Krieg im Nahen Osten Macron warnt vor Umsiedlungsplänen für Gaza
Nach dem Ende der Waffenruhe rückt die israelische Armee erneut im Gazastreifen vor. Der französische Präsident Macron warnte davor, die Menschen umzusiedeln. Israel müsse die Blockade des Küstenstreifens beenden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, die Bevölkerung des Gazastreifens unter Zwang umzusiedeln und das Gebiet durch Israel besetzen zu lassen. "Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels", sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.
Israel will Gazastreifen zerteilen
Ende März hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, Israel arbeite an der Umsetzung des Plans von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung des Gazastreifens in andere Staaten umzusiedeln.
Kurz darauf weitete die Armee den Einsatz in Gaza aus und ordnete die Evakuierung weiterer Gebiete an. Zudem will die Armee einen neuen Sicherheitskorridor quer durch das Küstengebiet schaffen, der zwischen den Städten Rafah und Chan Yunis verlaufen soll.
Trump hatte Anfang Februar den Vorschlag gemacht, die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln und anschließend aus dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.
Macron: Hamas darf künftig keine Rolle spielen
Ägypten und die Arabische Liga legten als Reaktion darauf einen alternativen Plan vor. Dieser sieht einen Wiederaufbau des Küstengebiets ohne Vertreibungen vor. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll schrittweise die Kontrolle übernehmen.
Macron bekräftigte beim Besuch in Kairo, er unterstütze diesen Plan. Die "Hamas darf dort künftig keine Rolle spielen", betonte er mit Blick auf die Terrororganisation. Diese dürfe in Zukunft "keine Bedrohung für Israel" sein.
Beratungen mit Jordaniens König angesetzt
Macron und al-Sisi wollen im Laufe des Tages bei einem Dreiergipfel mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Gazastreifen beraten. Sowohl Jordanien als auch Ägypten sind Verbündete des Westens und forderten wiederholt eine Waffenruhe für Gaza.
Macron schloss sich dieser Forderung an. Der Präsident verlangte zudem die Aufhebung der israelischen Blockade von Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstengebiet.
Waffenruhe wurde Mitte März beendet
Seit Mitte Januar hatte im Gazastreifen eine Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas gegolten. Israel beendete diese im vergangenen Monat und unterbrach die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und weiteren Hilfsgütern für die zwei Millionen Palästinenser in dem Gebiet.
Israel greift seit März auch wieder Stellungen der Hamas aus der Luft an und führt Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet durch. Damit soll die Hamas unter Druck gesetzt werden, neue Bedingungen für das Waffenruheabkommen zu akzeptieren. Weiterhin werden in Gaza israelische Geiseln festgehalten.
Israel soll Zeltlager vor Kliniken angegriffen haben
Ins Visier Israels geraten dabei auch immer wieder die großen Krankenhäuser. Mehrfach stürmten Einheiten Kliniken und durchsuchten sie. Israel wirft der Hamas vor, medizinische Einrichtungen für militärische Zwecke zu nutzen.
In der vergangenen Nacht sollen bei solchen Angriffen mehrere Menschen gestorben sein, die in Zelten vor dem Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis und dem Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses im Zentrum von Deir al-Balah campierten.
Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, darunter ein palästinensischer Reporter, teilten Mediziner des Nasser-Krankenhauses mit. Das israelische Militär teilte mit, Ziel des Angriffs sei ein Extremist der militant-islamistischen Hamas gewesen, der auch getroffen worden sei.
Laut dem Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus wurden drei Menschen verletzt. In der Nacht seien nach mehreren Angriffen 13 weitere Leichen gebracht worden. Unter den Toten seien vier Kinder.
Bundesregierung verlangt Aufklärung
International ist Israel wegen eines Vorfalls am 23. März weiter unter Druck geraten. So sieht Deutschland die Regierung in Tel Aviv in der Pflicht, einen tödlichen Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen aufzuklären. Anlass dafür ist eine Aufnahme, die die Attacke zeigen soll.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Video werfe "schwerwiegende Fragen" zum Vorgehen der israelischen Armee auf. Israel müsse nun dafür sorgen, dass der Vorfall "dringend aufgeklärt" werde. Daran werde sich die israelische Regierung messen lassen müssen.
Als gesichert gilt, dass israelische Soldaten im Gazastreifen mehrere Rettungsfahrzeuge vom Roten Halbmond beschossen haben. 15 medizinische und humanitäre Helfer seien getötet, ihre Leichen acht Tage später in Rafah gefunden worden, hatte der Rote Halbmond Ende März mitgeteilt.
Israels Armee erklärte, ihre Soldaten hätten auf "Terroristen" geschossen, die sich ihnen in "verdächtigen Fahrzeugen" ohne Licht genähert hätten. Am Samstag veröffentlichte der Rote Halbmond Handy-Aufnahmen von einem der Helfer, die diese Darstellung widerlegen sollen. So ist im Video zu sehen, dass die Krankenwagen, die Scheinwerfer und Blaulicht eingeschaltet hatten, als die Schüsse fielen.