ábrego García seine Strafe auch in den USA verbüßen und dann erneut abgeschoben werden. "So sieht amerikanische Gerechtigkeit aus", sagte sie.
Laut Medien war Ábrego García vor Bandengewalt geflohen
Ábrego Garcías Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits. Amnesty International wertet den Fall als Beleg dafür, wie stark die Regierung von US-Präsident Donald Trump inzwischen "Normen und Institutionen ausgehöhlt" hat.
Ábrego Garcías Fall steht auch exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten. Ábrego García war Teil einer größeren Gruppe von Migranten - hauptsächlich aus Venezuela -, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren.
Er selbst stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge etwa im Jahr 2011 als Teenager in die Vereinigten Staaten eingereist - auf der Flucht vor Bandengewalt. Obwohl sein Asylantrag im Jahr 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung in sein Heimatland und laut Medienberichten auch eine Arbeitserlaubnis. Dennoch wurde der heute 29 Jahre alte Vater Mitte März im Bundesstaat Maryland festgenommen und kurz darauf abgeschoben.
Trump-Regierung spricht von "administrativem Fehler"
Die US-Regierung räumte zwar ein, dass Ábrego García aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass Ábrego García der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.
Zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen, der den Migranten Mitte April in El Salvador besucht hatte, begrüßte dessen Rückkehr in die Vereinigten Staaten. "Monatelang hat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof und unsere Verfassung missachtet", erklärte Van Hollen. Er zeigte sich erleichtert, dass Ábrego García nun ein ordnungsgemäßes Verfahren in den USA ermöglicht werde.