Vorgehen im Gazastreifen Der Krieg, der Israel spaltet
59 Geiseln sind nach dem Terrorangriff vom Oktober 2023 noch immer in den Händen der Hamas. Der Gazakrieg tobt weiter. Wie es weitergehen soll - darüber herrscht in Israel völlige Uneinigkeit.
Nach mehr als 18 Monaten Krieg ist Israel tief zerstritten. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, dieses schlimmste Massaker an Juden seit dem Ende des Holocaust, hat die israelische Gesellschaft nicht nur tief traumatisiert, es spaltet die Menschen in dem kleinen Land, das womöglich die schwierigste Phase seit seiner Gründung vor 77 Jahren erlebt.
Dies zeigt sich in der Politik, wo vor allem die rechtsextremen Kabinettsmitglieder unverhohlen fordern, den Krieg im Gazastreifen noch härter zu führen, die Hamas komplett zu besiegen und zerschlagen. Finanzminister Bezalel Smotrich ist einer dieser Hardliner im Kabinett, die Premier Netanjahu immer wieder unter Druck setzen.
Es sei ihm schwergefallen, den letzten Geiseldeal zu akzeptieren, so Smotrich. Nach eigenen Worten blieb er nur in der Regierung, damit Israel in die Kampfhandlungen zurückkehre, und das richtig. Er fordert: Israel müsse den Gazastreifen einnehmen und dort ein Militärregime errichten. Um dann den Plan von US-Präsident Donald Trump umzusetzen, 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen zu bringen.
Positionen die Angehörige von Geiseln verärgern
Maximalforderungen eines wichtigen Ministers in der israelischen Regierung, der damit das Ziel, die israelischen Geiseln über den Verhandlungsweg aus dem Gazastreifen freizubekommen, eigentlich aufgibt. Zum Ärger der Angehörigen der Geiseln.
59 Geiseln sind noch in der Hand der Hamas, 24 davon sollen noch am Leben sein. Darunter möglicherweise auch Alex Danzig. Er war am 7.Oktober im Kibbuz Nir Oz von den Terroristen entführt worden. Sein Vater Mati Danzig macht der Regierung schwere Vorwürfe.
"Dieser Krieg ist ein politischer Krieg, in dem wir sowohl unsere Geiseln als auch unsere Soldaten verlieren. Das ist moralisch nicht vertretbar", so Mati Danzig. Die Situation könne so nicht fortgeführt werden. Soldaten würden in den Krieg geschickt, um den Fortbestand der Regierung zu sichern.
Auch Streit über Blockade von humanitärer Hilfe
Auch in der Frage der humanitären Hilfslieferungen wird heftig gestritten. Seit Anfang März kommen keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz räumt ein, die ausbleibenden Lieferungen seien ein Druckmittel gegen die Terrororganisation Hamas.
Im Generalstab der Armee wächst dagegen die Sorge, dass die Menschen buchstäblich verhungern, wenn Hilfslieferungen weiter blockiert werden. Die UN und Hilfsorganisationen sprechen schon jetzt von der schlimmsten humanitären Lage seit Beginn des Gaza-Krieges. Doch der internationale Druck lässt die Regierung scheinbar ungerührt.
Trump unterstützt Netanjahu
Seit Donald Trump wieder im Präsidentenamt ist, hat Israel für seinen harten Kriegskurs Rückendeckung aus den USA. Anders als sein Vorgänger Joe Biden hat Trump das Schicksal der Zivilbevölkerung in Gaza augenscheinlich nicht im Blick. Und israelische Hardliner wie Finanzminister Smotrich machen klar, dass sie im Gazastreifen noch härter militärisch vorgehen wollen.
Die Regierung verliere Zeit und nehme die Gelegenheit nicht wahr, so Smotrich. Er fordert daher eine Entscheidung, denn sonst habe die Existenz der Regierung keine Berechtigung.
International verliert Israel Rückhalt
International gibt es inzwischen außer den USA kaum noch Länder, die Israels aktuelle Kriegsführung als Selbstverteidigung einstufen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland Israels Kriegskurs im Gazastreifen.
In einer Stellungnahme heißt es wörtlich: Israels Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar. Dass Israel sich davon beeindrucken lässt, ist eher unwahrscheinlich.