Proteste in der Türkei Menschenrechtler kritisieren Polizeigewalt
In der Türkei reißen die Proteste gegen den Präsidenten Erdoğan nicht ab - die Polizei geht massiv dagegen vor. In einer Erklärung äußerten sich Menschenrechtsgruppen entsetzt über das Ausmaß der Gewalt.
Menschenrechtsorganisationen schlagen kurz vor einer Groß-Demo in Istanbul Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die türkische Regierung auf, die Angriffe auf friedliche Demonstranten zu stoppen.
In dem Schreiben von Human Rights Watch, Amnesty International und 13 weiteren Organisationen hieß es, man sei alarmiert "über die jüngste Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu".
Tränengas und Plastikgeschosse
Die Menschenrechtsorganisationen beklagten in ihrer Stellungnahme, die Proteste seien mit "ungerechtfertigter und unrechtmäßiger Polizeigewalt beantwortet" worden. Menschen seien mit Schlagstöcken geschlagen und getreten worden, wenn sie am Boden lagen. Polizisten hätten wahllos Pfefferspray, Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu zahlreichen Verletzungen geführt habe.
Pauschale Demonstrationsverbote wie in Istanbul, Ankara, Antalya und Izmir seien unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen. Medien müsse ermöglicht werden, die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen und frei von staatlichem Druck über Ereignisse zu berichten, hieß es auch mit Blick auf Repressionen gegen regierungskritische Fernsehsender. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen auch mehrere Journalistenvereinigungen und die Autorenvereinigung PEN International.
Auch İmamoğlus Anwalt festgenommen
Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche löste in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Der Politiker ist der aussichtsreichste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. İmamoğlus CHP sprach von einem "Putsch", mit dem der Erdoğan-Rivale kaltgestellt werden solle.
Nach Angaben der CHP wurde inzwischen auch ein Anwalt von İmamoğlu festgenommen. Der Abgeordnete Turan Taskin Ozer schrieb in einem Beitrag auf X, dass es sich dabei um Mehmet Pehlivan handle. Dieser habe İmamoğlu in der jüngsten Untersuchung verteidigt und sei nun aus erfundenen Gründen inhaftiert worden.
Opposition will weiter demonstrieren
Auch am Donnerstag gingen die Proteste in verschiedenen Städten des Landes weiter. Tausende Menschen demonstrierten Berichten zufolge den neunten Abend in Folge - unter anderem in Izmir, Istanbul und in der Hauptstadt Ankara. Erneut wurden zahlreiche Menschen festgenommen.
Samstags soll eine Groß-Demo in Istanbul stattfinden, zu der die Opposition aufgerufen hat. CHP-Chef Özgür Özel sagte, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde.
Erdoğan spricht von "Straßenterror"
Staatschef Erdoğan bezeichnete den Protest wiederholt als "Straßenterror" und als von der Opposition angezettelte "Gewaltbewegung". Die Behörden hatten für mehrere Städte Versammlungsverbote ausgesprochen. In Istanbul ließ das Gouverneursamt dieses Protestverbot inzwischen auslaufen.
Die Polizei geht hart gegen Protestierende vor, manchmal brutal. Der für die größte Oppositionspartei aktive Politiker und Jurist Sezgin Tanrikulu warf den Einsatzkräften auch sexuelle Gewalt vor. Genaue Zahlen zu verletzten Demonstranten werden nicht veröffentlicht, die Polizei spricht bloß von mehr als 100 verletzten Beamten.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Massenproteste insgesamt 1879 Menschen festgenommen. Die Behörden gehen auch verstärkt gegen Medien vor, die über die Proteste berichten. So erließ die Medienaufsicht Rtük eine zehntägige Sendesperre für Sözcü TV.
USA besorgt über Stabilität in der Türkei
Das NATO-Land Türkei ist ein wichtiger Partner der USA und der EU. Ankara wird etwa als Vermittler im Ukraine-Krieg wie auch zur Stabilisierung im Bürgerkriegsland Syrien gebraucht. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich besorgt über die Stabilität in dem Land.
"Wir beobachten das Geschehen. Wir haben unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio vor Journalisten auf dem Flug von Suriname nach Miami. Washington sehe "eine solche Instabilität in der Regierung eines Landes, das ein so enger Verbündeter ist, nicht gerne".