Nach dem Sturz von Assad Al-Scharaa ernennt syrisches Regierungskabinett
Sie sollen den Neuanfang gestalten: In Syrien hat Übergangspräsident al-Scharaa eine Regierung ernannt. Wie angekündigt sind Vertreter von Minderheiten dabei, Schlüsselressorts werden von ehemaligen Rebellen geleitet.
Der islamistische Übergangspräsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, hat 22 Minister ernannt. Die neue Regierung soll den Umbau und Wiederaufbau des Land vorantreiben, bis es freie Wahlen geben soll. Das könnte al-Scharaa zufolge bis zu fünf Jahre dauern. Zum Kabinett gehört neben einigen ehemaligen Rebellenvertretern auch eine christliche Frau sowie Vertreter der Alawiten und der Drusen.
Im Januar wurde der ehemalige Rebellenchef al-Scharaa zum Interimspräsidenten Syriens ernannt. Er versprach, eine alle wichtigen Gruppen umfassende Übergangsregierung zu bilden. Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.
Ehemalige Rebellen und Minderheitenvertreter
Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Basis von "Verantwortung und Transparenz" neu errichten, sagte Scharaa. Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die der bisherigen Übergangsregierung angehörten, behalten ihre Posten. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister.
Die frühere Oppositionelle Hind Kabawat, eine langjährige Gegnerin des gestürzten Machthabers al-Assad, wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Sie gehört der christlichen Minderheit in Syrien an. Der Chef der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, Raed Saleh, gehört der neuen Regierung als Minister für Katastrophenschutz an. Der Alawit Jarub Badr übernimmt das Amt des Verkehrsministers. Amgad Badr, der der drusischen Gemeinschaft angehört, wird das Landwirtschaftsministerium leiten.
Scharaa ringt um internationale Akzeptanz
Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Übergangspräsident Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet. Der Islamist ist um Akzeptanz westlicher Staaten bemüht, die ihre Unterstützung an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte geknüpft haben. Schaara möchte erreichen, dass die internationalen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die vor mehr als einem Jahrzehnt verhängt wurden, um Assads Machtapparat unter Druck zu setzen.
Erst kürzlich sorgte ein Militäreinsatz gegen vermeintliche Assad-Anhänger mit Hunderten Toten in der Küstenregion im Nordwesten des Landes - darunter viele Zivilisten - für neues Misstrauen. Anfang dieses Monats gab Syrien eine Verfassungserklärung heraus, die als Grundlage für die von Scharaa geführte Übergangsperiode dienen sollte. In der Erklärung wurde dem islamischen Recht eine zentrale Rolle eingeräumt und die Rechte der Frauen sowie die Meinungsfreiheit garantiert.